Darum gehts
- Schweizer Unternehmer unterstützen Verhandlungen mit den USA für Zollreduktion
- Wirtschaftsführer betonen Dringlichkeit für Standort den Schweiz und die Wettbewerbsfähigkeit
- Über hundert hochrangige CEOs unterzeichneten den Brief an Parlamentsmitglieder
Briefe erhalten Parlamentsmitglieder täglich – aber nicht mit diesem Absender: Mehr als 130 hochrangige Unternehmer und CEOs des Werkplatzes Schweiz haben den Brief unterzeichnet, der am Freitag im Posteingang der Aussenpolitiker von National- und Ständerat landete. Betreff: «Schweizer Unternehmen unterstützen rasche Verhandlungen mit den USA».
Zu den Absendern gehören Schwergewichte wie Stadler-Patron Peter Spuhler (66) und die Kapitäne hiesiger Industrieperlen wie Schindler, Bühler, V-Zug, Pilatus, Breitling, Victorinox, Siemens Schweiz, Kuhn Rikon oder Chopard. Swissmem-Präsident Martin Hirzel (55) und Economiesuisse-Präsident Christoph Mäder (66) haben ebenso unterschrieben. Der Wirtschaftsdachverband hat den Appell initiiert, wie ein Sprecher bestätigt.
Support für Parmelin und Budliger
Im Schreiben wirds dramatisch. «Die hohen US-Zusatzzölle haben die Schweizer Unternehmen mit starker Exporttätigkeit seit Anfang August enorm belastet», heisst es im Dokument, das Blick vorliegt. «Für viele von uns geht es um die unternehmerische Existenz am Standort Schweiz. Einen Exportmarkt wie die USA können wir nicht einfach so ersetzen.» Die Reduktion der US-Zölle brächte für die signierenden Unternehmen «eine wichtige Entlastung. Wir danken Ihnen daher für Ihre Unterstützung und bitten Sie, dem Verhandlungsmandat gemäss Bundesrat zuzustimmen.»
Die Aktion verleiht dem kommenden Bundespräsidenten Guy Parmelin (66), der das Dossier zusammen mit seiner Staatssekretärin Helene Budliger Artieda (60) verantwortet, Rückenwind. Das Timing der Lobbyoffensive ist bewusst gewählt: Man will sich bemerkbar machen, bevor das Verhandlungsmandat in den Aussenpolitischen Kommissionen (APK) beider Kammern behandelt wird. Und das Klima gegenüber dem Deal scheint derzeit alles andere als wohlwollend.
Bevölkerung ist skeptisch gegenüber Deal
Dabei bedeutet die Einigung mit Washington eigentlich eine langersehnte Pause der Stabilität, die Zehntausende Arbeitsplätze im Land rettet. Zumal die Schweiz eine handelspolitische Achterbahnfahrt hinter sich hat: Am 2. April, dem sogenannten «Liberation Day», verhängte US-Präsident Donald Trump (79) einen Zoll von 31 Prozent gegen die Schweiz. Nach einem Telefonat mit Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (61) brummte er uns am 1. August 39 Prozent auf. Ein harter Schlag vom grössten Handelspartner.
Schliesslich brachte ein Effort des «Teams Switzerland» im November die Wende: Seit dieser Woche sind die 15 Prozent fix. Eine Erleichterung für die Exportindustrie und ein Erfolg für die Zusammenarbeit einer Gruppe von Wirtschaftsführern mit dem Bund. «Dem Bundesrat und dem Verhandlungsteam sagen wir deshalb: DANKE», schreiben die Alphatiere an die APK-Mitglieder.
Linkes Sperrfeuer gegen «Oligarchen»
Der Coup im Weissen Haus steht in der Öffentlichkeit allerdings mächtig unter Beschuss: Dass die fünf hochkarätigen Schweizer Besucher im Weissen Haus einen Goldbarren und eine Rolex-Uhr überbrachten, hat im Inland heftige Reaktionen ausgelöst. Die Linke poltert mittlerweile gegen den «wahren Unterwerfungsvertrag» und gegen die Schweizer «Oligarchen», die Grünen reichten Strafanzeige gegen die Besucher im Oval Office ein, und gemäss einer repräsentativen Blick-Umfrage würden zwei Drittel gegen den Deal stimmen.
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Mit anderen Worten: Sollte nach einem Parlamentsbeschluss das Referendum ergriffen werden, droht eine hässliche Debatte mit einer Mischung aus «Oligarchen»-Polemik, berechtigter Trump-Kritik und Antiamerikanismus.
Auch EU-Freund Simon Michel hat unterzeichnet
Die Verhandlungen mit den USA, heisst es im Appell weiter, müssten jetzt «rasch aufgenommen werden». Nur eine verbindliche Lösung «schafft Planungssicherheit, sichert Arbeitsplätze in der Schweiz und stärkt unsere Wettbewerbsfähigkeit im wichtigen US-Markt». Entscheidend dafür sei, «dass dem Bundesrat für die Verhandlungen nun keine Steine in den Weg gelegt werden».
Die Unternehmer und CEOs wollen mit ihrem Vorgehen Geschlossenheit demonstrieren. Dafür steht exemplarisch, dass auch Ypsomed-CEO Simon Michel (48) das Schreiben mitunterzeichnet hat. Der Solothurner FDP-Nationalrat gilt als wichtigster Verfechter im Parlament für die neuen Verträge mit der Europäischen Union. Hier strebt er aber für die Einigung mit Amerika an, an der auch EU-Gegner Alfred Gantner (57) mitgewirkt hat.