Darum gehts
- Parmelin informierte am Mittwoch über rückwirkend geltende US-Zölle auf Schweizer Waren
- Schweiz senkt Zölle auf Fisch- und Agrarprodukte, zollfreie Kontingente eingeführt
- Jährlich 500 Tonnen Rindfleisch zollfrei, Importeure fordern 50'000 Franken zurück
Es ist ein geschäftiger Tag für Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66). Ein Journalist fragte ihn an der Medienkonferenz gar, ob er sich am Höhepunkt seiner Karriere befinde: Am Mittag wurde Parmelin mit einem Spitzenresultat zum neuen Bundespräsidenten gewählt, am Nachmittag konnte er verkünden, dass die US-Zölle auf Schweizer Waren rückwirkend ab dem 14. November gelten.
Damit ist die Nachricht nach anfänglicher Verwirrung nun offiziell. Am Dienstagnachmittag hatte das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) einen entsprechenden Hinweis «fälschlicherweise publiziert», wie es später einräumte.
Zollfreie Kontingente für Fleisch
Auf Basis der bereits verhandelten Absichtserklärung gilt nun grundsätzlich ein maximaler Zollansatz von 15 Prozent. Die bereits bestehenden Ausnahmen von den US-Zusatzzöllen – darunter Pharmazeutika, bestimmte Chemikalien, Gold und Kaffee – bleiben unverändert in Kraft.
Die Schweiz senkt im Gegenzug Zölle auf bestimmte Fisch- und Agrarprodukte. Zudem setzt sie zollfreie Kontingente in Kraft – für Rindfleisch jährlich 500 Tonnen, für Bisonfleisch jährlich 1000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1500 Tonnen.
Rückerstattung für Importeure
Dank der rückwirkenden Regelung können Schweizer Importeure für betroffene Waren Zollrückerstattungen beantragen, so Parmelin. Er betonte an der Medienkonferenz, dass dies nur auf Antrag geschehe. Schweizer Firmen, die Waren aus den USA einführen, können dafür ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Ein Experte der Zollverwaltung sprach von rund 50’000 Franken Zollabgaben, die die Schweizer Importeure zurückfordern könnten.
Dass der reduzierte Zollsatz rückwirkend gilt, sei «zum Teil eine Überraschung», sagte Parmelin. Aber nicht vollständig überraschend, da auch andere Länder eine rückwirkende Regelung erhalten haben. Man habe keine weiteren Konzessionen dafür gemacht.
«Herausforderungen bleiben gross»
Trotz Senkung: Die Verhandlungen gehen für den Bundesrat nun weiter. Aus der gemeinsamen Absichtserklärung muss nämlich noch ein verbindlicher Vertrag werden. Vergangenen Freitag hatte der Bundesrat den Entwurf des Verhandlungsmandats dazu beschlossen. Dieser geht jetzt in die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Kantone. Ende dieses Jahres werde die Schweiz bereit sein für die kommenden Verhandlungen.
Dabei ist sich Parmelin bewusst: Wer hoch fliegt, könne auch tief fallen. «Die Herausforderungen bleiben gross», sagte er an der Medienkonferenz. Vorerst dürfte die Erleichterung jedoch überwiegen.