Das steht im Zoll-Deal
Der Deal ist Tatsache: Die Strafzölle der USA gegen die Schweiz sollen von 39 auf 15 Prozent gesenkt werden. Das jedoch erst mittels einer rechtlich unverbindlichen Absichtserklärung. Grundlage der Einigung sei unter anderem das vom Bund bereits am 4. August deponierte Angebot, teilt der Bundesrat mit. Damit soll das Handelsdefizit der USA gegenüber der Schweiz verringert werden.
Dafür muss die Schweiz einige Zugeständnisse machen: Die Einfuhrzölle für zahlreiche US-Produkte sollen abgebaut werden – nämlich für sämtliche Industrieprodukte sowie Fisch und Meeresfrüchte. Für weitere US-Agrarprodukte konnte man sich laut Bund ebenfalls auf eine Lösung einigen: Die Schweiz gewährt den USA Zollkontingente auf ausgewählte Lebensmittel. Für Rindfleisch gelte ein Umfang von 500 Tonnen, für Bisonfleisch 1'000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1’500 Tonnen. Die Umsetzung werde so koordiniert, dass die Zollsenkungen auf beiden Seiten zeitgleich passieren.
Ebenfalls sollen Schweizer Unternehmen laut dem Deal bis Ende 2028 200 Milliarden US-Dollar direkt in die USA investieren. Gleichzeitig soll die Berufsbildung gestärkt werden.
Wollte Trump Keller-Sutter nicht mehr sehen?
Ähnliche Handelsabkommen wurden mit den Staatschefs abgeschlossen. Ein Journalist fragt, ob Trump Keller-Sutter nicht mehr sehen haben wolle. Parmelin verneint das, die Verhandlungen mit Greer seien gut gelaufen. Auch bei anderen Staaten seien die Deals einfach veröffentlicht worden, ergänzt Budliger-Artieda.
«Man muss sich jetzt noch etwas gedulden.»
Bis die 15 Prozent in den amerikanischen Zollsystem angekommen sind gehe es «nicht Monate, sondern Tage oder Woche», sagt Staatssekretärin Budliger Artieda. Ein genaues Datum will sie nicht sagen, da dies in den Händen der Amerikaner liege. «Man muss sich jetzt noch etwas gedulden.»
Mehr Boing-Flugzeuge kaufen
Private Firmen wollen mehr Boing-Flugzeuge kaufen, nicht der Bund. «Wir haben schon eins», sagt Parmelin. «Ich habe es genutzt.»
Wo kommen die Investitionen her?
Budliger Artieda will nicht verraten, wo die Investitionen in den USA genau herkommen. Der «Löwenanteil» komme von der Pharma und Life-Science-Betrieben. Die Schweizer Firmen würden aber noch viel mehr produzieren. Budliger Artieda erwähnt aber noch Flugzeughersteller Pilatus und Zugbauer Stadler.
Chlorhühner noch nicht diskutiert
Der Import von umstrittenen Chlorhühner werde noch diskutiert. Dafür müsse man aber das Gesetz ändern, der Import von Chlorhühner ist aber noch verboten.
Wo wird das Gold umgeschmolzen?
Künftig soll mehr Gold in den USA umgearbeitet werden werden, erklärt Budliger Artieda. Das sei ein Teil des privatwirtschaftlichen Abkommens. «Es gibt konkrete Pläne», sagt sie.
Ausnahmen für Pharma und Gold
Gewisse Produkte können von den Zöllen ausgenommen werden, so sind zum Beispiel die Pharmaprodukte und Gold schon heute auf 0 Prozent. Für welche Produkte Ausnahmen gelten, entscheide die USA allein.
Wann sinken die US-Zölle?
Eine Journalistin fragt, wann die Zölle sinken. Parmelin möchte den neuen Zollsatz so schnell wie möglich umsetzen.
Zoll-Deal da: Investitionen von 200 Milliarden
Nun beginnt die Medienkonferenz mit Bundesrat Guy Parmelin und Staatsekretärin Helene Budliger Artieda. «Gestern musste ich noch vertrösten, jetzt ist es klar», beginnt Parmelin. Die Schweiz habe einen Zollsatz von 15 Prozent erhalten. Die Verhandlungen seien intensiv gewesen. «Die Schweizer Wirtschaft verpflichtet sich in den USA Investitionen von 200 Milliarden zu tätigen.» Das sei nur dank der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft möglich gewesen. Die Schweiz habe aber keine Zugeständnisse gemacht, die ihre Souveränität beinträchtigen würden.
Von den Zöllen ausgenommen seien weiterhin Pharmaprodukte, Gold und chemische Produkte.
Dazu habe sich die Schweiz verpflichtet, eine Reihen von Zöllen auf US-Produkte abzubauen. «Dabei handelt es sich, neben sämtlichen Industrieprodukten und Fisch und Meeresfrüchte, um aus Sicht der Schweiz nicht-sensitive Agrarprodukte der USA.» Dazu gewährt die Schweiz Zollkontingente auf Rind-, Bison- oder Geflügelfleisch.
«Dieses Abkommen ist eine grosse Erleichterung für unsere Wirtschaft», sagt Parmelin. Die Absichtserklärung stabilisiere die Bedingungen im US-Markt. «Wir können uns aber nicht zurücklehnen.» Nun müssen die Absichtserklärung in ein ordentliches Abkommen umgewandelt werden. Dafür erarbeite der Bundesrat ein Verhandlungsmandat. Über das Abkommen entscheidet das Parlament, auch ein Referendum und damit ein Volksentscheid ist möglich.
Medienkonferenz verschoben auf 16.30 Uhr
Die Medienkonferenz wird um eine halbe Stunde auf 16.30 Uhr verschoben, dies verkündete Bundesratssprecherin Nicole Lamon vor den wartenden Medien.