Politik

Am Mittwochabend ertönt der Anpfiff zur Fussball-EM in der Schweiz. Der Schweizer Sportminister wird nicht dabei sein, wenn die Nati ihr erstes Spiel absolviert. Dafür Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit ihrem Ehemann.

Alt Bundesrätin Viola Amherd hat das Verteidigungsdepartement in einem desolaten Zustand hinterlassen. Nun kommt auch noch das F-35-Debakel obendrauf. Ihr Nachfolger muss versuchen zu retten, was zu retten ist. Viele Optionen hat er nicht. Eine Analyse.

Die Schweiz und die weiteren Efta-Staaten haben sich laut der Europäischen Freihandelsassoziation (Efta) mit dem südamerikanischen Wirtschaftsbündnis Mercosur am Mittwoch auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Die Verhandlungen wurden bereits im Jahr 2017 aufgenommen.

Das Sicherheitsumfeld für die Schweiz hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verschlechtert. Die Drähte zwischen den Geheimdiensten laufen heiss. Rund 18’000 Meldungen tauschte der Nachrichtendienst des Bundes mit ausländischen Diensten aus.

Das 109-Millionen-Franken-Flugzeug des Bundesrats erhält ein Upgrade. Bis Ende Oktober bleibt der Jet in Frankreich, um ein komplexes Schutzsystem gegen potenzielle Bedrohungen zu installieren.

Im Kanton Zug wird wegen eines umstrittenen Grundbucheintrags eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Das Kantonsparlament hat dies am Mittwoch gegen den Willen der Regierung beschlossen.

Der Bund hat aufgrund der Erfahrungen mit dem Coronavirus den Pandemieplan vollständig überarbeitet. Nicht mehr die Grippe steht im Zentrum. Der neue Plan fokussiert umfassend auf alle möglichen Pandemien und dient zur Vorbereitung auf künftige Bedrohungen.

Der Bundesrat will die lebenslangen Witwenrenten kappen, die Mitte-Partei die Ehepaarrenten erhöhen. Ein Gegenvorschlag könnte die Lösung bringen, wenn sich die Individualsteuer-Allianz zusammenrauft. Bloss: Es ist kompliziert.

Sie war auch dem Bund ein Dorn im Auge – nun ist sie Geschichte. Der umstrittene Genfer Ableger der Gaza Humanitarian Foundation wird liquidiert, weil sie gegen das Stiftungsrecht verstossen hatte.

Christophe Darbellay wurde Anfang Jahr zum obersten Erziehungsdirektor der Schweiz. Im Interview spricht der Walliser über die ungenügenden Sprachkompetenzen in der Deutschschweiz – und fordert bei der Handynutzung klare Linien.