Darum gehts
- Wirtschaftsverbände unterstützen Sparpaket zur Entlastung der Bundesfinanzen
- Forderung nach Regulierungsmoratorium und Stärkung des Schweizer Standorts
- 13. AHV-Rente und nächster Rentenausbau werden kritisch diskutiert
Genug ist genug. «Wir dürfen das Vorsorgesystem nicht noch weiter ausbauen», mahnte Christoph Mäder (65) fast schon beschwörend. Der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse erinnerte am Montag vor den Medien in Bern daran, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente noch gar nicht gesichert ist. Und schon diskutiert die Politik mit der AHV-Initiative der Mitte über den nächsten Rentenausbau. «Wir müssen die Ausgaben endlich in den Griff bekommen und den Staatshaushalt wieder ins Lot bringen», so Mäder.
Besonderes Augenmerk richtet die Wirtschaft auf die Sozialleistungen als grösster Ausgabenposten. Gerade bei der AHV würden die Ausgaben stark steigen. «Diese bereits vorangeschrittene Entwicklung des ständigen Ausbaus und des Aus-dem-Vollen-Schöpfens, wo es nichts mehr abzuschöpfen gibt, muss gestoppt werden», so Arbeitgeber-Präsident Severin Moser (62). «Der Ausbau tönt zwar politisch populär», aber: Gerade in solch unsicheren Zeiten dürften die Unternehmen nicht noch zusätzlich belastet werden.
Bund soll sich wieder finanziellen Spielraum erarbeiten
Damit der Staatshaushalt wieder ins Lot kommt und so auch die Wirtschaft ein sicheres Umfeld biete, stellen sich mehrere Schweizer Wirtschaftsverbände hinter das vom Bund geplante Milliarden-Sparpaket zur Entlastung der Bundesfinanzen auf der Ausgabenseite. Dieses sei entscheidend für die Entlastung der Schuldenbremse und biete Spielraum für Investitionen.
Investitionen werden beispielsweise angesichts der aktuellen geopolitischen Lage bei der Verteidigungsfähigkeit erwartet, wie Economiesuisse, der Arbeitgeberverband, Swissmem und der Versicherungsverband erklärten. «Die Schweiz muss deutlich mehr für ihre Sicherheit ausgeben», sagte Economiesuisse-Chef Mäder. «Aber das geht nur, wenn der Bund seine Finanzen im Griff hat.»
«Die Wirtschaft erwartet von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, dass sie ihre verfassungsrechtliche Verantwortung wahrnehmen», sagte Mäder weiter. Die Schweiz habe kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. «Die Unfähigkeit der Politik, Prioritäten zu setzen, wäre ein Armutszeugnis», doppelte Swissmem-Präsident Martin Hirzel (55) nach. «Als Unternehmer hätten wir dafür gar kein Verständnis.»
Regulierungen sollen abgebaut werden
Die Wirtschaft hat zwei konkrete Forderungen an die Politik. Als eine Massnahme soll mit einem «Regulierungsmoratorium» auf neue regulatorische Belastungen sowie auf zusätzliche Abgaben verzichtet werden. Weiter fordert die Wirtschaft ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Schweizer Standorts. Ohne Massnahmen verliere der Standort Schweiz an Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit, so Mäder. Dafür brauche es eine Expertengruppe mit Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Bundesbehörden.
«Wettbewerbsfähige Unternehmen sind kein Selbstzweck, sondern die Basis für Innovation, gute Löhne und soziale Absicherung», betonte Arbeitgeber-Präsident Severin Moser.