Darum gehts
- Parmelin informierte am Mittwoch über rückwirkend geltende US-Zölle auf Schweizer Waren
- Schweiz senkt Zölle auf Fisch- und Agrarprodukte, zollfreie Kontingente eingeführt
- Jährlich 500 Tonnen Rindfleisch zollfrei, Importeure fordern 50'000 Franken zurück
Es ist ein geschäftiger Tag für Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66). Ein Journalist fragte ihn an der Medienkonferenz gar, ob er sich am Höhepunkt seiner Karriere befinde: Am Mittag wurde Parmelin mit einem Spitzenresultat zum neuen Bundespräsidenten gewählt, am Nachmittag konnte er verkünden, dass die US-Zölle auf Schweizer Waren rückwirkend ab dem 14. November gelten.
Damit ist die Nachricht nach anfänglicher Verwirrung nun offiziell. Am Dienstagnachmittag hatte die Bundesverwaltung einen entsprechenden Hinweis «fälschlicherweise publiziert», wie ein Sprecher später gegenüber der «NZZ» einräumte.
Zollfreie Kontingente für Fleisch
Auf Basis der bereits verhandelten Absichtserklärung gilt nun grundsätzlich ein maximaler Zollansatz von 15 Prozent. Die bereits bestehenden Ausnahmen von den US-Zusatzzöllen – darunter Pharmazeutika, bestimmte Chemikalien, Gold und Kaffee – bleiben unverändert in Kraft.
Die Schweiz senkt im Gegenzug Zölle auf bestimmte Fisch- und Agrarprodukte. Zudem setzt sie zollfreie Kontingente in Kraft – für Rindfleisch jährlich 500 Tonnen, für Bisonfleisch jährlich 1000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1500 Tonnen.
Rückerstattung für Importeure
Dank der rückwirkenden Regelung können Schweizer Importeure für betroffene Waren Zollrückerstattungen beantragen, so Parmelin. Er betonte an der Medienkonferenz, dass dies nur auf Antrag geschehe. Schweizer Firmen, die Waren aus den USA einführen, können dafür ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Ein Experte der Zollverwaltung sprach von rund 50’000 Franken Zollabgaben, die die Schweizer Importeure zurückfordern könnten.
Dass der reduzierte Zollsatz rückwirkend gilt, sei «zum Teil eine Überraschung», sagte Parmelin. Aber nicht vollständig überraschend, da auch andere Länder eine rückwirkende Regelung erhalten haben. Man habe keine weiteren Konzessionen dafür gemacht.
«Herausforderungen bleiben gross»
Trotz Senkung: Die Verhandlungen gehen für den Bundesrat nun weiter. Aus der gemeinsamen Absichtserklärung muss nämlich noch ein verbindlicher Vertrag werden. Vergangenen Freitag hatte der Bundesrat den Entwurf des Verhandlungsmandats dazu beschlossen. Dieser geht jetzt in die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments und der Kantone. Ende dieses Jahres werde die Schweiz bereit sein für die kommenden Verhandlungen.
Dabei ist sich Parmelin bewusst: Wer hoch fliegt, könne auch tief fallen. «Die Herausforderungen bleiben gross», sagte er an der Medienkonferenz. Vorerst dürfte die Erleichterung jedoch überwiegen.
Fragerunde ist zu Ende
Die Medienkonferenz ist damit beendet.
Schweizer Importeure können 50'000 Franken Zollabgaben zurückfordern
280 Sendungen aus den USA seien in die Schweiz gekommen, so ein Experte der Zollverwaltung. Das Volumen sei also relativ klein. «Wir sprechen hier von 50'000 Franken Zollabgaben die die Schweizer Importeure zurückfordern können», wird an der Medienkonferenz präzisiert.
Der Höhepunkt von Parmelins Karriere?
Sei der heutige Tag der Höhepunkt seiner Karriere, fragt ein Journalist. Parmelin wurde heute Vormittag zum Bundespräsidenten gewählt, jetzt kann er die Zollsenkung vermelden. «Ich bin sehr zufrieden», sagt Guy Parmelin über sein heutiges Wahlresultat. Das sei ein Vertrauensbeweis. Gleichzeitig wisse er: Je höher man fliege, desto höher sei die Fallhöhe.
Hellebarde steht in Parmelins Büro
«Das Geschenk ist in meinem Büro», sagt Parmelin auf die Frage von Blick Journalist Raphael Rauch. Die SVP habe ihm zur Wahl als Bundespräsident nämlich eine Hellebarde geschenkt. «Falls es einen gewissen Wert überschreitet, werde ich es dem Bund übergeben», so Parmelin lächelnd.
Wie viel Geld erhält die Wirtschaft zurück?
Nach der rückwirkenden Senkung können Schweizer Firmen Zölle zurückfordern. Es gibt nur Schätzungen, wie viel Geld die Schweizer Wirtschaft nun zurückhält. Philippe Lionnet vom Staatssekretariat für Wirtschaft gibt eine grobe Einschätzung: insgesamt hat die Schweizer Wirtschaft wegen den Zöllen von 39 Zöllen sechs Milliarden Franken verloren.
«Das war zu Teilen eine Überraschung»
Inwiefern war es überraschend, dass die Zölle rückwirkend in Kraft treten, fragt eine Journalistin. «Das war zu Teilen eine Überraschung», sagt Parmelin. Aber nicht vollständig überraschend, da auch andere Länder eine rückwirkende Regelung erhalten haben. Man habe keine weiteren Konzessionen dafür gemacht.
Schweizer Importeure dürfen die Zölle vom Bund zurückfordern
Schweizer und US-Importeure können für betroffene Waren Zollrückerstattungen beantragen, so Parmelin. Er betont: Dies müsse man beantragen. Schweizer Firmen, die Waren aus den USA einführen, können dafür ein Wiedererwägungsgesuch stellen. Details zu den Rückerstattungen veröffentlicht das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit. Die Veröffentlichung in den USA soll heute Abend Schweizer Zeit zwischen 21 und 24 Uhr geschehen.
USA hat informiert
«Wir haben die entsprechenden Informationen aus den USA erhalten», so Urs Wiedmer, Leiter Kommunikation des Wirtschaftsdepartements. Nun könne man endlich zum neuen Zollsatz informieren.
«Die USA begrenzen den pauschalen Zusatzzoll auf 15 Prozent. Dies gilt Rückwirkend auf den 14. November 2025», gibt Parmelin bekannt.
Zölle treten rückwirkend ab 14. November in Kraft
Die Zölle von 15 Prozent gelten rückwirkend auf den 14. November. Das gibt das Wirtschaftsminister Guy Parmelin bekannt. Die Schweiz senkt im Gegenzug Zölle auf bestimmte Fisch- und Agrarprodukte. Weiter setzt die Schweiz zollfreie Kontingente inkraft – für Rindfleisch jährlich 500 Tonnen, für Bisonfleisch jährlich 1000 Tonnen und für Geflügelfleisch 1500 Tonnen.
Die bereits bestehenden Ausnahmen von den US-Zusatzzöllen – darunter Pharmazeutika, bestimmte Chemikalien, Gold und Kaffee – bleiben unverändert in Kraft.
Medienkonferenz beginnt um 17 Uhr
Das Wirtschaftsdepartement hat zur Medienkonferenz geladen: Wirtschaftsminister Guy Parmelin will zu den US-Zöllen informieren.