An der Sommersession des Nationalrats hatte Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) wohl wenig Freude. Die grosse Kammer versenkte das von ihm ausgehandelte Mercosur-Abkommen nach leidenschaftlicher Debatte. Ein gewichtiger Grund: Die Bauernlobby in Bundesbern wollte Geld, sonst werde das nichts mit einem Ja.
880 Millionen Franken forderten die Landwirtschaftsvertreter im Parlament als Kompensation für den freien Handel mit der lateinamerikanischen Wirtschaftsallianz Mercosur. Gelten sollten sie für die Jahre 2028 bis 2035. Das Scheitern im Nationalrat nahm sich die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) zu Herzen – und fordert vom Bund nun immerhin eine halbe Milliarde Franken.
Bauern wollen noch etwas mehr Geld
So will die APK-S, dass die Bauern von 2028 bis 2033 mit zusätzlichen 517 Millionen Franken abgegolten werden – «zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Agrarbetriebe», heisst es in einer Mitteilung. 480 Millionen Franken seien für Investitionskredit, 37 Millionen Franken für die Absatzförderung – auch im Ausland – vorgesehen. Zudem sollen laut dem Kommissionsentscheid die Strukturverbesserungsbeiträge, die der Bund der Landwirtschaft zahlt, in dieser Zeit mindestens so hoch bleiben wie dieses Jahr.
Eingefädelt hat das Päckli der Mitte-Ständerat Benedikt Würth (58, SG), wie die «NZZ am Sonntag» berichtete. Mit einem Ziel: die Zustimmung der Bauern doch noch zu vergolden. Denn für die Schweizer Volkswirtschaft seien solche Freihandelsabkommen «überlebenswichtig», sagte der einflussreiche Parlamentarier zur Zürcher Zeitung.
In der Kommission wurde der Vorstoss schlussendlich mit 9 zu 4 Stimmen angenommen. Ob das für das Bauern-Ja reicht, ist dennoch offen: Zwar ist die Agrarlobby um Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat Markus Ritter (59, SG) mittlerweile von ihrer Maximalforderung abgewichen. Dennoch will sie laut der «NZZ am Sonntag» weiterhin 657 Millionen Franken aus der Staatskasse – und somit noch einen Tick mehr als nun von den Ständeräten beschlossen.
Grüne drohen mit Referendum
Ebenfalls will die Ständeratskommission, dass der Bundesrat die Auswirkungen des Abkommens auf die Landwirtschaft und die anderen Wirtschaftssektoren «aufmerksam beobachten soll» – auch im Zusammenspiel mit dem Parlament. Den linken Parteien, die im Nationalrat ebenfalls zum Absturz beitrugen, will sie jedoch kaum Hand bieten: Weder will sie ein Einfuhrverbot für Waren, die ganz oder teilweise in Zwangsarbeit hergestellt wurden, noch setzt sie sich für die Übernahme der strengeren EU-Entwaldungsverordnung ein.
Das schreckt vor allem die Grünen auf: Ohne konkreten Schutz des Regenwaldes und verbindliche Tierschutzstandards werde das Referendum ergriffen, teilt die Partei nach dem Kommissionsentscheid mit. «Der Amazonas-Regenwald steht kurz vor dem Kollaps», wird Nationalrätin Meret Schneider (34, ZH) zitiert. «Trotzdem soll die Abholzung durch das Mercosur-Freihandelsabkommen weiter befeuert und der Schweizer Markt mit tonnenweise ausländischem Billigfleisch geflutet werden.» Wie der aktuelle Hitzesommer beweise, könne sich die Schweiz keine weiteren klimaschädlichen Handelsabkommen leisten.