Darum gehts
- Schweiz erzielt Zoll-Deal mit USA, Parmelin muss sich Fragen stellen
- Kritik wegen möglicher Zugeständnisse wie Import von Chlorhühnern
- 200 Milliarden US-Dollar geplante Investitionen Schweizer Firmen in USA
Parmelin: Nicht gesagt, dass Geld ohne Deal in der Schweiz investiert worden wäre
Wirtschaftsminister Guy Parmelin behandelt nun die einzelnen Vorstösse und beantwortet die detaillierten Fragen. Die Investitionsversprechen würden nur die Unternehmen betreffen, sagt er zum Beispiel. Die Pläne lägen unternehmerische Entscheide zugrunde. «Das ist in einer wirtschaftlichen Logik zu sehen.» Es sei nicht gesagt, dass das Geld ohne den Deal in der Schweiz investiert worden wäre. Die Schweiz brauche Investitionsoffenheit.
Parmelin verteidigt Deal: Schweizer Exporteure dürften mehrere hundert Millionen zurückbekommen
Nun verteidigt Wirtschaftsminister Guy Parmelin den Zoll-Deal. Stabile Beziehungen mit den USA seien im Interesse der Schweiz. Mit der Absichtserklärung verfolge man das Ziel. Die Zollreduktion sei wichtig für die Wirtschaft.
Die Schweiz müsse aber Beziehungen aufrechterhalten zu allen Handelspartnern. So erwähnt Parmelin neben dem EU-Deal auch den Freihandel mit China. «Es wäre nicht nützlich, wenn wir diese unterschiedlichen Ebenen als Widerspruch behandeln. Sie ergänzen sich.»
Parmelin erwähnt, dass mit der Rückwirkung auch Rückerstattungen möglich seien für Schweizer Betrieben. Schweizer Exporteure dürften mehrere hundert Millionen zurückbekommen.
Man könne mit dem Ergebnis zufrieden sein, so Parmelin. «Das Parlament bleibt völlig frei», stellt Parmelin klar. Die Absichtserklärung sei unverbindlich. Für die Aushandlung des Vertrags behalte das Parlament seine Kompetenzen.
GLP-Gredig: Zollhammer kein Ausrutscher, sondern ein Vorgeschmack
GLP-Fraktionschefin Corina Gredig sagt, die US-Regierung handle willkürlich. Die Verhandlungen mit den USA sei zwingend. Die 15 Prozent seien «Schadensbegrenzung». Nun müsse man Alternativen schaffen. Sie wirbt für den EU-Deal. Streitigkeiten würden vor Gerichten geklärt und nicht am Tisch des Präsidenten. Der Zollhammer sei kein Ausrutscher, sondern ein Vorgeschmack.
SP-Wermuth: «Neofaschistische Regierung in den USA»
Nun spricht SP-Co-Präsident Cédric Wermuth. Die SVP sei die einzige Partei, wo die Partei- und Fraktionsführung nicht dabei sei, erwähnt er. Die 15 Prozent seien ein Fortschritt, die Schweiz sei jetzt aber dort, wo andere Länder schon länger waren.
Wermuth bemüht die vergleichenden Faschismusforschung. Es sei schwierig, nicht einzusehen, dass man es mit einer «neofaschistischen Regierung in den USA» zu tun habe. Die Zuversicht des Bundesrates erstaune ihn. Man müsse mit Willkür rechnen.
Er erwarte eine klare Haltung vom Bundesrat gegenüber der USA. Die USA wolle die europäische Ordnung zerstören. Der Bundesrat müsse dies deutlich zurückweisen.
Grünen-Trede: «Angriff auf die Landwirtschaft»
Für die Grünen spricht Fraktionschefin Aline Trede. Für die betroffenen Branchen gäbe es etwas mehr Luft. Die Frage sei jedoch zu welchem Preis. 200 Milliarden wollen Schweizer Firmen in den USA investieren. «Das bedeutet, dass die Investitionen nicht an einem anderen Ort, auch nicht in der Schweiz getätigt werden.» Das werde mittelfristig zum Standortnachteil.
Der Bundesrat wolle auf eine Digitalsteuer verzichten. «Das nimmt einen Entscheid in diesem Parlament voraus», ärgert sich Trede. Das sei unverständlich. «Da braucht es unbedingt eine Korrektur.» Schlussendlich müsste das Volk etwas dazu zu sagen haben.
Die Marktöffnungen in der Landwirtschaft seien besorgniserregend. «Eine Marktöffnung ohne gleiche Standards ist ein Angriff auf die Landwirtschaft.»
Sie hätte sich mehr «Schweizer Rückgrat» gewünscht, dann hätte man möglicherweise auch einen tieferen Zollsatz als die 15 Prozent herausholen können.
Die SVP deckt Trede derweil mit Fragen ein. Die Zölle seien handelsbereinigt tiefer, argumentiert die SVP.
Mitte-Bürgin: «Bitterer Nachgeschmack» bleibt
Mitte-Fraktionschefin Yvonne Bürgin hebt positiv hervor, dass die Zölle rückwirkend gesenkt wurden. Das sei eine spürbare Entlastung. Ungewöhnliche Massnahmen seien möglich. «Das würde man sich in gewissen Bereichen auch in den EU-Verhandlungen wünschen.»
Obwohl die Absichtserklärung unverbindlich ist, sei vieles sehr klar geregelt. Ein bitterer Nachgeschmack bleibe wegen des Treffens der Milliardäre im Oval Office.
Bürgin nennt mehrere Punkte, die für die Mitte wichtig seien. Wenn die angekündigten Investitionen der Unternehmen nicht kommen, dürfte es nicht zu Kosten für die Schweiz führen, sagt sie beispielsweise. Zentrale Bedenken würden bestehen bleiben.
FDP-Feller: «Ein Land hat keine Freunde»
Nachdem nun über eine Stunde über den Klimaschutz gestritten wurde, beginnt nun die Zoll-Debatte. Für die FDP spricht Olivier Feller. Das Resultat sei gut, aber kein Sieg. «Ein Land hat keine Freunde.» Er sagt, etwas Selbstvertrauen wäre hier nicht schlecht gewesen.
Die Absichtserklärung sei teilweise schwammig formuliert. Er erwähnt dabei unter anderem die Fahrzeugzulassungen. Der Bundesrat müsse die anstehenden Verhandlungen mit «höchster Sorgfalt» führen.
Zoll-Zoff im Nationalrat
Der Nationalrat berät in einer aktuellen Debatte über den Zoll-Deal. Erwartet wird eine «Chropfleerete», wo sich alle Parteien äussern werden. Aktuell läuft noch eine Debatte zum Klimaschutz.
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP) hat es geschafft: Mit einigen Monaten Verspätung hat auch die Schweiz einen Zoll-Deal mit den USA gekriegt. 15 statt 39 Prozent Zölle, gleich viel wie die EU.
Der Bund muss dafür Zugeständnisse machen: Zölle auf US-Produkte sollen gleich reihenweise abgebaut werden. Neben sämtlichen Industrieprodukten kommt die Schweiz den USA auch bei Fisch und Meeresfrüchten entgegen. Ein Import kommt der hiesigen Landwirtschaft – unter anderem aufgrund des fehlenden Meeranschlusses – kaum in die Quere. Zudem gewährt die Schweiz Zollkontingente auf Rind-, Bison- oder Geflügelfleisch. Für US-Präsident Donald Trump (79) aber fast wichtiger dürften die 200 Milliarden US-Dollar sein, die Schweizer Firmen in die USA investieren wollen.
Kommen die Chlorhühner in die Schweiz?
Die Freude über den Zoll-Deal währte jedoch nur kurz. Schnell wurde Kritik laut, insbesondere von links-grüner Seite. Sind das wirklich alle Zugeständnisse, die die USA bekommt?
Aus diesem Grund kommt es am Mittwoch zur «Chropfleerete». Das Parlament führt eine dringliche Debatte, um Vorstösse von FDP, GLP, Mitte, Grünen und SP zu behandeln. Wirtschaftsminister Parmelin wird sich unangenehmen Fragen stellen müssen. Beschlüsse werden keine gefasst, doch es gibt ein breites Stimmungsbild.
Schliesslich ist der Deal bislang nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Einen Vertrag verhandelt man erst noch – und über den kann möglicherweise das Volk entscheiden. Blick berichtet live im Stream und im Ticker.