Darum gehts
- Schweiz erzielt Zoll-Deal mit USA, Parmelin muss sich Fragen stellen
- Kritik wegen möglicher Zugeständnisse wie Import von Chlorhühnern
- 200 Milliarden US-Dollar geplante Investitionen Schweizer Firmen in USA
Der Nationalrat hat am Mittwoch eine rund zweistündige Debatte zum Zolldeal der Schweiz mit den USA geführt. Der Bundesrat erhielt dabei nicht nur Lob für das bisherige Verhandlungsresultat.
Führen konnte die grosse Kammer die Debatte, weil vier parlamentarische Gruppen sowie Yvonne Bürgin (ZH/Mitte) Interpellationen zu diesem Thema eingereicht hatten. Sie wurden vom Nationalratsbüro für dringlich erklärt und mussten deshalb noch in der Wintersession behandelt werden.
Aus diesen fünf Fraktionen traten am Mittwoch Sprecherinnen und Sprecher ans Rednerpult. Einige von ihnen würdigten die bisher vorliegende gemeinsame Absichtserklärung der USA und der Schweiz zu den Zöllen als wertvoll für die Schweizer Wirtschaft.
Doch sagte beispielsweise Olivier Feller (VD) im Namen der FDP, der Bundesrat versichere, die Souveränität der Schweiz bleibe uneingeschränkt gewährt. «Diese Gewissheit würden wir gern in gleichem Mass teilen.»
«Klare Leitplanken»
Mitte-Fraktionschefin Bürgin forderte unter anderem, dass die digitale Selbstbestimmung der Schweiz nicht tangiert werden dürfe und dass es künftig bei Auftritten von Schweizer Unternehmern im Ausland «klarer Leitplanken» bedürfe. Dies, um die Glaubwürdigkeit der offiziellen Verhandlungsführung zu sichern.
Ihre Fraktion würde geringere Lebensmittelstandards keineswegs akzeptieren, kündigte Aline Trede (Grüne/BE) an. Steht doch zur Debatte, dass die Schweiz allenfalls künftig sogenannte «Chlorhühner» aus den USA importieren könnte. Die Grünen möchten zudem das Verhandlungsmandat für die bevorstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA besprechen können.
Cédric Wermuth (AG) forderte im Namen der SP-Fraktion eine klare Haltung gegenüber der US-Regierung, deren Politik sich gegen Europa richte. Primäre Partner der Schweiz seien europäische Länder.
Auch Corina Gredig (ZH) sagte namens der Grünliberalen, es gelte, Alternativen zum US-Markt zu schaffen. Diese lägen vor allem in Europa, und mit den neuen bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU bekomme die Schweiz bessere Rahmenbedingungen.
Parmelin verteidigt Deal
In ihren Vorstössen forderten Bürgin und die vier Fraktionen Auskunft zu verschiedenen Themen. Diese Fragen beantwortete am Mittwoch Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat hatte die Antworten schon vorab auf der Parlamentswebseite veröffentlicht.
Dort ist etwa zu lesen, dass der von den USA bei der Berechnung des bilateralen Handelsdefizits nicht berücksichtigte Dienstleistungshandel «bisher wie auch in den künftigen Verhandlungen seitens der Schweiz thematisiert» worden ist beziehungsweise wird.
Selbst wenn das oberste US-Gericht die Trump'schen Zusatzzölle für illegal erklären würde, wäre der Abschluss eines Handelsabkommens wichtig. Denn die US-Administration könnte in diesem Fall «potenziell Zusatzzölle auf Basis anderer Rechtsgrundlagen erlassen».
Die Beschaffungen von US-Rüstungsgütern seien nicht Teil der gemeinsamen Absichtserklärung. In Letzterer habe der Bundesrat seine Absicht bestätigt, wie bisher auf eine Digitalsteuer zu verzichten. Dem Parlament stehe es weiterhin frei, davon abzuweichen, und eine solche Steuer zu beschliessen.
In Sachen «Chlorhühner» werde die Schweiz die wissenschaftliche Grundlage bestimmter sanitarischer Massnahmen prüfen, welche die USA als ungerechtfertigte Handelshemmnisse betrachteten. Das Ergebnis der Verhandlungen sowie allfällige gesetzliche Anpassungen würden die «notwendigen und üblichen Verfahren» durchlaufen.
Das Verhandlungsresultat solle die verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz beachten.
Im November einigten sich die Regierung Trump und die Schweiz auf eine Absichtserklärung, welche zur Folge hatte, dass die Zusatzzölle der USA auf Schweizer Produkte von 39 auf 15 Prozent sanken. Es soll die Basis sein für ein Handelsabkommen zwischen den beiden Ländern.
Anfang Dezember stellte der Bundesrat das Verhandlungsmandat für ein solches Abkommen im Entwurf vor. Hauptziel der Verhandlungen ist eine «Verstetigung der Zollerleichterungen» und eine Stabilisierung der bilateralen Handelsbeziehungen, wie der Bundesrat schrieb.
Die Beziehungen mit anderen wichtigen Schweizer Handelspartnern – insbesondere mit der EU – sollen dabei gewahrt werden. Diese Woche stimmten die beiden Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte dem Verhandlungsmandat zu.
«Die 200 Milliarden Investitionen sind nicht Investitionen des Bundes»
«Die 200 Milliarden Investitionen sind nicht Investitionen des Bundes», sagt Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Bei der Zahl handle es sich um eine Schätzung, da könne es noch Änderungen geben. Nun habe man Stabilität, betont Parmelin.
Die Debatte ist damit beendet.
Chlorhuhn-Import auch in EU verboten
Grünen-Nationalrätin Sophie Michaud Gigon stellt eine Frage nach dem zeitlichen Rahmen der Verhandlungen. Sie fragt im Hinblick auf die Chlorhühner. Der Bundesrat wolle das Importverbot zurzeit nicht aufheben, sagt Parmelin. Wenn sich das ändern würde, müsste eine Verordnung geändert werden und es würde eine Vernehmlassung stattfinden. Auch in der EU seien Chlorhühner verboten. Würde sich in der EU das ändern, könnte die Schweiz dies übernehmen.
Grünen-Mahaim: «Werden wir Donald Trump auch das Matterhorn verkaufen?»
Wirtschaftsminister Guy Parmelin hat seine Ausführungen beendet, nun können die Nationalräte Fragen stellen. Grünen-Nationalrat Raphaël Mahaim fragt, welchen Preis der Bundesrat bereit ist zu bezahlen. «Werden wir Donald Trump auch das Matterhorn verkaufen?»
Guy Parmelin lacht und wird dann ernst. Die Aussenpolitiker hätten das Verhandlungsmandat gesehen, der Rahmen sei also bekannt. Die 200 Milliarden seien private Investitionen. So werde auch die Schweiz attraktiver. «Der Bundesrat wird versuchen, das Maximum herauszuholen.»
Parmelin: Nicht gesagt, dass Geld ohne Deal in der Schweiz investiert worden wäre
Wirtschaftsminister Guy Parmelin behandelt nun die einzelnen Vorstösse und beantwortet die detaillierten Fragen. Die Investitionsversprechen würden nur die Unternehmen betreffen, sagt er zum Beispiel. Die Pläne lägen unternehmerische Entscheide zugrunde. «Das ist in einer wirtschaftlichen Logik zu sehen.» Es sei nicht gesagt, dass das Geld ohne den Deal in der Schweiz investiert worden wäre. Die Schweiz brauche Investitionsoffenheit.
Parmelin erinnert auch daran, dass die Chlorhühnchen bis jetzt nicht in die Schweiz importiert werden können. Jegliche Gesetzesanpassung werde den Prozess durchlaufen, den es muss – somit dürfte auch das Parlament mitreden.
Bei der Fahrzeugzulassung wolle der Bundesrat evaluieren, inwieweit die Kriterien der Schweiz und der USA übereinstimmen.
Auch mit dem Entscheid des US-Gerichts über die Zölle sei es wichtig, ein Vertrag zu haben. Die US-Regierung könnte die Zölle auf anderem Weg beschliessen.
Parmelin verteidigt Deal: Schweizer Exporteure dürften mehrere Hundert Millionen zurückbekommen
Nun verteidigt Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Zoll-Deal. Stabile Beziehungen mit den USA seien im Interesse der Schweiz. Mit der Absichtserklärung verfolge man das Ziel. Die Zollreduktion sei wichtig für die Wirtschaft.
Die Schweiz müsse aber Beziehungen aufrechterhalten zu allen Handelspartnern. So erwähnt Parmelin neben dem EU-Deal auch den Freihandel mit China. «Es wäre nicht nützlich, wenn wir diese unterschiedlichen Ebenen als Widerspruch behandeln. Sie ergänzen sich.»
Parmelin erwähnt, dass mit der Rückwirkung auch Rückerstattungen möglich seien für Schweizer Betrieben. Schweizer Exporteure dürften mehrere Hundert Millionen zurückbekommen.
Man könne mit dem Ergebnis zufrieden sein, so Parmelin. «Das Parlament bleibt völlig frei», stellt Parmelin klar. Die Absichtserklärung sei unverbindlich. Für die Aushandlung des Vertrags behalte das Parlament seine Kompetenzen.
GLP-Gredig: Zollhammer kein Ausrutscher, sondern ein Vorgeschmack
GLP-Fraktionschefin Corina Gredig sagt, die US-Regierung handle willkürlich. Die Verhandlungen mit den USA sei zwingend. Die 15 Prozent seien «Schadensbegrenzung». Nun müsse man Alternativen schaffen. Sie wirbt für den EU-Deal. Streitigkeiten würden vor Gerichten geklärt und nicht am Tisch des Präsidenten. Der Zollhammer sei kein Ausrutscher, sondern ein Vorgeschmack.
SP-Wermuth: «Neofaschistische Regierung in den USA»
Nun spricht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die SVP sei die einzige Partei, wo die Partei- und Fraktionsführung nicht dabei sei, erwähnt er. Die 15 Prozent seien ein Fortschritt, die Schweiz sei jetzt aber dort, wo andere Länder schon länger waren.
Wermuth bemüht die vergleichende Faschismusforschung. Es sei schwierig, nicht einzusehen, dass man es mit einer «neofaschistischen Regierung in den USA» zu tun habe. Die Zuversicht des Bundesrates erstaune ihn. Man müsse mit Willkür rechnen.
Er erwarte eine klare Haltung vom Bundesrat gegenüber der USA. Die USA wolle die europäische Ordnung zerstören. Der Bundesrat müsse dies deutlich zurückweisen.
Grünen-Trede: «Angriff auf die Landwirtschaft»
Für die Grünen spricht Fraktionschefin Aline Trede. Für die betroffenen Branchen gäbe es etwas mehr Luft. Die Frage sei jedoch zu welchem Preis. 200 Milliarden wollen Schweizer Firmen in den USA investieren. «Das bedeutet, dass die Investitionen nicht an einem anderen Ort, auch nicht in der Schweiz getätigt werden.» Das werde mittelfristig zum Standortnachteil.
Der Bundesrat wolle auf eine Digitalsteuer verzichten. «Das nimmt einen Entscheid in diesem Parlament voraus», ärgert sich Trede. Das sei unverständlich. «Da braucht es unbedingt eine Korrektur.» Schlussendlich müsste das Volk etwas dazu zu sagen haben.
Die Marktöffnungen in der Landwirtschaft seien besorgniserregend. «Eine Marktöffnung ohne gleiche Standards ist ein Angriff auf die Landwirtschaft.»
Sie hätte sich mehr «Schweizer Rückgrat» gewünscht, dann hätte man möglicherweise auch einen tieferen Zollsatz als die 15 Prozent herausholen können.
Die SVP deckt Trede derweil mit Fragen ein. Die Zölle seien handelsbereinigt tiefer, argumentiert die SVP.
Mitte-Bürgin: «Bitterer Nachgeschmack» bleibt
Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin hebt positiv hervor, dass die Zölle rückwirkend gesenkt wurden. Das sei eine spürbare Entlastung. Ungewöhnliche Massnahmen seien möglich. «Das würde man sich in gewissen Bereichen auch in den EU-Verhandlungen wünschen.»
Obwohl die Absichtserklärung unverbindlich ist, sei vieles sehr klar geregelt. Ein bitterer Nachgeschmack bleibe wegen des Treffens der Milliardäre im Oval Office.
Bürgin nennt mehrere Punkte, die für die Mitte wichtig seien. Wenn die angekündigten Investitionen der Unternehmen nicht kommen, dürfte es nicht zu Kosten für die Schweiz führen, sagt sie beispielsweise. Zentrale Bedenken würden bestehen bleiben.
FDP-Feller: «Ein Land hat keine Freunde»
Nachdem nun über eine Stunde über den Klimaschutz gestritten wurde, beginnt nun die Zoll-Debatte. Für die FDP spricht Olivier Feller. Das Resultat sei gut, aber kein Sieg. «Ein Land hat keine Freunde.» Er sagt, etwas Selbstvertrauen wäre hier nicht schlecht gewesen.
Die Absichtserklärung sei teilweise schwammig formuliert. Er erwähnt dabei unter anderem die Fahrzeugzulassungen. Der Bundesrat müsse die anstehenden Verhandlungen mit «höchster Sorgfalt» führen.