Darum gehts
- FDP lanciert digitalen Generator im Kampf gegen höhere Vorsorgesteuer
- Bürgerliche Allianz aus FDP, SVP und Mitte sind gegen Bundesratsvorlage
- Sie wurde wegen klammer Bundeskasse ins Feld geführt
Einer der am stärksten diskutierten Aspekte im Spar- und Entlastungspaket von Bundesrätin Karin Keller-Sutter (61, FDP) betrifft die geplanten höheren Abgaben auf Auszahlungen aus der Pensionskasse und der dritten Säule.
Nun zieht ausgerechnet Karin Kellers-Sutters eigene Partei mit einem neuen Lobby-Instrument dagegen ins Feld. Ein digitaler Generator verfasst für Gegnerinnen und Gegnern der Vorlage in wenigen Sekunden ein Schreiben an die Behörden.
Mit wenigen Klicks zum Behörden-Schreiben
Die Plattform ermögliche es den Bürgerinnen und Bürgern, sich «ganz einfach an der Vernehmlassung des Bundes zu beteiligen», heisst es bei der Partei. Mit wenigen Klicks und ohne viel Vorwissen kann man Argumente gegen die Vorsorgesteuer anklicken – und schwups, hat man seine eigene Antwort gegen die Vorlage erstellt.
Muss sich die Verwaltung also jetzt auf Tausende Nachrichten von unzufriedenen Bürgerinnen und Bürgern vorbereiten, welche die Mail-Fächer im Bundeshaus verstopfen? Nein, heisst es beim Generalsekretariat der FDP auf Anfrage. «Wir werden die gesammelten Vernehmlassungsantworten voraussichtlich als ein Dokument einreichen, um die Bundesadministration nicht zu überfluten», sagt Partei-Sprecherin Fanny Dietschi.
Man werde zudem «stichprobenartig prüfen», ob hinter den Namen auch reale Personen stehen und zudem beispielsweise Dubletten bereinigen.
Bürgerliche Allianz gegen Vorlage
FDP-Präsident Thierry Burkart (49) drohte schon in der Vergangenheit mit dem Widerstand seiner Partei gegen die Vorsorgesteuer. Gegenüber Blick sagte er im Februar: «Das werden wir mit aller Kraft bekämpfen, allenfalls mittels Referendum.» Man bestrafe jene Leute, die ein Leben lang gearbeitet und eigenverantwortlich für den Ruhestand gespart hätten.
Die Vorlage scheint allerdings so oder so zum Scheitern verurteilt zu sein. Auch die SVP und die Mitte bekämpfen sie: «Es ist kein durchdachter Vorschlag des Bundesrats, er bestraft die falschen», sagt Mitte-Fraktionschef Philipp Matthias Bregy (46) gegenüber Blick. Die bürgerliche Mehrheit dürfte den Vorschlag also auch ohne die vielen Schreiben der FDP-Anhänger versenken.
Ob der Bund tatsächlich Zusatzeinnahmen aus der Besteuerung der beruflichen und der privaten Vorsorge braucht, ist auch umstritten. Im Februar gab die Finanzverwaltung bekannt, dass der Bund seine Jahresrechnung 2024 mit einem Defizit von 80 Millionen Franken abschliesst. Budgetiert war ein Finanzierungsdefizit von 2,6 Milliarden Franken.