Darum gehts
- AHV-Reform: Rentenalter bleibt, Anreize für Längerarbeiten und Mehreinnahmen geplant
- FDP und Arbeitgeberverband kritisieren Vorschläge, fordern höheres Rentenalter
- SP bemängelt fehlende Finanzierungsmodelle wie Finanztransaktionssteuer
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (61) schlägt für die nächste grosse AHV-Reform 2030 erste Pflöcke ein: Das Rentenalter 65 bleibt unangetastet, dafür sollen die Seniorinnen und Seniorinnen mit Anreizen zum Längerarbeiten motiviert werden. Um die Babyboomer-Pensionierungswelle zu meistern, setzt sie hauptsächlich auf Mehreinnahmen über zusätzliche Lohnprozente und Mehrwertsteuer.
Das bringt die FDP von Parteichef Thierry Burkart (49) auf die Palme. «Das ist eine AHV-Reform gegen den Mittelstand!», wettert die Partei. Baume-Schneider wähle mit ihrem Finanzierungsvorschlag den einfachsten und zugleich schädlichsten Weg. «Damit schwächt sie die Löhne des Mittelstands und verteuert den täglichen Einkauf», teilt die Partei mit.
Mit Blick auf bereits beschlossene und anstehende Projekte von Mitte-Links müssten jährlich mehr als 11 Milliarden Franken eingetrieben werden, rechnet die FDP vor. «Umgelegt auf alle Haushalte bedeutet das eine jährliche Mehrbelastung von rund 3000 Franken.» Die FDP fordert eine Nachbesserung und drängt auf ein höheres Rentenalter.
«Realitätssinn verloren»
Ins gleiche Horn stösst der Arbeitgeberverband. Er zeigt sich von Baume-Schneiders Vorschlägen enttäuscht und pocht auf eine «faire und nachhaltige» Reform. Sprich: ein höheres Rentenalter. «Wer heute eine Referenzaltererhöhung für die nächste grosse AHV-Reform, die erst ab 2030 gilt, kategorisch ausschliesst, hat den Realitätssinn und den Blick für die breite Bevölkerung verloren», schreibt der Verband. «Die Leidtragenden wären besonders die Jungen, die Leistungswilligen und der Mittelstand.»
Der Gewerbeverband wiederum beklagt den «fehlenden Mut» des Bundesrats. Dieser wolle ein höheres Rentenalter nicht thematisieren, «obwohl die Herausforderungen der demografischen Wende augenfällig sind».
Linke will andere Finanzierungsmodelle
Doch auch von links kommt Kritik. «Leider werden alternative und solidarischere Finanzierungsmodelle wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Erbschaftssteuer nicht geprüft», bedauert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (37). Ebenso würden konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Renten für Menschen mit tiefem Einkommen fehlen, moniert ihre Partei.
Hier setzt auch der Gewerkschaftsbund an. «Dank der 13. AHV-Rente werden die Renten zum ersten Mal seit Jahrzehnten verbessert», stellt dieser zwar fest. Dann folgt auch gleich das Aber: «Nach wie vor haben viele eine AHV-Rente unter 2000 Franken pro Monat.» Hier habe es der Bundesrat verpasst, Antworten auf konkrete Probleme zu geben.
Enttäuscht zeigen sich die Gewerkschaften umso mehr darüber, dass der Bundesrat prüfe, den Teuerungsausgleich in der AHV aussetzen «und damit die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner mit tiefen AHV-Renten noch zusätzlich schwächen». Gegen diesen Angriff auf die AHV werde sich der Gewerkschaftsbund vehement wehren.