Darum gehts
- Guy Parmelin stellt Agrarpolitik AP30+ in Bern für 2030 vor
- Bund plant 13,8 Milliarden CHF, kürzt 123 Millionen CHF
- Für gewisse kleine Bauernhöfe sind die Folgen gravierend
Es ist ein Grossprojekt: Wie soll die Schweizer Landwirtschaft ab 2030 aussehen? Am Mittwoch präsentierte Bundesrat Guy Parmelin (66, SVP) die nächste Etappe der sogenannten Agrarpolitik AP30+. Die wichtigsten Eckwerte hatte die Landesregierung im Winter beschlossen – und damit schon hitzige Debatten ausgelöst.
Nun wird der Umbau konkret. Das Versprechen an die Bauern: weniger Bürokratie und mehr Möglichkeiten. In Bern fallen Schlagwörter wie «unternehmerischer Handlungsspielraum», «Wertschöpfung» und «Ressourceneffizienz». Happige Folgen hätte die Reform für bestimmte kleinere Betriebe.
Diese Massnahmen sind vorgesehen
«Im Gegensatz zu früheren Vorhaben konzentriert sich diese Reform nicht nur auf die Produktion und die Landwirtschaft, sondern berücksichtigt das gesamte Ernährungssystem», sagte Parmelin vor den Medien in Bern. Vorgesehen sind verschiedene Massnahmen. Das heisst konkret:
- Das komplizierte Direktzahlungssystem soll vereinfacht werden. Statt den Bauern detailliert vorzuschreiben, mit welchen Massnahmen sie Ziele in den Bereichen Ökologie und Tierwohl erreichen müssen, will der Bund künftig Direktzahlungen vermehrt für konkrete Ergebnisse ausrichten.
- Auch die Digitalisierung soll den administrativen Aufwand senken. Dafür will der Bundesrat eine neue gesetzliche Grundlage für einen einfachen und sicheren Datenaustausch schaffen.
- Doch die Reform bringt auch neue Anforderungen. Wer neu einen Betrieb übernimmt und Direktzahlungen beziehen will, soll grundsätzlich eine höhere landwirtschaftliche Ausbildung vorweisen müssen.
- Einschneidend ist eine weitere Änderung für kleine Betriebe: Der Bund will die Mindestgrösse für den Bezug von Direktzahlungen erhöhen. Davon wären rund 2100 Klein- und Nebenerwerbsbetriebe betroffen. Die Verschärfung betrifft neue Betriebe im Talgebiet.
- Zudem will der Bund die Marktbeobachtung ausbauen und damit die Position der Bauern bei der Vermarktung ihrer Produkte stärken.
- Zusätzliche Unterstützung ist für Milch sowie pflanzliche Kulturen vorgesehen, die direkt der menschlichen Ernährung dienen.
- Auch beim Klima und bei der Umwelt setzt der Bundesrat an. Der Schutz der Kulturen soll verbessert, Nützlinge und Insekten sollen stärker gefördert und nachhaltige Technologien zusätzlich unterstützt werden.
- Nicht nur die Bauern sollen sich bewegen. Der Bundesrat nimmt die gesamte Lebensmittelkette in die Pflicht. Mit dem Detailhandel sind Zielvereinbarungen für mehr Nachhaltigkeit vorgesehen. Konsumentinnen und Konsumenten wiederum sollen stärker für eine ausgewogene Ernährung mit Schweizer Produkten sensibilisiert werden.
Kleine Betriebe betroffen
Was sagt Parmelin den kleinen Betrieben, die künftig leer ausgehen könnten? Der Bundesrat verteidigte den Schritt mit dem Ziel, die Landwirtschaft effizienter zu machen. «Es bleibt Zeit, sich auf diese Reformen vorzubereiten», betonte er. Und die Bergregionen seien davon nicht betroffen.
Brisant ist einmal mehr die Geldfrage. Für die Jahre 2030 bis 2033 will der Bundesrat beim Parlament insgesamt 13,8 Milliarden Franken für die Landwirtschaft beantragen.Das sind 123 Millionen Franken weniger als für 2026 bis 2029 vorgesehen. Gleichzeitig sind es 80 Millionen Franken mehr, als sich bei einer Fortschreibung des bisherigen Finanzplans ergeben würde.
Die Landesregierung eröffnete die Vernehmlassung. Sie läuft bis am 8. Dezember 2026.
Hitzesommer gibt zu reden
Zu reden gab aus aktuellem Anlass auch der Klimawandel. Der WWF hält Parmelins Pläne für ungenügend, um die Landwirtschaft auf dessen Folgen vorzubereiten. Gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen fordert er verbindliche Klimaziele sowie einen stärkeren Schutz von Biodiversität, Böden und Gewässern.
«Nach dem Hitzesommer 2026 hätte ich vom Bundesrat eine Agrarpolitik erwartet, die unsere Landwirtschaft klimatauglich macht», so Grünen-Nationalrat Kilian Baumann (45, BE). Was der Bundesrat nun vorgelegt habe, sei aber «eine Antwort auf die Landwirtschaft von gestern – nicht auf das Klima von morgen». Und auch für die SP «reicht nach diesem Hitzesommer der Status quo nicht mehr aus».
Parmelin schliesst angesichts der Erfahrungen aus dem trockenen Sommer nicht aus, einzelne Massnahmen nach der Vernehmlassung noch auszubauen.