Darum gehts
- Grüne fordern Veröffentlichung des Verhandlungsmandats für Zollpoker mit USA
- Diskrepanz zwischen EU-Verträgen und USA-Verhandlungen wird kritisiert
- USA senken Zölle für die Schweiz rückwirkend auf 15 Prozent
Kürzlich haben die Parlamentarier der Aussenpolitischen Kommissionen Post erhalten vom Bundesrat. Auf dem knapp zweieinhalbseitigen Papier ist die Verhandlungsposition des Bundesrats für den Zollpoker mit Washington festgelegt. Anfang Woche werden die Aussenpolitiker den Mandatsentwurf in einer ausserordentlichen Sitzung besprechen.
Für die Grünen ist klar: Das Mandat muss veröffentlicht werden. Sie werden in der Kommission einen entsprechenden Antrag einreichen, wie Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher (43) zu Blick sagt.
Vergleich mit EU-Verträgen
«Normalerweise werden solche Mandate nicht veröffentlicht, weil die Gegenseite nicht sehen soll, was man in der Hand hat», so Badertscher. Dieses Mandat habe aber eine spezielle Brisanz. Zusätzlich kursierten diverse Gerüchte darüber, was das Mandat tatsächlich beinhalte. «Es ist wichtig, dass endlich Licht ins Dunkle gebracht wird. Alle sollen die gleichen Informationen haben.»
Besonders die Diskrepanz gegenüber den EU-Verträgen findet Badertscher störend. «Bei der EU drängt die SVP ständig auf volle Veröffentlichung, obwohl die Schweiz Rechtssicherheit hat. Bei den Zöllen verhandeln wir mit jemandem, bei dem wir nicht wissen, was er morgen macht.» Da solle die Öffentlichkeit zumindest wissen, was die Schweiz in die Waagschale werfe.
Daneben haben die Grünen auch Anträge eingereicht, dass der Bundesrat beim Import von Cybertrucks und von Chlorhühnern sowie beim Verzicht auf eine Digitalsteuer keine Konzessionen eingehen dürfe.
Bundesrat will vorwärtsmachen
Der Antrag auf eine Veröffentlichung hat in der Kommission wohl kaum Chancen. Am Montag will die nationalrätliche Kommission zum Verhandlungsmandat informieren.
Nachdem die USA die Zölle für die Schweiz diese Woche rückwirkend auf 15 Prozent gesenkt haben, will der Bundesrat nun schnell in die nächste Verhandlungsrunde starten. Neben den Aussenpolitikern muss er auch noch die Kantone informieren.