Bundesrat Beat Jans hat zu Vorwürfen einer Nationalratskommission Stellung genommen, er informiere nicht genügend zu Asyl-Dossiers und fehle zu oft an Kommissionssitzungen. Er wolle die Prioritäten anders setzen und die Informationsbedürfnisse erfüllen, teilte er mit.

Der Bundesrat will Hilfsangebote für Opfer von sexueller und häuslicher Gewalt ausbauen. Er hat dazu eine Teilrevision des Opferhilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Dabei geht es um medizinische Hilfe für die Opfer und die rechtsmedizinische Dokumentation.

Am 9. Februar kommt die Umweltverantwortungs-Initiative an die Urne. Der Bundesrat hat am Mittwoch entschieden, lediglich diese eine Vorlage den Schweizerinnen und Schweizern vorzulegen.

Im Dezember ist es so weit: Der Bundesrat erhält sein neues Staatsluftfahrzeug. Der Flieger wird in der Bundesverwaltung bereits spöttisch «Palast der Lüfte» genannt. Tatsächlich hat die Regierung nicht mit Extras gegeizt.

Die Corona-Fallzahlen steigen wieder. Seit dem Sommer übernimmt der Bund allerdings keine Impfungen mehr. Mit Konsequenzen: Es ist schwieriger geworden, einen Pieks zu erhalten.

Sogenannte Finanztransaktionssteuern eignen sich nicht, um die AHV finanziell zu stabilisieren. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem am Mittwoch verabschiedeten Bericht. Die Schweiz erziele aus Finanztransaktionen bereits höhere Erträge als Vergleichsländer.

Die Bürgerlichen stehen hinter dem Sparpaket des Bundes. Ausgerechnet ein Freisinniger will nun eine höhere Mehrwertsteuer, um das Armeebudget aufzustocken.

Die SVP steht vor einem Showdown: Am Samstag wird in Aarau über die Gesundheitsreform entschieden. Die Parteileitung fordert ein Nein. Andere Mitglieder wie Hannes Germann machen sich für die Reform stark. Ein spannender Meinungsstreit ist garantiert.

Ausländerinnen und Ausländer, die wegen Hassreden im Sinn der Antirassismus-Strafnorm verurteilt worden sind, sollen die Schweiz verlassen müssen. So will es eine knappe Mehrheit der zuständigen Kommission des Ständerats.

Im kommenden Mai soll Basel der Eurovision Song Contest stattfinden. Die christliche EDU wehrt sich dagegen. Für das angedrohte Referendum fehlen aber noch immer die nötigen Unterschriften. Langsam wirds eng.