Darum gehts
- Zoll-Deal mit USA: Senkung der Zölle von 39 auf 15 Prozent
- SP und Grüne skeptisch, fordern mehr Transparenz und Informationen zum Abkommen
- Entscheidung über Referendum möglich, Verhandlungen in den nächsten Monaten geplant
Endlich ist der Zoll-Deal mit den USA da. In den nächsten «Tagen oder Wochen» sollen die Zölle von 39 auf 15 Prozent sinken, so Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66). Doch noch ist vieles unklar.
Das Abkommen ist nicht bindend. Aber es genügt der amerikanischen Regierung um US-Präsident Donald Trump (79), damit die Zölle rasch sinken, das wurde an der Medienkonferenz am Freitag bestätigt.
Doch für Parmelin und sein Team rund um Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) geht die Arbeit weiter. Schon in wenigen Monaten soll die unverbindliche Absichtserklärung zum fixen Vertrag werden. Dafür braucht es Verhandlungen. «Wir können uns nicht zurücklehnen», sagte Parmelin.
Nach den Verhandlungen – wo Änderungen im Vergleich zur Absichtserklärung möglich sind – entscheidet das Parlament und vielleicht sogar das Volk. Dann nämlich, wenn jemand das Referendum ergreift.
SP und Grüne wollen mehr Informationen
Die Augen richten sich dabei in erster Linie auf SP und Grüne. Schon kurz nachdem der Deal bekannt wurde, zeigten sich die beiden Parteien skeptisch.
Für SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (38) ist es aber noch zu früh, über ein Referendum zu diskutieren. «Es ist noch nicht bekannt, was genau im Abkommen steht. Bundesrat Parmelin hat gestern null Transparenz geschaffen und ist sehr vage geblieben», sagt sie gegenüber Blick. Aber: «Wenn ich die Schweizer Medienmitteilung mit den Verlautbarungen aus dem Weissen Haus vergleiche, bin ich skeptisch. Die USA schreiben davon, dass es keine Besteuerung für Tech-Konzerne geben wird oder eine erleichterte Zulassung für die Pharma-Produkte. Davon war in der Schweiz bislang nicht die Rede.»
Für eine abschliessende Beurteilung sei es noch zu früh. «Aber wenn durch das Abkommen die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet ist, wir stärker die Aussenpolitik von Trump mit Sanktionen und Exportkontrollen mittragen oder wir grosse Tech-Konzerne aus den USA bevorteilen müssen, könnten wir einem solchen Vertrag natürlich nicht zustimmen.»
«Unverständlich, dass Parmelin nicht abgewartet hat»
Auch für Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone (37) gibt es noch zu viele Fragezeichen, um über ein mögliches Referendum zu entscheiden. «Die Frage wird sich stellen. Doch im Moment ist nicht klar, was der Deal überhaupt enthält und wie weitreichend die Gegenleistungen sind, die die Schweiz schlucken musste.» Rote Linien will sie noch keine setzen.
Mazzone spricht von einem «Unterwerfungsvertrag», die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat hätten sich vor Trump in den Staub geworfen. «Zudem ist es absurd, so einen Deal zu machen, obwohl das höchste US-Gericht die Zölle bald einkassieren könnte. Könnte die Schweiz in diesem Fall wirklich ihre schädlichen Zugeständnisse zurückziehen? Es ist unverständlich, dass Parmelin nicht abgewartet hat.»
Tatsächlich muss der Supreme Court, das höchste US-Gericht, noch über die Zölle entscheiden. Was es bedeuten würde, wenn das Gericht die Zölle kippt, ist noch offen. Parmelin hält es für möglich, dass die USA sich auf andere Gesetzesgrundlagen stellen. «Ich glaube nicht, dass es von heute auf morgen eine Rückkehr zum Status quo geben wird, schon allein aus technischen Gründen. Es wird also eine Phase geben, in der wir beobachten werden, was die amerikanische Regierung entscheiden wird.»
Dazu kommt: Auch mit einem Abkommen ist die Schweiz nicht vor den Launen von US-Präsident Trump geschützt. Und sollten die Unternehmen ihre Milliardenversprechen nicht einhalten oder das Handelsdefizit «ausser Kontrolle geraten», müsse man «Anpassungen» vornehmen, sagte Trumps Handelsbeauftragte Jamieson Greer (46) gegenüber CNBC. «Aber die Unternehmen haben viel guten Willen gezeigt.»