Darum gehts
- Ständerat beschliesst Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Mischvariante aus Lohnprozenten und höherer Mehrwertsteuer
- 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
Bei der Finanzierung der 13. AHV-Rente geht es vorwärts. 4 bis 5 Milliarden Franken kostet die «Dreizehnte» jährlich. Nun hat sich im Ständerat ein Mitte-Links-Modell durchgesetzt, welches zusätzlich Lohnprozente und eine höhere Mehrwertsteuer vorsieht.
Dabei fasst die kleine Kammer nicht nur die 13. AHV-Rente ins Auge, sondern auch eine allfällige Abschaffung des sogenannten Ehepaar-Plafonds, mit welchem heute die Ehepaarrente auf maximal 150 Prozent einer einfachen Altersrente gedeckelt wird. Das würde nochmals gegen 4 Milliarden Franken jährlich kosten.
Zwei-Stufen-Modell
Das Modell sieht eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnprozenten und einer höheren Mehrwertsteuer vor, welche stufenweise gezündet wird. Die erste Stufe dient der Finanzierung der 13. AHV-Rente. Die Lohnbeiträge sollen am 1. Januar 2028 um 0,4 Prozentpunkte erhöht werden. Gleichzeitig werden aber die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung gesenkt. Somit beträgt die tatsächliche Erhöhung 0,2 Prozentpunkte. Parallel dazu soll auch die Mehrwertsteuer in einem ersten Schritt um 0,5 Prozentpunkte erhöht werden. Für die AHV fallen dadurch insgesamt 3,7 Milliarden Franken ab.
Die zweite Stufe würde gezündet, falls der Ehepaar-Plafonds abgeschafft oder zumindest erhöht wird. Dafür ist eine weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte eingeplant. Zudem könnten die Lohnbeiträge um weitere 0,4 Prozentpunkte erhöht werden, sobald das Vermögen des AHV-Fonds unter 80 Prozent einer Jahresausgabe sinkt. Das dürfte etwa 2036 der Fall sein.
«Wir sind in der Verantwortung, die 13. AHV-Rente zu finanzieren!», machte Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63, OW) in der Debatte klar. «Wenn wir nur auf die Mehrwertsteuer setzen und das Volk sagt Nein, dann haben wir ein Fiasko. Wir müssen hier mutig sein und eine ausgewogene Lösung suchen.» SP-Ständerat Pierre-Yves Maillard (57, VD), der den Deal mitgezimmert hat, sprach von einem «grossen Kompromiss», mit welchem die aktuellen Herausforderungen flexibel gemeistert werden könnten.
In der Gesamtabstimmung setzten sich die zusätzlichen Lohnbeiträge mit 23 zu 17 und die höhere Mehrwertsteuer mit 24 zu 17 Stimmen durch. Mitte, SP und Grüne sowie einzelnen FDPler stimmten jeweils dafür. Mehrheitlich dagegen stimmten SVP, FDP, GLP und einzelne Mitte-Vertreter.
FDP und SVP wollten abwarten
FDP und SVP wollten abwarten, bis die nächste grosse AHV-Reform 2030 vorliegt – bis dahin sollte das Geld aus dem AHV-Fonds genommen werden. FDP-Ständerat Josef Dittli (68, UR) beantragte deshalb vergeblich Nichteintreten.
«Wir wollen dem Bürger ans Portemonnaie, ohne zu wissen, wie die AHV langfristig stabilisiert werden soll», sagte er. «Für die Menschen bedeutet es tiefere Löhne und eine Verteuerung des täglichen Einkaufs.» Dittli plädierte dafür, die Finanzierung in der nächsten AHV-Reform 2030 zu regeln und auch strukturelle Massnahmen wie ein höheres Rentenalter anzupacken.
Auch der Antrag von SVP-Ständerat Hannes Germann (68, SH) für eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,6 Prozentpunkte bis Ende 2030 fiel durch. Ebenso der bundesrätliche Vorschlag, die Mehrwertsteuer unbefristet um 0,7 Prozentpunkte zu erhöhen.
Vom Tisch ist zudem eine Senkung des AHV-Bundesbeitrags von heute 20,2 Prozent einer AHV-Jahresausgabe auf neu 19,5 Prozent. Der Bund muss künftig gegen 900 Millionen jährlich für die 13. AHV-Rente stemmen.
Abgelehnt wurde auch der Vorschlag von SVP-Ständerätin Esther Friedli (48, SG), der AHV anderweitig unter die Arme zu greifen. Sie wollte den Teil des sogenannten Mehrwertsteuer-Demografieprozents, welcher von 1999 bis 2019 in die Bundeskasse floss, wieder der AHV zukommen lassen. Mit 35 zu 8 Stimmen lehnte die kleine Kammer diesen Zustupf von über 9 Milliarden Franken ab.
Das Geschäft geht nun an den Nationalrat. Dort dürfte die Hürde für den ständerätlichen AHV-Deal schwieriger zu meistern sein, denn die Mitte-Links-Allianz kommt theoretisch nur auf 95 von 200 Stimmen und ist damit auf Abweichler aus anderen Parteien angewiesen.