Darum gehts
- Nationalrat entscheidet nächste Woche über Mercosur-Freihandelsabkommen
- Bauern kritisieren geplanten Deal, fordern Kompensation
- In der «Arena» werfen sich Industrie und Landwirtschaft mangelnden Respekt und fehlende Kompromissbereitschaft vor.
«Unheilige Allianz», «Pakt mit dem Teufel» und Forderungen nach mehr Respekt – in der SRF-«Arena» zum Mercosur-Deal gingen die Wogen hoch. Das Thema ist brandaktuell: Nächste Woche entscheidet der Nationalrat über ein Freihandelsabkommen mit den sogenannten Mercosur-Staaten. Dazu gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Links-grün und die Bauern kritisieren das bereits verhandelte Abkommen. Es bahnt sich ein Machtkampf mit der Industrie an – der in einer Volksabstimmung enden könnte.
Das wurde auch in der SRF-«Arena» deutlich. Auf der Seite der Kritiker standen Markus Ritter (59), Mitte-Nationalrat und Präsident des Bauernverbandes sowie die Grünen-Nationalrätin Meret Schneider (33). Gegenwind erhielten sie von Ständerätin Tiana Moser (47, GLP) und dem Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher (58).
Mehr Wohlstand oder Druck auf die Bauern?
Brupbacher betrachtet das Abkommen als «extrem wichtig» für die Schweizer Industrie und die Exportwirtschaft. Es biete die Chance auf mehr Wohlstand und müsse schnell in trockene Tücher gebracht werden. Die Mercosur-Staaten hätten ein «riesiges Potenzial». Auch Tiana Moser hält den Deal – gerade in der «aktuellen Weltlage» – für einen wichtigen Schritt. Die Schweiz lebe vom Export und müsse diesen diversifizieren können, argumentiert sie. Auch in Sachen Nachhaltigkeit sei das Abkommen gut.
Dem widerspricht Meret Schneider. Sie habe nichts gegen Freihandel mit den Mercosur-Staaten einzuwenden. Dieser müsse aber so gestaltet werden, dass er der Umwelt und dem Tierwohl nicht schade und sei nur mit «den entsprechenden flankierenden Massnahmen» zu verantworten.
Markus Ritter hingegen befürchtet mehr Druck auf die Landwirtschaft. «Wir kämpfen um ein ausgewogenes Abkommen», sagt er. Der Deal drücke die Preise und schwäche den Markt. Die Bauern fordern deswegen einen Kompensationskredit von 880 Millionen Franken über acht Jahre. Der Vorschlag des Bundesrats sieht einen deutlich tieferen Beitrag vor und ist laut Ritter «nicht zu gebrauchen».
Dass die Bauern eine Kompensation fordern, ist für Moser und Brupbacher nachvollziehbar. Doch 880 Millionen Franken seien zu viel. In dem Ausmass ein Abkommen blockieren zu wollen, gehe schon sehr weit, so Moser. Sie erwarte von der Landwirtschaft eine gewisse Kompromissbereitschaft. Diese müsse auf Gegenseitigkeit basieren, kontert Ritter. Wenn es kein Verständnis für die Anliegen der Landwirtschaft gebe, müsse man sich «über einen Scherbenhaufen nicht wundern». Damit deutete er wohl ein mögliches Referendum an.
«Vom Teufel zum Lotterbett»
Für Aufmerksamkeit sorgte auch die eher ungewöhnliche Einigkeit zwischen Meret Schneider und Markus Ritter – den Grünen und den Bauern. «Ich teile zu 100 Prozent seine Problemanalyse», erklärt Schneider – etwa bezüglich der Preise. Bei den Lösungsansätzen habe sie aber andere Ansichten.
Während Tiana Moser argumentiert, dass der Markt nicht von billigen Produkten geflutet werden würde und es eine «Notbremse» gebe, entbrennt zwischen Brupbacher und Ritter ein Schlagabtausch um «mehr Respekt». Der Swissmem-Chef holt gegen Ritter aus.
Ritter lege sich «in ein Lotterbett» mit den Grünen und gehe «einen Pakt mit dem Teufel» ein. «Sie und die grüne Seite wollen uns erpressen», kritisiert Brupbacher. «Da sind wir von der Industrie extrem enttäuscht von der Landwirtschaft», legt er nach.
Das müsse er «mit allem massiven Widerstand zurückweisen», kontert Ritter scharf. Er sei nicht häufig einverstanden mit den Sozialdemokraten und den Grünen. «Aber die mit dem Teufel auf eine Stufe zu stellen, das müssen Sie zurücknehmen, das stimmt nicht», so Ritter. Er fordere Respekt.
«Da nahmen Sie den Kompromiss mit dem Lotterbett», sagt Brupbacher dazwischen – und kritisiert Ritters Drohung, das Referendum zu ergreifen. «Das ist ja eine massive Verbesserung für mich», merkt Schneider ironisch an. «Vom Teufel zum Lotterbett».