Darum gehts
- Bundesrat Rösti hat mit «Verkehr 45» ein milliardenschweres Verkehrsprojekt lanciert
- Auto-Schweiz fordert «Rappen-Kilometer-Beitrag» zur faireren Finanzierung von Strasse und Bahn
- 24 Milliarden Franken für ÖV-Ausbau geplant, Regionalverkehr bleibt hochdefizitär
Es ist aufgegleist. Bundesrat Albert Rösti (59) hat ein riesiges Verkehrsprojekt gestartet. Sein Projekt «Verkehr 45» entscheidet, wie sich die Schweiz in den kommenden Jahren entwickelt: Wo Bahnlinien oder Bahnhöfe ausgebaut werden. Wo Stauärgernisse auf den Autobahnen verschwinden. Es geht um Milliardeninvestitionen. Und langsam, aber heftig beginnen die Verteilkämpfe. Zwischen Bahn und Schiene. Zwischen den Regionen des Landes.
Niemand hat sich bisher so scharf dazu geäussert wie nun Peter Grünenfelder (59). «Es läuft gewaltig falsch», sagt der Präsident von Auto-Schweiz zu Blick. «Die Automobilisten werden vom Staat ausgenommen, erhalten dafür aber fast nichts.» Die Staustunden sind auf Rekordhöhe, aber die Strasse werde in den kommenden Jahren kaum ausgebaut.
Für die Bahn dagegen sind Milliarden vorgesehen, obwohl mehr als zwei Drittel des Verkehrs auf der Strasse stattfindet. Für den Autolobbyisten ist klar: «Die Verkehrsfinanzierung ist auf Schleuderfahrt.» Auto-Schweiz fordert einen «Rappen-Kilometer-Beitrag». Wer Bahn fährt, soll pro Kilometer zahlen. So, wie die Autofahrer über Steuern und Abgaben ihre Strasseninfrastruktur finanzieren. «Es ist nur gerecht, wenn auch die Bahnnutzer einen Beitrag an ihre Infrastruktur leisten», so Grünenfelder.
«Ein GA ist heute übersubventioniert»
Der Hintergrund: Die Strasse finanziert ihren Ausbau selbst. Und nicht nur das: Zusätzlich fliessen von den Automobilisten noch Milliarden in die Bundeskasse. Die Bahn dagegen ist hochdefizitär. Der Fernverkehr ist zwar im Betrieb selbsttragend. Der regionale ÖV aber keineswegs. Und der für den Ausbau zuständige Bahninfrastrukturfonds erhält überhaupt kein Geld von den Bahnnutzern. Er wird gespeist aus allgemeinen Steuergeldern, Mehrwertsteuerbeiträgen und vor allem auch Autoverkehrsabgaben.
«Es ist stossend, dass die Bahnnutzer keinen einzigen Rappen für ihre eigene Infrastruktur zahlen», sagt Grünenfelder. Er sei überhaupt nicht gegen die Bahn. «Aber ein GA ist heute völlig übersubventioniert.»
Das Ziel von Auto-Schweiz, festgehalten in einem neuen Strategiepapier: Der Kostendeckungsgrad der Bahn soll dank dem «Rappen-Kilometer» von derzeit rund 50 Prozent auf 80 Prozent im Jahr 2040 steigen.
Schafft die Politik ein «Fass ohne Boden»?
Tatsächlich ist der Finanzbedarf der Bahn riesig: Rund 24 Milliarden Franken sind für den ÖV-Ausbau beim Projekt «Verkehr 45» vorgesehen. Die geplanten Bahnprojekte sieht Grünenfelder vor dem Hintergrund der Bahnfinanzierung kritisch. Er warnt vor einer massiven Fehlplanung, denn das Geld fliesse zu stark in den Ausbau, und der Unterhalt werde vernachlässigt. «Mit Bundesgeldern wird ein Fass ohne Boden geschaffen. Die Bahnbetreiber können den Unterhalt schon jetzt nicht mehr ohne massive Staatshilfe berappen.»
Besonders im Fokus: der Regionalverkehr. Dieser ist hochdefizitär. Für Grünenfelder ist die Finanzierungslücke im Regionalen auch die Folge einer politischen «Fehlkonstruktion» im Finanzausgleich: Die Kantone kämpfen um Bundesgelder für ihre regionalen Linien. «Diese Linien müssten eigentlich in der alleinigen Finanzierungskompetenz der Kantone liegen. Dann würde die Rentabilität eine ganz andere Rolle spielen», so Grünenfelder.
Sogar die SVP schiesst nicht mehr gegen die Bahn
Ob die Forderungen politisch eine Chance haben? Die Grosswetterlage ist, gerade vor dem Hintergrund des Klimawandels und der letzten Abstimmungen, ganz anders. Interessant: Die SVP, die sich klassisch für den Strassenverkehr einsetzt, zeigt sich deutlich zurückhaltender. SVP-Nationalrat Benjamin Giezendanner (44) forderte im Blick-Interview zwar den massiven Ausbau der Strasse. Gegen die Bahn schiesst die Volkspartei heute aber nicht. Sie will zwar, dass mehr Geld in den Unterhalt des Schienennetzes und etwas weniger in neue Bahnprojekte fliesst.
Aber an der Finanzierung rüttelte sie nicht. Zu Blick sagte Giezendanner: «Wenn Sie wollen, dass die Schweiz vorwärtskommt, brauchen wir alle Verkehrsträger. Ich bin froh um jeden, der mit der Bahn und nicht auf der Strasse von Zürich nach Bern fährt.» Denn die Strasse hat ein Problem: Zuletzt lehnte das Volk den Autobahnausbau ab. An der Urne sind die Chancen grösser, wenn Bahn und Strasse zusammenspannen.
Auch deshalb wehren sich Linke und Grüne gegen eine Verknüpfung des Schienen- und Strassenbaus an der Urne. Die SP hat bei Röstis «Verkehr 45» schon früh klargemacht: Der Bahnausbau muss aus ihrer Sicht Priorität haben. «Die Abstimmungen der vergangenen Jahre sind eindeutig: Der öffentliche Verkehr hat Vorrang.» Der Autobahnausbau wurde abgelehnt. Bei der Bahn seien zusätzliche Mittel aber «unverzichtbar, um die kritischsten Streckenabschnitte zu sichern und um den Rückstand aufzuholen, der sich in verschiedenen Regionen angesammelt hat».