Darum gehts
- Ständerat beschliesst Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Mischvariante aus Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer
- 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente geht es vorwärts. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet die «Dreizehnte» jährlich. Nun hat sich im Ständerat ein Mitte-Links-Modell durchgesetzt, welches zusätzlich Lohnprozente und eine höhere Mehrwertsteuer vorsieht.
Dabei fasst die kleine Kammer nicht nur die 13. AHV-Rente ins Auge, sondern auch eine allfällige Abschaffung des sogenannten Ehepaar-Plafonds, mit welchem heute die Ehepaarrente auf maximal 150 Prozent einer einfachen Altersrente gedeckelt wird. Das würde nochmals gegen 4 Milliarden Franken jährlich kosten.
Zwei-Stufen-Modell
Das Modell sieht eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und einer höheren Mehrwertsteuer vor, welche stufenweise gezündet wird. Die erste Stufe dient der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Lohnbeiträge sollen am 1. Januar 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig werden aber die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt. Somit beträgt die tatsächliche Erhöhung 0,2 Prozentpunkte. Parallel dazu soll auch die Mehrwertsteuer in einem ersten Schritt um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Für die AHV fallen dadurch insgesamt 3,7 Milliarden Franken ab.
Die zweite Stufe würde gezündet, falls der Ehepaar-Plafonds abgeschafft oder zumindest erhöht wird. Dafür ist eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte eingeplant. Zudem könnten die Lohnbeiträge um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, sobald das Vermögen des AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinkt. Das dürfte etwa 2036 der Fall sein.
«Wir sind in der Verantwortung, die 13. AHV-Rente zu finanzieren!», machte Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63, OW) in der Debatte klar. «Wenn wir nur auf die Mehrwertsteuer setzen und das Volk sagt Nein, dann haben wir ein Fiasko. Wir müssen hier mutig sein und eine ausgewogene Lösung suchen.» SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (57, VD), der den Deal mitgezimmert hat, sprach von einem «grossen Kompromiss», mit welchem die aktuellen Herausforderungen flexibel gemeistert werden könnten.
In der Gesamtabstimmung setzten sich die zusätzlichen Lohnbeiträge mit 23 zu 17 und die höhere Mehrwertsteuer mit 24 zu 17 Stimmen durch. Mitte, SP und Grüne sowie einzelnen FDPler stimmten jeweils dafür. Mehrheitlich dagegen stimmten SVP, FDP, GLP und einzelne Mitte-Vertreter.
FDP und SVP wollten abwarten
FDP und SVP wollten abwarten, bis die nächste grosse AHV-Reform 2030 vorliegt – bis dahin sollte das Geld aus dem AHV-Fonds genommen werden. FDP-Ständerat Josef Dittli (68, UR) beantragte deshalb vergeblich Nichteintreten.
«Wir wollen dem Bürger ans Portemonnaie, ohne zu wissen, wie die AHV langfristig stabilisiert werden soll», sagte er. «Für die Menschen bedeutet es tiefere Löhne und eine Verteuerung des täglichen Einkaufs.» Dittli plädierte dafür, die Finanzierung in der nächsten AHV-Reform 2030 zu regeln und auch strukturelle Massnahmen wie ein höheres Rentenalter anzupacken.
Auch der Antrag von SVP-Ständerat Hannes Germann (68, SH) für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozentpunkte bis Ende 2030 fiel durch. Ebenso der bundesrätliche Vorschlag, die Mehrwertsteuer unbefristet um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen.
Vom Tisch ist zudem eine Senkung des AHV-Bundesbeitrags von heute 20,2 Prozent einer AHV-Jahresausgabe auf neu 19,5 Prozent. Der Bund muss künftig gegen 900 Millionen jährlich für die 13. AHV-Rente stemmen.
Abgelehnt wurde auch der Vorschlag von SVP-Ständerätin Esther Friedli (48, SG), der AHV anderweitig unter die Arme zu greifen. Sie wollte den Teil des sogenannten Mehrwertsteuer-Demografieprozents, welcher von 1999 bis 2019 in die Bundeskasse floss, wieder der AHV zukommen lassen. Mit 35 zu 8 Stimmen lehnte die kleine Kammer diesen Zustupf von über 9 Milliarden Franken ab.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Dort dürfte die Hürde für den ständerätlichen AHV-Deal schwieriger zu meistern sein, denn die Mitte-Links-Allianz kommt theoretisch nur auf 95 von 200 Stimmen und ist damit auf Abweichler aus anderen Parteien angewiesen.
Die Vorlage kommt auch in der Gesamtabstimmung durch!
In der Gesamtabstimmung kommen die zusätzlichen Lohnbeiträge mit 23 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung durch, die höhere Mehrwertsteuer mit 24 zu 17 Stimmen bei einer Enthaltung.
Die Debatte ist damit beendet. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.
Germann-Antrag fällt auch durch
Mitte-Ständerat Erich Ettlin plädiert dafür, dass das Stimmvolk bei Bedarf über beide Finanzierungsmassnahmen getrennt entscheiden kann. Die Mehrwertsteuer kommt obligatorisch vors Volk, gegen die höheren Lohnbeiträge müsste ein Referendum mit 50'000 Unterschriften gesammelt werden.
Der Antrag wird kanpp mit 21 zu 20 Stimmen abgelehnt.
SVP-Germann will Verknüpfung
Der Ständerat kommt zum letzten Antrag. SVP-Ständerat Hannes Germann fordert, dass das Ganze zu einem Paket geschnürt wird. Fällt eine höhere Mehrwertsteuer durch, welche als Verfassungsänderung zwingend an die Urne kommt, würden auch die im AHV-Gesetz geregelten höheren Lohnbeiträge hinfällig. «Es ist ein Gesamtsystem», findet er.
Friedli-Antrag fällt durch
Der Friedli-Antrag fällt mit 35 zu 8 Stimmen durch.
SVP-Friedli will einen zusätzlichen 9-Milliarden-Zustupf
Nun kommt ein weiterer Vorschlag von SVP-Ständerätin Esther Friedli an die Reihe. Sie will der AHV mit einem besonderen Zustupf unter unter die Arme greifen. Dabei geht es um das sogenannte Mehrwertsteuer-Demografieprozent, welches 1999 eingeführt wurde. Bloss floss dieses bis 2019 nicht vollständig in die AHV, ein Teil davon wurde vom Parlament in die Bundeskasse umgeleitet.
Der Bund soll den abgezwackten Teil nun wieder der AHV zuführen. Insgesamt geht es dabei um einen Zustupf von über 9 Milliarden Franken! Diese Summe soll über 10 Jahre verteilt zurückfliessen. Friedli beantragt, dass der Bund seinen AHV-Beitrag von 2030 bis 2039 jährlich um 911,6 Millionen Franken erhöht.
Zusätzliche Lohnprozente und höhere Mehrwertsteuer – Mitte-Links-Modell kommt mit 23 zu 19 Stimmen durch
Jetzt wird ausgemehrt. Das Kommissionsmodell setzt sich mit 23 zu 19 Stimmen durch! Das heisst, die AHV soll über zusätzliche Lohnprozente und eine höhere Mehrwertsteuer finanziert werden.
Mitte-Würth warnt: «Wir dürfen das Fuder nicht überladen»
Mitte-Ständerat Benedikt Würth stärkt dem Bundesrat den Rücken und beantragt, dessen Lösung zu übernehmen. Im Gegensatz zu seinen Parteifreunden will er stufenweise vorgehen und zuerst nur die Finanzierung der 13. AHV-Rente angehen.
«Es gibt noch zahlreiche Themen, die wir rund um ide AHV angehen müssen», sagt er. In einem ersten Schritt wolle er den Auftrag aber eingrenzen. «Wir dürfen das Fuder nicht überladen», warnt er. Es brauche eine stabile und unbefristete Finanzierung.
Ständerat tritt auf Vorlage ein!
Der Ständerat stimmt ein erstes Mal ab und tritt mit 27 zu 15 Stimmen auf die Vorlage ein.
Nun geht es in die Detailberatung. «Ich gehe davon aus, dass die grosse Debatte schon geführt ist», meint Ständreatspräsident Andrea Caroni mit Blick auf die Uhr.
Baume-Schneider: «Für die AHV ist der heutige Tag von grösster Bedeutung»
«Für die AHV ist der heutige Tag von grösster Bedeutung», sagt Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Sie erinnert an die demografische Entwicklung und die Pensionierungswelle der Babyboomer.
Sie macht sich für eine um 0,7 Prozentpunkte höhere Mehrwertsteuer stark, um die AHV voresrt zu sichern. Es brauche Zusatzeinnahmen, um die 13. AHV-Rente zu stemmen.
Sie verteidigt zudem die aufgegeleiste AHV-Reform 2030, welche ohne Rentenaltererhöhung auskommen soll. Es gehe um eine pragmatische Lösung.
Gewerbe-Regazzi: «Jede zusätzliche Belastung der Arbeit gefährdet die Existenz unserer KMU»
Mitte-Ständerat und Gewerbe-Präsident Fabio Regazzi plädiert für eine echte strukturelle Reform. Er wehrt sich gegen eine Mehrbelastung der Wirtschaft. «Unsere KMU stehen vor unzähligen Unsicherheiten», warnt er. «Jede zusätzliche Belastung der Arbeit gefährdet die Existenz unserer KMU.»
Für ihn steht daher eine höhere Mehrwertsteuer im Fokus. Lohnbeiträge kommen für ihn nicht infrage.