Darum gehts
- Der Ausweichverkehr nervt Bündner Gemeinden – und Politiker
- SVPler und Linke wollen Modell wie in Birsfelden BL mit Nummernschildscannern prüfen
- Über 60 von 120 Grossräten unterschrieben Vorstösse für Massnahmen gegen den Ausweichverkehr
Freie Fahrt – nur für Anwohnerinnen und Anwohner. Das hiess es über Ostern in Domat/Ems GR. Die Gemeinde hatte genug vom Ausweichverkehr. Dieser staut sich regelmässig im Dorf, wenn die Autobahn A13 überfüllt ist. Deshalb durften über die Feiertage alle, die im Dorf wohnen, eine sonst gesperrte Strasse nutzen und die Touristenschlange umfahren.
Jetzt möchten Bündner Politiker im Kampf gegen den Ausweichverkehr noch einen Schritt weiter gehen. Das zeigen soeben eingereichte neue Vorstösse – sowohl von der SVP als auch von linker Seite. Beide möchten für den Kanton Graubünden ein Modell prüfen, wie es die Gemeinde Birsfelden BL bereits kennt.
Zur Erinnerung: Das Baselbieter Dorf hatte genug vom Verkehr, der durch die Quartiere fährt. Die Gemeinde hat in den Quartieren deshalb Scanner aufgestellt, die die Nummernschilder beim Herein- und Hinausfahren erfassen. Wer weniger als 15 Minuten im Gebiet bleibt, erhält eine Busse. Es knallte so richtig: Tausende Strafzettel hagelte es innert Kürze. Das Projekt ist rechtlich umstritten, de facto aber ein Erfolg für die Gemeinde.
Verstopfte Strassen, weniger Lebensqualität
Nun möchte die Bündner SVP das Modell Birsfelden auch in ihrem Kanton ausprobieren. «Seit Jahren kämpfen insbesondere die Gemeinde und deren Bevölkerung auf der Nord-Süd-Achse sowie auf der Nationalstrasse N28 im Prättigau mit dem Ausweichverkehr», begründet dies die Partei in einem Vorstoss. Der Verkehr verstopfe nicht nur die Strassen und beeinträchtige die Lebensqualität. «Er behindert auch die Rettungskräfte und könnte im Notfall wertvolle Sekunden kosten.»
Geht es nach der Volkspartei, sollen die Bündnerinnen und Bündner «oder dann zumindest die Einwohner und Unternehmen der betroffenen Gemeinden» freie Fahrt haben. Am liebsten hätte die SVP, dass der Regierungsrat innert Jahresfrist ein Projekt für automatische Durchfahrtskontrollen vorlegt.
Auch Linke hat Sympathien für das Birsfelder Modell
Brisant: Im Bündner Parlament könnte sich eine «unheilige» Allianz zwischen links und rechts bilden. Denn auch die Grüne Anita Mazzetta will in einem Vorstoss von der Regierung wissen, ob diese bereits sei, «das Modell Birsfelden im Rahmen eines Pilotprojektes zum Schutz der Wohnquartiere zu testen». Insgesamt haben über 60 der 120 Grossräte einen der beiden Vorstösse unterzeichnet, vor allem aus der SVP, der SP und der GLP sowie einige Vertreter der Mitte.
Entschieden ist noch nichts. Nun muss die Bündner Regierung Stellung nehmen. Eine Annahme wäre aber nicht völlig überraschend. Jüngst beschritten auch der National- und der Ständerat im Kampf gegen den Durchgangsverkehr ungewöhnliche Pfade: Das Parlament in Bern beschloss gegen den Willen des Bundesrats eine Durchfahrtsmaut für ausländische Autofahrende.