Darum gehts
- Der Bundesrat will die lebenslangen Witwenrenten kappen
- Eine Mitte-Initiative fordert bessere Ehepaarrenten
- In der nationalrätlichen Sozialkommission wird nun ein Gegenvorschlag diskutiert
AHV-Knüller im Doppelpack: Bei den Witwen- und Ehepaarrenten geht es in der nationalrätlichen Sozialkommission ans Eingemachte. In ihrer nächsten Sitzung noch diese Woche soll die Entscheidung über einen allfälligen Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative fallen, welche eine vollständige Abschaffung des Ehepaarrentenplafonds fordert. Gleichzeitig würden auch die Witwenrenten neu geregelt, welche der Bundesrat kappen will.
Die Ausgangslage ist verworren. Es dürfte schwierig werden, einen Gegenvorschlag so auszutarieren, dass sich eine Mehrheit dahinter stellen kann. Trotzdem laufen vor der entscheidenden Sitzung Gespräche zwischen den Parteien. Die Chancen stehen fifty-fifty.
Findet sich die Individualsteuer-Allianz nochmals?
Eine mögliche Option: Mit SP, FDP, Grünen und GLP rauft sich dieselbe Allianz zu einem Kompromiss zusammen, welche bereits der Individualbesteuerung zum Durchbruch verholfen hat. Gemeinsam hätten sie 13 von 25 Stimmen auf sicher.
Bei den Witwenrenten liegt der gemeinsame Nenner darin, dass Frauen und Männer gleichgestellt werden sollen. In den Details wird es aber schwierig. Der Bundesrat will die Witwenrenten künftig nicht mehr lebenslang auszahlen, und Verwitwete ohne Kinder sollen leer ausgehen.
Zwar sind Übergangsfristen vorgesehen, doch diese reichen insbesondere der Linken nicht. Möglich wäre hier eine Einigung, wenn laufende Renten nicht angetastet oder grosszügige Übergangsregelungen beschlossen würden.
Beim Ehepaarrentenplafond wiederum ist die Bereitschaft vorhanden, diesen zumindest zu erhöhen – beispielsweise auf 165 oder 175 Prozent. Im Gegenzug fielen gewisse Privilegien der Verheirateten. Zur Diskussion steht etwa die Beitragsbefreiung für nicht erwerbstätige Ehepartner, allenfalls auch der 20-prozentige Verwitwetenzuschlag bei der AHV-Rente. Das Rentensplitting hingegen wird wohl nicht angefasst.
«Kostenneutral umbauen»
«Wenn wir den Plafond erhöhen, sollten wir im Gegenzug einzelne Ehevorteile in der AHV abbauen, alles andere wäre ungerecht», sagt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (31). Die Anpassungen träfen aber nur Neurentner. Für bereits Pensionierte gälte weiterhin das bisherige System, da die Vorteile die Kosten des Plafonds überwögen. «Unter dem Strich bedeutet das einen Ausbau um 700 Millionen Franken», so Silberschmidt.
Knöpfe man die Witwenleistungen dafür künftig an das Vorhandensein von Kindern, nähmen hier die Kosten ab: «So können wir die AHV kostenneutral umbauen und modernisieren.»
Zusätzliche Lohnprozente und höhere Mehrwertsteuer – damit will der Ständerat die 13. AHV-Rente finanzieren. Gleichzeitig hat er die Finanzierung der Mitte-Initiative zur Abschaffung des Ehepaarrentenplafonds aufgegleist.
Im Nationalrat stösst diese Mitte-links-Lösung auf Widerstand. Die zuständige Sozialkommission wird sich diese Woche ein erstes Mal mit der Finanzierungsfrage befassen. SVP und FDP wollen erst gar nicht auf die Vorlage eintreten und die Finanzierung mit der nächsten grossen AHV-Reform 2030 klären. In der Kommission verfügen sie über 12 von 25 Stimmen.
Auch Mitte, SP und Grüne kommen zusammen auf 12 Stimmen. Den Ausschlag dürfte damit GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46) geben – und dieser will auf die Vorlage eintreten, auch wenn er mit der Ständeratslösung nicht einverstanden ist.
Für die Finanzierung stehen verschiedene Optionen zur Diskussion. Neben dem Ständeratsmodell werden etwa eine befristete Mehrwertsteuererhöhung oder auch Varianten mit einem höheren Rentenalter zur Debatte gestellt. Allerdings erst in der Detailberatung nach der Sommerpause. Ruedi Studer
Zusätzliche Lohnprozente und höhere Mehrwertsteuer – damit will der Ständerat die 13. AHV-Rente finanzieren. Gleichzeitig hat er die Finanzierung der Mitte-Initiative zur Abschaffung des Ehepaarrentenplafonds aufgegleist.
Im Nationalrat stösst diese Mitte-links-Lösung auf Widerstand. Die zuständige Sozialkommission wird sich diese Woche ein erstes Mal mit der Finanzierungsfrage befassen. SVP und FDP wollen erst gar nicht auf die Vorlage eintreten und die Finanzierung mit der nächsten grossen AHV-Reform 2030 klären. In der Kommission verfügen sie über 12 von 25 Stimmen.
Auch Mitte, SP und Grüne kommen zusammen auf 12 Stimmen. Den Ausschlag dürfte damit GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46) geben – und dieser will auf die Vorlage eintreten, auch wenn er mit der Ständeratslösung nicht einverstanden ist.
Für die Finanzierung stehen verschiedene Optionen zur Diskussion. Neben dem Ständeratsmodell werden etwa eine befristete Mehrwertsteuererhöhung oder auch Varianten mit einem höheren Rentenalter zur Debatte gestellt. Allerdings erst in der Detailberatung nach der Sommerpause. Ruedi Studer
Auf einen Kompromiss hofft auch GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46). Er denkt dabei an eine schrittweise Erhöhung des Ehepaarrentenplafonds, stufenweise würden dafür auch Privilegien gestrichen. Für Verwitwete möchte er zudem eine Härtefallregelung schaffen. «Ein gestaffeltes Vorgehen ist generationengerecht und nahezu haushaltsneutral», so Hässig. «Das ist für uns zentral.»
«Nicht gratis zu haben»
Im links-grünen Lager stösst die Idee einer kostenneutralen Lösung auf Kritik. «Ein Gegenvorschlag ist nicht gratis zu haben», sagt SP-Co-Chefin Mattea Meyer (37). Ihre Partei sei offen für einen Gegenvorschlag und bereit für Gespräche. «Aber eine Anpassung nur für Neurentner und auf Kosten der Frauen kommt für uns nicht infrage.»
Und Grünen-Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber (65) macht klar: «Wenn es klare Verbesserungen gibt, machen wir mit.» Verschlechterungen hingegen lehne ihre Partei ab. «Erst recht, wenn es auf dem Buckel der Witwen geschehen soll.»
Mitte schaut bequem zu
Auch die SVP liebäugelt mit einem Gegenvorschlag, will für einen Plafond von 175 Prozent nicht nur die Witwenrenten kappen, sondern auch gleich noch die Alterskinderrenten für betagte Eltern streichen. Allerdings dürfte es kaum für eine solche Mehrheit reichen.
Während hinter den Kulissen die Drähte heiss laufen, kann sich die Mitte bequem zurücklehnen. «Wir bieten keine Hand für einen Gegenvorschlag, der Witwen und Ehepaare gegeneinander ausspielt», stellt Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (53) klar. Für ihn bleibt die eigene Initiative im Fokus. «Einen schlauen Gegenvorschlag zu zimmern, wird schwierig.»