Das Warten hat ein Ende. Die Erleichterung in der Politik ist gross. Die Schweiz hat endlich ihren Deal. Die US-Zölle werden von 39 auf 15 Prozent gesenkt. Dies konnten der Bundesrat sowie der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer am Freitag verkünden. Erst am Freitagmorgen war Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) von einem Kurztrip nach Washington zurückgekehrt.
Damit hat die Schweiz die gleiche Ausgangslage wie die EU. Das ist zwar immer noch deutlich mehr als vor der Amtszeit Trumps, ein besseres Ergebnis aber war kaum zu erwarten. Immerhin werden Schweizer Firmen wieder wettbewerbsfähiger mit ihrer Konkurrenz aus dem nahen Ausland.
SVP mit Eigenlob – und Selbstkritik
«Gut gemacht, Herr Bundesrat Parmelin!», schreibt die SVP und lobt vorab ihr eigenes Regierungsmitglied. Dumm nur: Die Sünnelipartei hatte die Mitteilung verschickt, lange bevor der Deal überhaupt offiziell war. Zerknirscht musste sie eine Korrektur verschicken – mit der Bitte, nicht über die eigene voreilige Mitteilung zu berichten, um das Verhandlungsergebnis nicht doch noch in letzter Minute zu gefährden.
Und die SVP wäre nicht die SVP, wenn sie nicht auch hier sogleich einen Zusammenhang zu den von ihr so verhassten EU-Verträgen ziehen würde. So zeige der Zoll-Deal: Der EU-«Unterwerfungsvertrag» sei keine Lösung, weil die Schweiz ihre Handlungsfähigkeit verlöre.
«Kein Grund zur Euphorie»
Auch die GLP zollt dem Bundesrat Anerkennung für dessen Verhandlungserfolg. «Ziel muss aber auch mit den USA Freihandel sein», betont Parteipräsident Jürg Grossen (56). Denn die Schweizer Exportwirtschaft stehe nach wie vor unter hohem Druck. Ihre Schlussfolgerung: Es brauche die «bewährten bilateralen Verträge» mit der EU als wichtigster Handelspartnerin.
Die FDP und Mitte gratulieren der Landesregierung ebenfalls. Beide Parteien sprechen jedoch von einem «Zwischenerfolg». Für eine abschliessende Beurteilung werde der Preis der Einigung entscheidend sein, teilt etwa Mitte-Präsident Philippe Matthias Bregy (47) auf X mit.
«Trumps niedrigere Strafzölle sind kein Grund zur Euphorie», so die FDP in ihrer Mitteilung. Der Bundesrat habe einfach Schlimmeres verhindert. Die Schweiz aber müsse ihre Hausaufgaben machen. Es gelte, die Rahmenbedingungen für Unternehmen zu verbessern, über Freihandelsabkommen und stabile Beziehungen zur EU.
«Werfen sich vor Trump in den Staub»
Noch deutlich kritischer sind die Grünen. «Der US-Zolldeal ist der eigentliche Unterwerfungsvertrag», kritisiert Präsidentin Lisa Mazzone (37). «Die Schweizer Wirtschaftselite und der Bundesrat werfen sich vor US-Präsident Donald Trump in den Staub.»
In Zukunft würden massenhaft Billigimporte von US-Hormonfleisch und Chlorhühnern drohen, fürchtet die Partei. Damit würden die Schweizer Landwirtschaft und die Interessen der Konsumenten geopfert, um Trump zu gefallen.