Darum gehts
- Schweizer Gefängnisse überfüllt durch Ersatzfreiheitsstrafen für unbezahlte Bussen und Geldstrafen
- 43 Prozent der Neueintritte sind Ersatzfreiheitsstrafen, Kosten übersteigen Bussgelder
- Verein will 50’000 CHF sammeln, um 150 Fälle zu verhindern
Die Schweizer Gefängnisse platzen fast aus ihren Nähten. Ein gewichtiger Grund sind die sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen. Menschen, die nicht in der Lage sind, ihre Geldstrafen oder Bussen zu bezahlen, landen wohl oder übel im Knast. Alleine 2024 mussten fast 5000 Betroffene deshalb eine Haft antreten.
Ein besonders grosser Faktor sind die Verkehrsbetriebe: Sie setzen beim Schwarzfahren weiterhin auf Strafbefehle, wegen denen mittellose Passagiere regelmässig hinter Gittern landen. Die Praxis sorgt auch auf Bundesebene für Kritik – doch die Branche hält daran fest. Nun setzt ein Verein Druck auf: Mittels einer Online-Spendenaktion sollen Betroffene aus dem Knast geholt werden.
Mehrfache Bestrafung für ÖV-Sünder
«Es gibt keine rationalen Argumente, die für die Aufrechterhaltung der Ersatzfreiheitsstrafen sprechen», sagt Basil Weingartner (41) vom Verein Freiheitsentzugskritik, der das Crowdfunding lanciert hat. Besonders die ÖV-Branche sperre damit rein aufgrund Geldmangels Menschen ein.
Die Betroffenen würden damit gleich mehrfach bestraft: Nicht nur müssten sie ohne gesellschaftlichen Nutzen eine Haftstrafe absitzen, sie würden je nachdem als Folge auch noch zusätzlich ausgegrenzt – etwa durch Job- oder Wohnungsverlust aufgrund des Gefängnisaufenthalts.
Selbst der Bundesrat will weg von der Praxis
Zudem: Für die Kantone sorgt die Ersatzfreiheitsstrafe für Kosten, die das Bussgeld meist um ein Vielfaches übersteigen. Selbst Justizminister Beat Jans (61, SP) sprach sich deshalb bereits deutlich dafür aus, dem Vorgehen endlich einen Riegel zu schieben. Über 43 Prozent aller Neueintritte in ein Gefängnis erfolgten wegen Ersatzfreiheitsstrafen, mahnte der Bundesrat im Parlament.
Doch Jans stiess auf taube Ohren: Im März lehnte der Nationalrat deutlich ab, dass Ersatzfreiheitsstrafen für Bussen von bis zu 5000 Franken durch andere Massnahmen ersetzt würden.
«Die Diskussion ist in der Schweiz noch nicht an dem Punkt, wo sie sein sollte», sagt Weingartner. In Deutschland, wo die Ausgangslage ähnlich ist, setze sich die Regierungspartei SPD etwa deutlich stärker für eine Abschaffung der Praxis ein. «Hier ist vielen die Problematik noch gar nicht richtig bewusst.»
Freiheitsfonds als Anstoss für Veränderung
Weingartners Verein versuchte bereits mit einer Petition, die ÖV-Branche zum Umdenken zu bewegen. «Wir haben aber gemerkt, dass man nicht bereit ist, zu handeln.»
Jetzt soll es ein sogenannter Freiheitsfonds regeln: Bis im Sommer sollen mindestens 50’000 Franken gesammelt werden, um bei Betroffenen den Gang ins Gefängnis zu verhindern oder verkürzen. Das Geld würde für gerade einmal rund 150 Fälle reichen. Damit würden die Busse und die Verfahrenskosten bezahlt. «Es ist ein Mindestziel», sagt Weingartner. «Wir planen, schlussendlich mehr Geld zu sammeln.»
Der Verein sei aktuell daran, personelle Ressourcen aufzubauen, um die Fälle sauber zu prüfen sowie die Schwarzfahrerinnen und Schwarzfahrer anschliessend systematisch freizukaufen. Gleichzeitig gelte aber: Der Fonds soll nicht zur Dienstleistung für den Staat werden. «Es ist eine temporäre Massnahme, um Druck aufzusetzen», so Weingartner. «Die Behörden sollen sie nicht als permanente Anlaufstelle wahrnehmen, sondern als Anstoss für Veränderung.»