Verkehrsprojekte des Bundes

Welche Autobahn kommt? Welche Zugstrecke muss warten?

Tobias BruggmannRedaktor Politik

Es war eine Schlappe für den erfolgsverwöhnten SVP-Bundesrat Albert Rösti (58): Vor einem Jahr lehnte die Schweiz den Autobahn-Ausbau ab. Kaum verdaut, folgte der nächste Schock: Die Kosten für den Bahnausbau bis 2035 explodieren. Rösti zog die Notbremse und beauftragte ETH-Professor Ulrich Weidmann (62) mit einer Analyse der Verkehrsprojekte. 500 Projekte hat er priorisiert. Eine Auswahl.

Die Lücken bei der Oberlandautobahn sollen geschlossen werden, der Zimmerberg-Basistunnel und das vierte Gleis beim Bahnhof Stadelhofen wurden ebenfalls priorisiert. Das sei ein «essenzielles Projekt», so Weidmann.

Warten müssen hingegen die Glattalautobahn und der Fäsenstaubtunnel bei Schaffhausen. Eine teure Direktverbindung von Zürich bis Aarau wird es wohl erst nach 2045 geben.

Gar nicht erst überprüft wurde ein Milliardenprojekt zwischen Zürich und Winterthur, das mehr Gleise und den Ausbau des Brüttener Tunnel vorsieht. Dieses Projekt ist bereits gesichert.

Zu einem Rheintunnel hat das Volk im November 2024 eigentlich Nein gesagt. Eigentlich, denn Weidmann verteilt dem Projekt erste Priorität. Der Bahnhof Basel SBB, Westkopf inklusive Margarethenbrücke, soll ausgebaut werden, die Priorität liegt auf dem Tramausbau. «Dies als Zwischenschritt», so Weidmann. Ein angedachter Tiefenbahnhof des Bahnhofs Basel wird jedoch hintangestellt, da man dort noch nicht bereit sei.

Die Bahnachse Zürich–Zug–Luzern sollte gestärkt werden. Der Bahnhof Luzern müsste dafür unterirdisch ausgebaut werden. Dieses Projekt erhält Rückenwind durch den Weidmann-Bericht.

In der Romandie müssen Kapazitätsengpässe behoben werden – zum Beispiel auf der Strecke zwischen Genf und Lausanne, die teilweise nur einspurig befahren wird. «Wir erachten das als prioritär, weil das ein sehr fragiler Bereich ist», so Weidmann. Gleichzeitig werden Autobahnprojekte zurückgestellt.

In St. Gallen soll der Rosenbergtunnel trotz Volksnein wieder in die Diskussion aufgenommen werden. Auch der Doppelspurausbau bei der Bahnstrecke Walensee soll priorisiert werden.

Die Strecke von Neuenburg bis La Chaux-de-Fonds NE und der Grimseltunnel haben eine grosse Bedeutung für die Region. Das sei eine «Option für die Zukunft», so Weidmann.

Basel sauer

Doch entscheiden kann Weidmann nichts, er hat nur die Vorarbeit geleistet. Die Projekte bestimmen nun Bundesrat und Parlament. Verkehrsminister Rösti liess sich jedoch noch nicht in die Karten schauen. Erst im Januar legt er dem Bundesrat seine Vorschläge vor.

Es brauche zuerst umfassende Diskussionen mit den Kantonen, so der Verkehrsminister. In Basel ist man beispielsweise gar nicht erfreut über das Ergebnis der ETH: Bau- und Verkehrsdirektorin Esther Keller (41, GLP) warnt sogar vor einem Verkehrschaos.

Bahnausbau möglicherweise mit neuen Einnahmen

Gleichzeitig soll Rösti einen Vorschlag ausarbeiten, wie mehr Geld für den Bahnausbau zur Verfügung stehen könnte. Der sogenannte Bahninfrastrukturfonds, der die Schweizer Schienen seit einigen Jahren finanziert, steht unter Druck – unter anderem aufgrund des Spardrucks des Bundes und wegfallender Mehrwertsteueranteile.

Nun braucht es also wohl mehr Einnahmen. Denkbar ist etwa eine Verlängerung des befristeten Mehrwertsteueranteils, der in den Geldtopf fliesst. Bleiben die Einnahmen so, wie sie sind, müssten wohl insbesondere Projekte in der Romandie hinten anstehen.

Kritik von den Grünen

Kritik kommt auch von den Grünen. Sie stören sich daran, dass die beiden Autobahntunnel in Basel und St. Gallen wieder priorisiert werden. Die restlichen vier Projekte, die vom Volk verworfen wurden, hat der Weidmann-Bericht zumindest zurückgeschoben. Dort komme man mit Pannenstreifen-Umnutzung und anderen Massnahmen «die nächsten 20 Jahre durch». Dennoch: Nach 2045 könnte auch dort gebaut werden.

Bundesrat Rösti stört das nicht. Das Volk habe nicht über einzelne Projekte abgestimmt, sondern über das ganze Paket. Ein Referendum sei zudem weiterhin möglich. Das Volk kann also ein zweites Mal Nein sagen, wenn es nicht überzeugt ist.