Darum gehts
- Bundesrat plant ab 2030 neue Regeln für Landwirte in der Schweiz
- Subventionen nur noch bei abgeschlossener Lehre, Digitalisierung soll verbessert werden
- Schweizer Landwirtschaft erhielt 2025 rund 2.8 Milliarden Franken Subventionen
Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66, SVP) kennt die Situation der Bauern bestens. Nach der Matura lernte er Landwirt und Weinbauer, arbeitete im Familienbetrieb mit und wurde erst später Politiker. Doch auch im Bundesrat ist er für die Landwirtschaftspolitik zuständig. Nun soll die Arbeit der Bäuerinnen und Bauern ab 2030 anders aussehen und so die Ernährungssicherheit gestärkt werden. Der Bundesrat präsentierte am Mittwoch die Eckwerte:
- Weniger Vorgaben, nur das Ziel muss erreicht sein: Wer Subventionen erhält, muss strenge Vorgaben erfüllen. Bei der Biodiversität gibt es zum Beispiel Vorgaben, wann gedüngt oder der Rasen geschnitten werden darf. Danach wird gemessen, wie hoch die Artenvielfalt ist. Der erste Schritt fällt nun weg, neu soll nur noch die Artenvielfalt entscheidend sein, ob die Subventionen fliessen. Auf welchem Weg das Ziel erreicht wird, ist egal. Dazu soll die Digitalisierung verbessert werden, Landwirte müssen ihre Daten nur einmal erfassen. Die Branche soll sich selbst Nachhaltigkeitindikatoren geben, der Bund unterstützt dabei. Die Bauern sollen somit weniger Zeit im Büro verbringen, so Parmelin an der Medienkonferenz.
- Bauernhöfe sollen am Markt besser bestehen können: Damit die Landwirte besser am Markt bestehen können, soll es mehr Transparenz bei der Preisschöpfung geben und Bruttomargen von gewissen Produkten erfasst und kommuniziert werden. Dazu müssen Vorschläge aus dem Parlament zum Milchpreis umgesetzt werden.
- Subventionen nur noch mit Lehre: Der Bundesrat will die Ausbildung der Bäuerinnen und Bauern stärken. Die Voraussetzungen, um Subventionen zu bekommen, ist eine abgeschlossene Lehre. Die sogenannte «Schnellbleiche» für Landwirte hat also ausgedient. Ausnahmen gibt es in den Berggebieten. Die neue Regel soll zudem nur für neue Bäuerinnen und Bauern gelten, wer jetzt noch keine Lehre hat, muss sie nicht nachholen. In diesem Bereich will der Bundesrat zudem den nachhaltigen Schutz der Kulturen besser gewährleisten und Info-Kampagnen zu Schädligen wie dem Japankäfer durchführen.
- Nachhaltigkeit stärken: Um die Ernährungssicherheit zu stärken und den ökologischen Fussabdruck zu reduzieren will der Bund unter anderem freiwillige Zielvereinbarungen mit dem Detailhandel ermöglichen und uns alle für ausgewogene Ernährungen sensibilisieren. Die Kennzeichnungsvorschriften für importierte tierische Produkte verstärken. Die Regeln für Umwelt- und Tierschutz bleiben aber gleich.
Der Bund muss sparen, gleichzeitig brauchen die neuen Ideen etwas mehr Geld. Dieser Mehrbedarf soll bei den Subventionen kompensiert werden.
Lenkungsabgaben sind vom Tisch
An der Medienkonferenz nahm Parmelin auch den Konsumenten in die Verantwortung. Diese könnten mit ihrem Einkaufsverhalten entscheiden, was die Landwirtschaft produziere. Der Selbstversorgungsgrad der Schweiz dürfe nicht weiter sinken – «wir liegen bereits etwas unter 50 Prozent», so Parmelin. «In diesem Land vergisst man leicht: Wenn es an zwei aufeinanderfolgenden Tagen ein Problem an den Grenzen gäbe, hätten wir nichts zu essen – weil wir so viel importieren.»
Vom Tisch sind vorerst Lenkungsabgaben. Der Bauernverband hatte sich dagegen gewehrt, der Bundesrat folgt ihnen. Er sei nicht vollständig vom Vereinfachungspotenzial überzeugt, so Parmelin. «Es bestand eine gewisse Sorge vor unerwünschten Nebenwirkungen.»
Parmelin wurde auch auf die Überproduktion angesprochen, die es momentan zum Beispiel für die Milch gibt. Die Situation sei äusserst schwierig. «Man kann seiner besten Kuh nicht sagen: Du nimmst jetzt eine Woche Ferien und hörst auf, Milch zu produzieren.» Also müsse man entweder die Milch verarbeiten oder Kühe schlachten. Beim Wein sei die Situation anders, es werde weniger getrunken. Man wolle mit dieser Landwirtschaftsstrategie aber nicht zu einer gelenkten Landwirtschaft zurückkehren.
Kritik von Umweltverbänden
Noch ist Parmelins Vorschlag nicht definitiv. Er wird eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten, danach können sich alle dazu äussern. Erst danach entscheidet das Parlament und möglicherweise das Parlament.
Kritik kommt bereits von den Umweltverbänden. Das Konzept werden den grossen Herausforderungen im Umweltbereich nicht gerecht, schreiben die Umweltverbände Pro Natura und Greenpeace. «Stillstand statt Weitsicht schädigt weiterhin die natürlichen Lebensgrundlagen von uns allen. Es braucht nun Nachbesserung zugunsten der Natur.»