Darum gehts
- Schweizer Gefängnisse sind zu 97 Prozent ausgelastet, Platznot verschärft sich
- Prison du Bois-Mermet im Waadtland war zu 167 Prozent belegt
- Ersatzfreiheitsstrafen machen 43 Prozent der Neueintritte aus, 200 Franken pro Tag
Die Schweizer Gefängnisse sind rappelvoll. Noch nie seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1988 sassen so viele Menschen hinter Gittern. Ende Januar waren es 7119 Personen. Steigt diese Zahl weiter, könnte es bald eng werden. Schweizweit sind bereits 97 Prozent der Gefängnisplätze belegt. Das zeigt die neuste Erhebung des Bundesamts für Statistik.
In einigen Regionen sind die Gefängnisse bereits heute überfüllt. Das Regionalgefängnis Thun BE etwa war im April zu 121 Prozent ausgelastet, jenes in Burgdorf BE zu 111 Prozent. Das Prison du Bois-Mermet im Kanton Waadt war laut «Monitoring Justizvollzug» sogar zu 167 Prozent belegt.
Die Überbelegungen führen zu Stress und Konflikten unter den Insassen sowie zu einer starken Belastung des Gefängnispersonals. Zudem verschlechtern sich die hygienischen Bedingungen.
Der Kanton Luzern stellte deswegen bereits zusätzliche Container für die Gefangenen auf. Im Grossen Rat in Bern wird dieser Ansatz ebenfalls diskutiert. In St. Gallen könnten die Kleingefängnisse in Bazenheid und Uznach vorübergehend wieder eröffnet werden.
Überlastung wegen Bagatelldelikten
Ein Hauptgrund für die überfüllten Gefängnisse ist, dass Personen im Gefängnis landen, weil sie ihre Busse oder Strafe – etwa wegen Schwarzfahrens – nicht bezahlen können. 2024 sassen 4985 Personen wegen sogenannter Ersatzfreiheitsstrafen hinter Gittern. Das war mehr als die Hälfte aller 9030 Inhaftierten in diesem Jahr.
Die vielen Kurzaufenthalte kosten die Steuerzahler viel Geld. Im Durchschnitt bleiben die Betroffenen nur acht Tage im Gefängnis. Jeder Hafttag kostet rund 200 Franken pro Person. Das übersteigt die eigentlichen Bussen um ein Vielfaches.
Die Waadtländer SP-Nationalrätin Jessica Jaccoud (42) wollte verhindern, dass Ersatzfreiheitsstrafen bei Bussen bis zu 5000 Franken ausgesprochen werden können. Der Nationalrat lehnte die Idee jedoch ab.
Einen anderen Ansatz verfolgt der Kanton Zürich. Dort können mittellose Personen ihre Bussen mit gemeinnütziger Arbeit abarbeiten. Einige scheitern allerdings daran, dass sie die Arbeit nicht rechtzeitig beantragen. Dennoch stieg die Zahl der Personen, die gemeinnützige Arbeit leisten, innerhalb eines Jahres um 26 Prozent.
Politik scheitert daran, das Problem zu lösen
Transportunternehmen ist es überlassen, ob sie Schwarzfahrer bei der Staatsanwaltschaft anzeigen oder nicht. Tun sie es, gibt es bei erfolgloser Betreibung eine Ersatzfreiheitsstrafe.
Viele Kantone wollen nun mit dieser Praxis brechen. Ihre Kosten explodieren wegen der vielen Ersatzfreiheitsstrafen. Justizminister Beat Jans (61, SP) erinnerte das Parlament daran, dass mehr als 43 Prozent aller Neueintritte ins Gefängnis auf Ersatzfreiheitsstrafen zurückgehen.
Weil die Politik aber noch keine griffigen Lösungen gefunden hat, engagieren sich mittlerweile auch Private. Der Verein Freiheitsentzugskritik will mit einer Online-Spendenaktion 50’000 Franken sammeln. Damit sollen rund 150 Bussen bezahlt und entsprechende Gefängnisaufenthalte verhindert werden.