Riesenwirbel um Zoll-Einigung
SVP gratuliert voreilig Parmelin – und entschuldigt sich dann

Die SVP gratuliert in einer Medienmitteilung Bundesrat Guy Parmelin bereits zum Zoll-Durchbruch. Das ist ein Fehler – nur kurz darauf ist die Mitteilung gelöscht.
Publiziert: 13:28 Uhr
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Aktualisiert: vor 1 Minute
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Die SVP sorgt mit einer versehentlich versendeten Medienmitteilung für Aufregung.
Foto: keystone-sda.ch

«Bei der Medienmitteilung zu den US-Zöllen, die Sie erhalten haben, handelt es sich um einen Fehler», schrieb die Partei in einem zweiten Communiqué. Die SVP habe sich für den Fall, dass der Bundesrat eine Einigung bei den US-Zöllen kommuniziert verschiedene Varianten vorbereitet gehabt, «wie dies üblich ist». «Aufgrund eines technischen Fehlers wurde eine dieser Communiqué-Varianten versehentlich publiziert.»

Die SVP schreibt: «Wir entschuldigen uns für diesen Fehler.»

Auch Parmelins Mediensprecher dementiert auf Blick-Anfrage eine Einigung. Es gelte, was Bundesrat Parmelin in Washington gesagt hat.: «Wir haben praktisch alles geklärt. Sobald alles endgültig klar sein wird, werden wir kommunizieren.»

Die Parteien hatten am heutigen Freitag aber die traditionellen Von-Wattenwyl-Gespräche. Dort treffen sich der Bundesrat und die Parteien regelmässig. Gemäss einer Medienmitteilung hat auch Bundesrat Guy Parmelin über den Stand der Zoll-Gespräche informiert. «Die Delegation des Bundesrats informierte die Spitzen der Bundesratsparteien über den Stand der Verhandlungen mit dem Ziel, die zusätzlichen Zölle von 39 Prozent auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern so rasch wie möglich zu senken», heisst es in der Medienmitteilung.

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