Darum gehts
- Albert Rösti plant Verkehrsprojekte für Bahn, Strasse und Agglomerationen bis 2045
- Über 40 Milliarden Franken an Kosten
- 8 Milliarden Franken durch verlängertes Mehrwertsteuerpromille bis 2045 generiert
Jetzt wird die Fahrtrichtung für Zug und Auto klar! SVP-Bundesrat Albert Rösti (58) hat entschieden, welche Projekte in den Bereichen Schienen-, Strassen- und Agglomerationsverkehr bis 2045 prioritär verwirklicht werden sollen.
Die Ausgangslage war nicht einfach, musste Rösti zuletzt eine happige Niederlage einstecken. 2024 lehnte die Schweiz den Autobahn-Ausbau ab. Kurz darauf wurde bekannt: Die Kosten für den Bahnausbau bis 2035 explodieren. Statt der ursprünglich 16,4 Milliarden werden über 30 Milliarden Franken gebraucht. Gleichzeitig muss der Bund sparen.
Den Ausweg fand Rösti mit einem Gutachten von ETH-Professor Ulrich Weidmann (62). Auf dessen Grundlage legt er nun die Eckwerte vor, wo rasch gebaut werden soll und welche Projekte noch warten müssen. Rösti machte vor den Medien in Bern klar: «Die Kosten müssen sich nach dem Budget richten!»
11 Milliarden für Autobahn-Ausbau
«Das Nationalstrassennetz ist für Personen- und Güterverkehr zentral», schreibt das Verkehrsdepartement in seiner Mitteilung. Um Engpässe zu beseitigen, Staustunden zu senken und Ausweichverkehr zu verhindern, will der Bundesrat die Nationalstrassen schrittweise weiterentwickeln.
Im Ausbauschritt 2027 will der Bundesrat 1,4 Milliarden Franken in zwei Projekte auf der Autobahn A1 investieren:
- 6-Spurausbau Aarau-Ost–Verzweigung Birrfeld im Kanton Aargau. Dieser soll zwischen Zürich und Bern einen Engpass auf der West-Ost-Achse beseitigen.
- 6-Spurausbau Perly–Bernex. Dieser soll einen Engpass in der Region Genf beseitigen und das städtische Verkehrsnetz entlasten.
Bis 2045 sind acht weitere Projekte vorgesehen, die mit ingesamt 9,4 Milliarden Franken veranschlagt sind. Darunter finden sich auch drei 2024 vom Volk abgelehnte Projekte wie der Rheintunnel in Basel, der Fäsenstaubtunnel in Schaffahusen oder die dritte Röhre des Rosenbergstunnels in St. Gallen.
Diese seien weiterhin sinnvoll, so Rösti, aus Rücksicht auf den Volksentscheid würden diese aber nicht in den Ausbauschritt 2027 aufgenommen. In einer späteren Runde sollen sie aber wieder zur Debatte gestellt werden – frühestens wäre dies für 2031 denkbar.
Über 30 weitere Projekte aus dem bisherigen STEP-Nationalstrassenprogramm mit geringerem Nutzen-Kosten-Verhältnis – insgesamt rund 18 Milliarden Franken – sollen nicht weiterverfolgt werden. Dazu gehören unter anderem die mit dem Ausbauschritt 2023 abgelehnten Kapazitätserweiterungsprojekte zwischen Le Vengeron und Nyon sowie zwischen Schönbühl und Kirchberg. Für diese Abschnitte prüft Rösti nun betriebliche Massnahmen wie die temporäre Umnutzung von Pannenstreifen, um den Verkehr während der Stosszeiten zu verflüssigen.
26 Milliarden für Eisenbahn-Ausbau
Auch das Bahnangebot will der Bundesrat schrittweise weiterentwickeln. Insgesamt rechnet er mit Investitionen von 26 Milliarden Franken is 2045 vor. Für den kurzfristigen Angebotsausbau per 2030 ist folgendes Projekte vorgesehen:
- Verbesserung der Verbindung Biel–Lausanne/Genf. Dazu sind Investitionen im Raum Renens notwendig.
Vorgesehen sind zudem Investitionen von rund 3 Milliarden Franken für zusätzliche Angebote per 2035:
- Viertelstundentakt zwischen Bern und Zürich
- Halbstundentakte zwischen Bern und Luzern, Basel und Zürich sowie im Mittelland systematische Halbstundentakte im Regionalverkehr.
- In Prüfung sind zudem ein Ausbau des Regionalverkehrs im Raum Genf–Lausanne, eine Taktverdichtung zwischen Bellinzona und Locarno sowie längere Züge dank längeren Perrons in der Zürcher S-Bahn.
Im Hinblick auf das künftige Angebotskonzept mit Zeithorizont 2045 will Rösti eine Reihe von Schlüsselprojekten realisieren. In der Botschaft 2027 will er folgende Ausbauprojekte integrieren:
Erste Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern
- Ausbau des Bahnhofs Basel SBB
Ausbau des Bahnhofs Genf Cornavin
Viertes Gleis Zürich Stadelhofen
Zimmerberg-Basistunnel II Zürich
- Direktlinie Neuenburg–La-Chaux-de-Fonds
- Grimseltunnel Bern/Wallis
Weitere Schlüsselprojekte will der Bundesrat dem Parlament mit der Botschaft 2031 vorlegen. Dafür will er bereits heute die notwendigen Mittel reservieren. Dazu gehören folgende Projekte:
- Neubaustrecke Morges–Perroy VD
- Zweite Etappe des Durchgangsbahnhofs Luzern
- Erste Etappe der Durchmesserlinie mit Tiefbahnhof Basel SBB als Alternative für das ursprünglich geplante Herzstück Basel. Letzteres sei «in der heutigen Form weder innert nützlicher Frist noch zu angemessenen Kosten umsetzbar».
4,5 Milliarden für Agglomerationsverkehr
Der Ausbau von Schiene und Strasse wird durch das Programm Agglomerationsverkehr ergänzt. Für die Agglomerationsprojekte der 5. Generation und der 6. Generation sind rund 4,5 Milliarden Franken veranschlagt.
Im Vordergrund stehen ab 2028 insbesondere die Agglomerationsprogramme Genf, Lausanne–Morges, Zürich, Aareland (Neuer Bahnhofplatz Olten und Gesamtverkehrsprojekt Oensingen) sowie Burgdorf. mit Kosten von ingesamt rund 500 Millionen Franken.
Für die 6. Generation sind grössere Projekte in den Regionen Basel, Genf, Freiburg und Aareland vorgesehen. Zusätzlich will Rösti in der Vernehmlassung weitere Projekte in rund 40 Agglomerationen vorschlagen.
8 Milliarden mehr aus Mehrwertsteuer
Zur Finanzierung des geplanten Bahnausbaus sieht der Bundesrat vor, das aktuell bis 2030 befristete Mehrwertsteuerpromille als Einnahmequelle für den Bahninfrastrukturfonds (BIF) unbefristet zu verlängern, worüber das Stimmvolk entschieden muss. Damit werden bis 2045 zusätzliche Einnahmen von rund 8 Milliarden Franken generiert. Ohne diese Zusatzgelder können weniger Propjekte realisiert werden.
Für die Nationalstrasse und das Programm Agglomerationsverkehr wird die Finanzierung durch die geplanten Entnahmen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) sichergestellt. Dabei rechnet Rösti mit zusätzlichen Mitteln durch die per 2030 geplante Abgabe auf Elektrofahrzeuge.
Vernehmlassungsvorlage bis Ende Juni
Bis Ende Juni will Rösti nun eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten. In dieser will er einen Ausbauschritt 2027 für die Strasse, die Bahn und die Beiträge an das Programm Agglomerationsverkehr beantragen. Gleichzeitig will er einen Ausblick auf die weiteren Ausbauschritte 2031 und 2035 geben. Gegen die Bundesbeschlüsse wird wie bisher separat ein Referendum vorgesehen.
Kosteneinsparung dank Digitalisierung
Rösti hofft, dass durch die Digitalisierung auch Kosten eingespart werden können. Dies auch mit Blick auf die Unterhaltskosten, die mit einer Taktverengung zusammenhängen.
Der Grossteil der Unterhaltsarbeiten werde heute schon in der Nacht gemacht, ergänzt Hostettler.
Die Medienkonferenz ist beendet. Demnächst liest du hier eine Zusammenfassung.
«Kein grundsätzliches Nein»
Mit Blick auf die abgelehnte Autobahn-Projekte glaubt Rösti nicht, dass dies ein grundsätzliches Nein war. Daher könne man diese später wieder zur Diskussion stellen. Aus Rücksicht auf den demokratischen Entscheid aber nicht im Ausbauschritt 2027.
Mehrwertsteuerpromille soll unbefristet sein
Die Verlängerung des mehrwertsteuerpromilles soll unbefristet erfolgen. Rösti macht klar, dass bei einem Nein des Stimmvolks zur Mehrwertsteuer die Bahnprojekte neu priorisiert werden müssten.
Volk entscheidet wohl 2028
Man werden nun das Kosten-Nutzen-Verhältnis der Projekte noch genauer berechnen. Bis Ende Juni soll die Vernehmlassung starten, 2027 soll das Parlament entscheiden und allenfalls 2028 das Stimmvolk. Die Verlängerung des Mehrwertsteuerpromilles kommt zwingend vors Volk, die Ausbauprojekte nur bei einem erfolgreichen Referendum.
«Gerechte Verteilung in der ganzen Schweiz»
«Wir haben eine realtiv gute und gerechte Verteilung der Projekte in der ganzen Schweiz», sagt Rösti. Dabei verweist er nicht nur auf neu geplante Projekte, sondern auch auf bereits beschlossene oder in den letzten Jahren realisierte Projekte.
Parlament entscheidet alle vier Jahre
Der Bundesrat hat zwar für 20 Jahre die strategischen Eckwerte beschlossen, das Parlament hingegen wird alle vier Jahre über konkrete Projekte entscheiden.
In einem ersten Schritt wird keines der in der Volksabstimmung abgelehnten Projekte vorgelegt. Allenfalls können diese in einem späteren Durchgang wieder aufgenommen werden. Frühestens in den Ausbauschritt 2031.
«Kosten müssen sich nach dem Budget richten!»
Kostensteigerungen, wie man sie erlebt habe, wolle man vermeiden, so Rösti. «Kosten haben sich nach dem Budget zu richten.»
Um die Kosten im Griff zu halten, wolle man nur noch Vorprojekte vom Parlament beschliessen lassen – und keine Projektideen mehr. Die Kosten solcher Ideen seien oft weit weg von der Realität gewesen. Das solle nicht mehr passieren.
«Mit Unsicherheiten behaftet»
«Wir planen Eckwerte für die nächsten 20 Jahre – das ist auch mit Unsicherheiten behaftet», sagt Rösti. Was wirklich umgesetzt werden, hänge von den Finanzen ab. Man werde die Projekte von Jahr zu Jahr hin- und hergeschoben werden müssen.
Zehn Autobahn-Projekte bis 2045
Die Infrastruktur müsse weiterentwickelt werden, sagt Astra-Direktor Jürg Röthlisberger. Bis 2045 sollen zehn Nationalstrassen-Projekte realisiert werden. Bis 2035 sollen zuerst zwei Engpässe auf der A1 in den Kantonen Genf und Aargau beseitigt werden.
«Agglomerationen sind die Wirtschaftsmotoren der Schweiz»
«Die Agglomerationen sind die Wirtschaftsmotoren der Schweiz», sagt ARE-Dirtektor Roman Mayer. Allerdings könnten diese den Ausbau oft ciht alleine stemmen, daher unterstütze der Bund diese mit den Agglomerationsprogrammen. Die Projekte der 5. Generation würden hohe Priorität geniessen.