Darum gehts
- Nationalrat entscheidet am Mittwoch über Efta-Mercosur-Freihandelsabkommen mit Südamerika
- Nestlé und weitere Konzerne unterstützen EU-Entwaldungsverordnung, SVP kritisiert Bürokratie
- 96 Prozent der Schweizer Exporte zollfrei, 270 Millionen Konsumenten betroffen
Für die Wirtschaft ist es ein Hammer-Deal: Das Efta-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay eröffnet den Schweizer Firmen einen verbesserten Marktzugang zum wichtigen Wachstumsmarkt Südamerika. Rund 96 Prozent der Schweizer Ausfuhren in die Mercosur-Staaten würden nach Ablauf der Zollabbaufristen vollständig zollbefreit. 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten locken die Exportwirtschaft.
Am Mittwoch entscheidet der Nationalrat über den Mercosur-Deal, den SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) verhandelt hat. Dabei gibt es noch einige Streitpunkte. Die Bauern fürchten wegen zusätzlicher Importe aus den Mercosur-Ländern Einkommenseinbussen, welche sie mit insgesamt 880 Millionen Franken abgegolten haben wollen – sonst droht ein Nein.
Doch auch die Linke knüpfte ihre Zustimmung an Bedingungen, insbesondere in ökologischer und sozialer Hinsicht. So verlangen sie beispielsweise, dass der Bundesrat die Vorgaben der EU-Entwaldungsverordnung übernimmt. Diese verpflichtet Unternehmen, bei bestimmten Rohstoffen wie etwa Holz, Kakao, Soja oder Rindfleisch den Nachweis zu erbringen, dass diese nicht aus abgeholztem oder geschädigtem Waldland stammen. Das gilt auch für Folgeprodukte wie Möbel oder Schokolade.
Nestlé macht sich für Entwaldungsverordnung stark
In der zuständigen Aussenpolitischen Kommission kam diese Forderung mit 12 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen knapp durch. Eine von SVP-Nationalrat Roland Büchel (60) angeführte Minderheit will diesen Passus wieder kippen. «Die Entwaldungsverordnung ist ein Bürokratie-Monstrum», sagt er zu Blick.
Umso mehr verwundert ihn, dass gleich mehrere Konzerne der Linken zu Hilfe eilen. In einem Brief an sämtliche Nationalrätinnen und Nationalräte machen sich der Nahrungsmittelhersteller Nestlé, der Schokoladenproduzent Barry Callebaut sowie der Verpackungssystem-Hersteller SIG Group für die Übernahme Entwaldungsverordnung stark.
Die Verordnung stelle sicher, dass nur entwaldungsfreie Rohstoffe in den EU-Markt gelangen würden, heisst es in dem Schreiben, das Blick vorliegt. «Unsere Branchen verfolgen die Entwicklung eng, da für sie der hindernisfreie Zugang zum EU-Markt von zentraler Bedeutung ist.» Da die Verordnung sowieso umgesetzt werden müsse, mache eine Angleichung an die EU-Vorgaben Sinn. «Dadurch könnten potenzielle Wettbewerbsnachteile für exportorientierte Unternehmen reduziert werden», so der Brief. Dabei machen die drei Unternehmen auch klar, dass für sie eine rasche Umsetzung des Abkommens «hohe Priorität» hat.
SVP-Büchel schäumt: «Ins Lotterbett mit den Ultralinken»
«Als ich den Brief gelesen habe, ist mir der Nestlé-Kitkat-Riegel fast im Hals steckengeblieben», sagt Büchel. «Es ist schon erstaunlich, dass sich Nestlé hierzulande mit den Linken und den Ultralinken ins Lotterbett legen will, anstatt sich für eine einigermassen freie Wirtschaft einzusetzen.» Für ihn ist unverständlich, dass sich die drei Konzerne hinter die Entwaldungsverordnung stellen. Deren Auswirkungen seien nicht absehbar.
«Den hochbezahlten Nestlé-Managern fehlt ganz offensichtlich das Gespür für die Souveränität der Partnerländer», moniert Büchel. So schlägt er sich denn auch auf die Seite von Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (80), der die Entwaldungsverordnung kritisiert. «Ich will auch nicht, dass ein anderes Land Gesetze in der Schweiz bestimmt», so Büchel. Er verstehe den Präsidenten: «Der Schutz des Amazonas ist quasi seine politische Raison d’être. Nun funkt ihm die EU mit einem Bürokratietiger rein, der den Waldschutz kaum vorantreibt. Da sollten wir uns fernhalten.»
SP sieht die Chance auf einen Kompromiss
SP-Nationalrat Fabian Molina (35) will für die ökologische Begleitmassnahme kämpfen. «Es ist skandalös, dass die Schweiz EU-Regeln gegen Regenwaldabholzung und Zwangsarbeit in ihrer Handelspolitik unterläuft», sagt der Zürcher. «Wenn das Parlament zumindest eine dieser Lücken im Bundesbeschluss schliesst, ist ein Referendum von links faktisch vom Tisch.»
Und der Brief von Nestlé zeige: Die Entwaldungsrichtlinie sei eben nicht das Bürokratie-Monster, als das es die Gegner aus ideologischen Gründen darstellen wollten.