Darum gehts
- Elisabeth Baume-Schneider dürfte erste Eckwerte einer grossen AHV-Reform präsentieren
- Finanzierung, Rentenalter und flexible Pensionierung sind zentrale Diskussionspunkte
- 13. AHV-Rente kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
Die AHV gleicht einer ewigen Baustelle. Viel Arbeit für Baumeisterin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP)! Die Innenministerin dürfte heute die ersten Eckwerte einer grossen AHV-Reform präsentieren, wie Blick publik machte.
Das Parlament verlangt von Bundesrätin Baume-Schneider, bis spätestens Ende 2026 eine Vorlage auszuarbeiten, die die AHV zwischen 2030 und 2040 stabilisieren soll. Doch der nächste Streit zeichnet sich bereits ab. Das sind die Knackpunkte.
Das Geld
Zum einen steht die Finanzierung im Zentrum: Braucht es mehr Geld – und woher soll es kommen? Bereits im Vorfeld wurden bekannte Massnahmen wie höhere Lohnabzüge oder eine Anpassung der Mehrwertsteuer diskutiert. Im Parlament tauchten aber auch neue Ideen auf, etwa eine nationale Erbschaftssteuer oder eine Finanzmarkttransaktionssteuer. Wird Baume-Schneider eine dieser Optionen weiterverfolgen?
Das Rentenalter
Die Bürgerlichen liebäugeln weiterhin mit einem höheren Rentenalter – Baume-Schneider dürfte auch das prüfen. Doch die Hürden sind hoch: Das Frauenrentenalter 65 wurde an der Urne nur knapp angenommen, eine Jungfreisinnigen-Initiative für eine automatische Anhebung des Rentenalters, je nach Lebenserwartung, deutlich abgelehnt.
Die flexible Pensionierung
Auch neue Ansätze wie ein Lebensarbeitszeit-Modell oder flexiblere Pensionierungen könnten erneut aufs Tapet kommen. Allenfalls wird der Bund auch zivilstandsunabhängige AHV-Renten prüfen.
Das Geld für die 13. AHV
Auch abseits der Reformpläne gibt es bei der Altersvorsorge für Baume-Schneider in kommender Zeit viel zu tun. Etwa mit der 13. AHV-Rente, die im März 2024 angenommen wurde – ein historischer Erfolg für die Gewerkschaften rund um ihren Chef Pierre-Yves Maillard (57). Erstmals ausbezahlt wird «die Dreizehnte» im Dezember 2026.
Woher kommt das Geld? 4 bis 5 Milliarden Franken wird der Zustupf jährlich kosten. Ohne Zusatzeinnahmen schmelzen die Reserven im AHV-Fonds bald einmal dahin. Hier ist jetzt das Parlament am Zug. Anfang Juni dürfte der Ständerat entscheiden. Seine vorberatende Kommission will ein Gesamtkonzept in zwei Schritten, basierend auf einer Erhöhung der Lohnbeiträge und der Mehrwertsteuer in zwei Schritten.
Die umstrittenen Ehepaarrenten
Mit diesem Konzept könnte auch gleich eine allfällige Erhöhung der Ehepaarrenten finanziert werden, die eine Mitte-Initiative fordert. Und eine nächste finanzielle Baustelle aufreissen könnte.
Die Mitte will mit einer Volksinitiative die Deckelung der Ehepaarrenten bodigen. Das Problem: Ehepaare erhalten heute maximal 150 Prozent einer Altersrente – also höchstens 3780 Franken monatlich. Konkubinatspaare hingegen bekommen zwei separate Einzelrenten von bis zu 2520 Franken, zusammen also 5040 Franken. Macht ein Minus von 1260 Franken für Verheiratete. Die Mehrkosten belaufen sich auf gut 4 Milliarden Franken jährlich.
Baume-Schneider tritt am Nachmittag in Bern vor die Medien. Blick berichtet live.