Das Freihandelsabkommen der Efta-Staaten mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay sorgte in Bundesbern bereits vor der Ratsdebatte für viel Unmut. Die grosse Kammer gibt dem Deal, den SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) verhandelt hatte, nun eine Abfuhr.
Im Nationalrat kamen die Nein-Stimmen mehrheitlich vonseiten der SP, Grünen und SVP. Denn auf beiden Seiten gibt es einige Streitpunkte: Die Bauern fürchten wegen zusätzlicher Importe aus den Mercosur-Ländern Einkommenseinbussen, welche sie mit insgesamt 880 Millionen Franken abgegolten haben wollen. Und auch die Linke knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen, insbesondere in ökologischer und sozialer Hinsicht.
Grosskonzerne stellten sich hinter Linke
So verlangten die linken Parteien beispielsweise, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung übernimmt. Diese verpflichtet Unternehmen, bei bestimmten Rohstoffen wie etwa Holz, Kakao, Soja oder Rindfleisch den Nachweis zu erbringen, dass diese nicht aus abgeholztem oder geschädigtem Waldland stammen. Das gilt auch für Folgeprodukte wie Möbel oder Schokolade.
Für Aufruhr sorgte, dass gleich mehrere Konzerne der Linken zu Hilfe eilen: In einem Brief an sämtliche Nationalrätinnen und Nationalräte machen sich der Nahrungsmittelhersteller Nestlé, der Schokoladenproduzent Barry Callebaut sowie der Verpackungssystem-Hersteller SIG Group für die Übernahme Entwaldungsverordnung stark.
Wirtschaft würde massiv profitieren
In der Detailberatung im Nationalrat wurden jedoch sowohl die flankierenden Massnahmen für die Bauern als auch die Übernahme der EU-Entwaldungsverordnung abgelehnt. Nun ist der Ständerat am Zug, um die Vorlage zu retten.
Für die Wirtschaft wäre die Vorlage ein Hammer-Deal: Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eröffnet den Schweizer Firmen einen verbesserten Marktzugang zum wichtigen Wachstumsmarkt Südamerika. Rund 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten würden nach Ablauf der Zollabbaufristen vollständig zollbefreit. 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten locken die Exportwirtschaft.