Plötzlich ging alles ganz schnell. In der Nacht von Donnerstag auf Freitag sprach der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin noch in Washington mit dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer (46). Knapp 16 Stunden später präsentiert der Bundesrat vor den Medien bereits den Deal, auf den die Schweizer Wirtschaft sehnlichst gewartet hatte: 15 statt 39 Prozent Zölle – gleich viel wie die EU.
Die Ausgangslage ist damit für die Wirtschaft zwar weiterhin komplizierter als noch Anfang Jahr. Mit dem Deal hat die Schweiz gegenüber den Nachbarländern nun immerhin so etwas wie Waffengleichheit. Dafür musste der Bund einige Zugeständnisse machen: Zölle auf US-Produkte sollen gleich reihenweise abgebaut werden.
200 Milliarden Investitionen
Neben sämtlichen Industrieprodukten kommt die Schweiz den USA auch bei Fisch und Meeresfrüchten entgegen. Ein Import kommt der hiesigen Landwirtschaft – unter anderem aufgrund des fehlenden Meeranschlusses – kaum in die Quere. Zudem gewährt die Schweiz Zollkontingente auf Rind-, Bison- oder Geflügelfleisch.
Für US-Präsident Donald Trump aber fast wichtiger dürften die 200 Milliarden US-Dollar sein, die Schweizer Firmen in die USA investieren wollen. Welche Unternehmen das Versprechen abgegeben haben, wollte Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) vor den Medien nicht verraten. Der «Löwenanteil» komme aber vonseiten Pharma und Life-Science-Betrieben. Es seien jedoch nicht die einzigen Branchen – auch Flugzeughersteller Pilatus und Zugbauer Stadler würden beispielsweise in den USA produzieren. Dazu werde wohl vermehrt Gold in den USA weiterverarbeitet.
In einer Mitteilung des Weissen Hauses zum Abschluss des «historischen» Deals werden mehrere Schweizer Firmen genannt, die in den USA investieren werden: «Unter der Führung des Präsidenten wurden im Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen bereits Investitionen in Milliardenhöhe von grossen Schweizer Unternehmen wie Roche, Novartis, ABB und Stadler angekündigt», heisst es. Weitere würden folgen.
Die Höhe und die Schnelligkeit der Investitionen – das Geld soll bis Ende 2028 investiert werden – sei zwar aussergewöhnlich, so Budliger Artieda. Doch die Schweiz habe schon immer in anderen Ländern investiert. «Wo würden wir denn die Firmen bauen und die Arbeitskräfte herholen?»
Auch das Volk könnte noch mitreden
Auch wenn die Schweizer Firmen nun aufatmen können: Ganz so schnell wird es nicht gehen. Ein genaues Datum, ab wann die 15 Prozent gelten, wollte Budliger Artieda nicht nennen. Es gehe aber nicht um Monate, «sondern Tage oder Wochen». Schliesslich müssten die Neuigkeiten zuerst ins amerikanische Zollsystem eingetragen werden.
Ausserdem: Felsenfest ist der Deal noch lange nicht. Das Abkommen besteht erst als rechtlich unverbindliche Absichtserklärung, so der Bund. Zwar hätten sich die Amerikaner bereit erklärt, die Zölle zu senken. Der politische Prozess in der Schweiz beginnt aber erst. An dessen Ende entscheidet das Parlament – und möglicherweise das Volk, sollte es ein Referendum geben. Darüberhinaus hat auch das US-Gericht bei Trumps Zollpolitik noch ein Wörtchen mitzureden. Wie der US-Präsident mit diesen Ausblicken umgehen wird, steht also noch in den Sternen.
Wirtschaftsminister Parmelin war jedoch an der Medienkonferenz gut anzusehen: Vorerst überwiegt die Erleichterung.