Darum gehts
- Strassennetz in der Schweiz überlastet – Staustunden von 2024 bis 2025 um 20 Prozent gestiegen
- SVP fordert jetzt starken Ausbau bei den Autobahnen
- Die Partei schiesst nicht mehr gegen den ÖV, sondern unterstützt den Ausbau
Das dürfte zu reden geben: In einem neuen Positionspapier fordert die SVP Schweiz einen massiven Ausbau des Autobahnnetzes. Gleichzeitig will sie den ÖV-Ausbau vorantreiben. Auch demokratiepolitisch dürfte Widerspruch gewiss sein. Denn die SVP will Städte bei Tempo 30 und Parkplatzabbau stärker an die Kandare nehmen. Und sie will Strassen- und Bahnprojekte an der Urne verknüpfen, damit die Chancen der Strassenprojekte steigen.
Einer, der hinter dem Papier steckt, ist SVP-Verkehrspolitiker Benjamin Giezendanner (44). Der Aargauer Nationalrat empfängt Blick am Hauptsitz der Giezendanner Transport in Rothrist AG. 170 seiner Lastwagen sind täglich unterwegs.
Blick: Herr Giezendanner, Ihre Lastwagen sind täglich auf der Strasse unterwegs. Was erleben Sie?
Benjamin Giezendanner: Unser Beruf ist für junge Leute durch die Stausituation extrem unattraktiv geworden. Die Nationalstrassen sind am Limit. Man muss morgens um 5 Uhr losfahren. Sonst hat man keine Chance. Das kostet uns viel Geld.
Was heisst das konkret?
Ein Fahrer steckt bis zu einer Stunde täglich im Stau oder im Schleichverkehr fest. Und das bei rund 170 Fahrzeugen, die wir betreiben. Es geht um Hunderttausende Franken.
Ihre Partei fordert jetzt den Strassenausbau.
Ja. Es reicht einfach nicht, einzelne Engpässe zu beseitigen. Das Autobahnnetz wurde für 5 bis 5,5 Millionen Einwohner konstruiert. Jetzt sind wir bei über 9 Millionen, und unser Mobilitätsbedürfnis hat sich stark verändert. Züge und Autobahnen sind heute oft auch am Wochenende voll. Wir steuern direkt auf einen Kollaps zu.
Der Bundesrat sieht es anders. Im Strassenentwicklungsprogramm 2027 bis 2031 sind nur der Sechsspurausbau Aarau-Ost–Birrfeld und in Bernex GE vorgesehen.
Das Programm ist für mich eine Enttäuschung. Wir verlieren wieder vier Jahre. Bis wir mehr Kapazität haben, wird es 2040. Dabei ist die Zahl der Staustunden allein von 2024 auf 2025 um 20 Prozent gewachsen.
Zuständig ist SVP-Bundesrat Albert Rösti. Sie scheinen nicht ganz zufrieden mit ihm.
Es fehlt ihm in diesem Punkt der Mut, bei der Strasse auszubauen. Das hat wohl damit zu tun, dass das Volk das letzte Ausbaupaket ablehnte. Die Kantone haben Albert Rösti damals allein gelassen. Aber es ist der falsche Schluss, deshalb jetzt mit einem Minimalprogramm zu kommen.
Wo möchten Sie ausbauen?
Unbedingt notwendig ist der Rosenbergtunnel in St. Gallen. Es besteht die Gefahr, dass er eines Tages aus Sicherheitsgründen notfallmässig schliessen muss. Wir haben auch in Genf, Schaffhausen, im Tessin oder in Basel Handlungsbedarf. Letztlich hängt ein Ausbau aber auch davon ab, welche Projekte bereit zur Realisierung sind.
Sie wollen Projekte realisieren, die das Volk im November 2024 abgelehnt hat. Das ist nicht gerade demokratisch.
Ich fände den Ausbau in Bern-Wankdorf extrem wichtig. Aber ich habe ihn nicht erwähnt, weil der Kanton Bern bei der Abstimmung Nein gesagt hat. St. Gallen oder Schaffhausen und auch Baselland haben Ja gesagt. Dort steht die Bevölkerung hinter den Projekten.
Diese Projekte kosten viel Geld.
Im Strassenbaufonds ist zweifellos genügend Geld vorhanden. Das Geld, das wir heute investieren, hat eine viel grössere Wirkung, als wenn wir erst in vier oder acht Jahren investieren.
Mehr Strassen sorgen aber für mehr Verkehr.
Die Autobahn ist sehr effizient. Pro Quadratmeter werden mehr Personenkilometer gefahren als bei der Bahn. Wenn die Autobahn genügend Kapazität hat, gibt es weniger Ausweichverkehr. Kantons- und Gemeindestrassen werden entlastet.
Mobility-Pricing könnte ein klimafreundliches und günstigeres Modell sein, um für weniger Stau zu sorgen.
Wir sind komplett gegen das Road Pricing. Wir wollen nicht, dass derjenige, der in die Stadt Genf hinein fährt, mehr zahlen muss als derjenige, der nach Rothrist AG kommt. Am Ende des Tages ist Mobilität auch ein Allgemeingut. Es kann doch nicht sein, dass sich der Bentley- oder Porschefahrer jede Fahrt leisten kann, aber der Familienvater überlegen muss, welche Fahrt er sich wann leisten kann.
Erstaunlich am neuesten SVP-Papier ist, dass Sie gar nicht mehr gegen die Bahn schiessen.
Wenn sie wollen, dass die Schweiz vorwärtskommt, dann brauchen wir alle Verkehrsträger. Ich bin froh um jeden, der mit der Bahn und nicht auf der Strasse von Zürich nach Bern fährt. Die Frage ist, ob wir beim Bahnausbau den Franken dort investieren, wo er den grössten Nutzen hat.
Da zweifeln Sie?
Beim geplanten Bahnausbau gibt es mehrere Projekte, die man hinterfragen muss. Das Bahnhofsprojekt in Luzern könnte zu einem zweiten Stuttgart 21 werden. Die Verbindung Neuenburg–La Chaux-de-Fonds dürfen wir nie bauen, das ist eine ausgebaute Strassenbahn mit einem Preisschild von über 1,5 Milliarden. Und vom Grimseltunnel spreche ich erst gar nicht. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist völliger Wahnsinn. Bundesrat Albert Rösti würde zwar im Goms geliebt werden. Aber dafür sind 800 Millionen Franken etwas viel.
Sie wollen also doch Projekte streichen.
Wir wollen nicht zwingend weniger investieren. Aber wir kommen nicht umhin, gewisse Projekte zu streichen. Die SBB brauchen allein für den Substanzerhalt bis zu zehn Milliarden Franken. Es konnte mir noch niemand sagen, woher dieses Geld kommt. Wenn wir nicht deutsche Verhältnisse wollen, müssen wir zuerst bei der Substanz Geld investieren, bevor wir gewisse neue Projekte realisieren. Alles andere wäre verantwortungslos.
Die SVP will, dass an der Urne künftig Agglomerationsprogramm, Bahn- und Strassenausbauprojekte verknüpft werden und zusammen abgestimmt wird. Sie haben doch einfach Angst, dass wie zuletzt eine Strassenabstimmung allein nicht mehr durchkommt.
Wir brauchen die Strasse, wir brauchen die Bahn. Wir müssen verkehrsträgerübergreifend planen. Das ergibt Sinn.
Genauso heikel ist demokratiepolitisch, dass Sie am Föderalismus ritzen. Die Städte sollen nicht mehr allein über Tempo 30 entscheiden und keine Parkplätze abbauen. Je nachdem drohen Sie auch mit dem Entzug von Agglomerationsgeldern.
Es geht bei Tempo 30 nicht um Quartierstrassen. Die Kantonstrassen, die nicht nur die Städte finanzieren, sind nun mal Durchfahrtsstrassen. Wir finanzieren sie, damit wir auf ihnen fahren können. Und auch bei den Parkplätzen kann es doch nicht sein, dass Sanitärinstallateure nicht mehr nach Zürich gehen wollen, weil sie keine Parkplätze finden. Wenn es Strassen gibt, braucht es auch Parkplätze. Das ist das Bedürfnis der Bürger und des Gewerbes.
Die SVP will verhindern, dass EU-Transporteure innerhalb der Schweiz Waren vom einen zum anderen Ort transportieren dürfen. Schützen Sie damit nicht einfach Ihr Geschäft vor Konkurrenz?
Zu 80 Prozent ist unser Betrieb im Bereich Import/Export tätig, weshalb wir den Wettbewerb nicht scheuen. Beim Kabotageverbot geht es aber nicht um den Schutz einzelner Unternehmen, sondern um gleich lange Spiesse. Schweizer Transportunternehmen bezahlen Schweizer Löhne, Schweizer Sozialabgaben, Schweizer Steuern und unterstehen unseren hohen arbeitsrechtlichen und regulatorischen Anforderungen.
Wir hatten einen sehr heissen Sommer. Ihr Verkehrspapier aber ist nicht für Klimamassnahmen. Sie wollen bei der Reduktion der CO2-Vorschriften etwa möglichst Freiwilligkeit statt Vorgaben und keine höhere Schwerverkehrsabgabe für Diesellastwagen.
Wir bauen hier in meinem Betrieb die Elektromobilität gerade stark aus. Das funktioniert. Freiwillig! Und das ist in der ganzen Branche so.
Aber der Ausbau der Elektromobilität geht langsamer vorwärts als geplant.
Wir sollten zweifellos weiter sein. Deshalb braucht es jetzt Anreize statt neue Abgaben. Beim Schwerverkehr bleiben Elektrofahrzeuge bis Ende 2030 von der LSVA befreit – das ist ein wichtiger Investitionsanreiz. Auch die Abgabe auf E-Autos sollte später kommen. Der Bund muss sich entscheiden: Will er den Umstieg beschleunigen oder möglichst rasch Kasse machen?