Darum gehts
- Schweizer Gefängnisse überfüllt: 7119 Inhaftierte Anfang 2026, Rekordzahl gemäss Bundesrat
- 2023: 8000 Inhaftierungen in Zürich, 81 Prozent wegen Bussen unter 300 Franken
- Haftkosten: 200 Franken pro Tag, Mehrheit durch Ersatzfreiheitsstrafen verursacht
Die Schweizer Gefängnisse sind rappelvoll. Anfang Jahr sassen 7119 Personen hinter Gittern – so viele wie noch nie. Ein Treiber der überfüllten Gefängnisse sind die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Sie werden eingesetzt, wenn Personen ihre Strafen nicht bezahlen können. Oft handelt es sich dabei um Bagatellen wie Bussen fürs Schwarzfahren.
Das kostet die Steuerzahler viel Geld! Im Jahr 2024 sass mehr als die Hälfte der Inhaftierten wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe im Gefängnis. Im Durchschnitt blieben sie acht Tage hinter Gittern. Jeder Hafttag kostet rund 200 Franken, wie der Bundesrat in einer Stellungnahme schreibt.
Inhaftierung löst Teufelskreis aus
Für den Stadtzürcher SP-Gemeinderat Severin Meier (37) ist diese Situation unhaltbar. «Oft werden armutsbetroffene Personen wegen eines fehlenden Busbilletts inhaftiert», sagt er. Das könne schnell einen ganzen Teufelskreis auslösen. Die Betroffenen würden wegen der Inhaftierung der Arbeit fernbleiben und könnten ihren Job oder die Wohnung verlieren. Das sei ethisch verwerflich. Gleichzeitig koste dieses System «absurd viel Geld».
In der Stadt Zürich gab es im Jahr 2023 knapp 8000 Inhaftierungen aufgrund von Ersatzfreiheitsstrafen. 81 Prozent betrafen Bussen unter 300 Franken. Um dieser Situation entgegenzuwirken, hat Meier ein entsprechendes Postulat eingereicht. Er fordert die Stadtregierung auf, zu prüfen, wie die Zahl der Inhaftierungen wegen Kleinstbussen gesenkt werden kann.
Spielraum für Verkehrsdienste
Konkret will er etwas, das schweizweit neuartig ist: Die Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) sollten ihren Handlungsspielraum nutzen, um armutsbetroffene Personen nicht wegen nicht bezahlter Kleinforderungen zu kriminalisieren.
Meier präzisiert: «Wenn die Kontrolleure merken, dass es sich um eine mittellose Person handelt, sollten sie andere Massnahmen als die Anzeige ergreifen können.» So sollten sie die Personen in die Schuldenberatung statt ins Gefängnis schicken können und ihnen Ratenzahlungen oder Stundungen anbieten.
Der Vorstoss wird von SP, Grünen und GLP unterstützt. Die Parteien haben im Zürcher Stadtparlament eine Mehrheit – damit ist die Überweisung des Vorstosses praktisch sicher.
Gemeinnützige Arbeit statt Knast
Zürich ist Vorreiterin auf diesem Gebiet: Auch auf kantonaler Ebene gibt es eine Massnahme, die in dieselbe Richtung zielt. Bereits heute können mittellose Personen ihre Bussen mit gemeinnütziger Arbeit abarbeiten.
Einige scheitern zwar daran, dass sie die Arbeit nicht rechtzeitig beantragen. Trotzdem hat die Massnahme bereits positive Wirkung gezeigt. Die Zahl der Personen, die gemeinnützige Arbeit leisten, stieg im letzten Jahr um 26 Prozent.