Darum gehts
- Die Zölle sollen auf 15 Prozent sinken
- Das Preisschild für den Deal könnte allerdings höher ausfallen als bisher bekannt
- Es geht etwa um amerikanische Sicherheitsstandards für Autos
Erleichterung in Bundesbern: Die Schweiz ist von den 39 Prozent Zöllen der USA erlöst. In den nächsten «Tagen oder Wochen» sollen die Zölle auf 15 Prozent sinken, so Wirtschaftsminister Guy Parmelin (66) am Freitag vor den Medien.
Noch ist allerdings vieles unklar. Das Abkommen ist nicht bindend – in wenigen Monaten soll die unverbindliche Absichtserklärung zum fixen Vertrag werden. Dafür braucht es Verhandlungen. Nun wird bekannt: Das Preisschild für den Zoll-Deal könnte schlussendlich höher werden als bisher vom Bundesrat kommuniziert.
Umstrittene Rüstungskäufe
Um was geht es genau? Besonders zusätzliche Versprechungen in der zweiten Verhandlungsrunde dürften es in sich haben: Die «NZZ am Sonntag» schreibt, dass die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat den Kauf von Rüstungsgütern als Verhandlungsmasse für die Gespräche einbringen will. Sie beruft sich dabei auf mehrere bundesratsnahe Quellen. Gemäss Insidern solle der Kauf von mehr Patriot-Systemen oder Lenkwaffen im Vordergrund stehen. Nach dem Debakel um den Fixpreis bei den F-35 Kampfjets dürften diese Pläne auf Widerstand stossen.
«Wenn der Bundesrat den Amerikanern tatsächlich noch mehr Waffen abkaufen will, würde das die schon bestehende technologische Abhängigkeit der Schweizer Armee von den USA noch weiter verstärken», sagt die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone (37). Das sei eine Gefahr für die Sicherheit des Landes.
Weiter zeichnen die Amerikaner ein anderes Bild des bisher unverbindlichen Abkommens als die Schweizer Regierung, wie die Recherchen der «NZZ am Sonntag» und der «SonntagsZeitung» zeigen. An der Medienkonferenz vom Freitag legten Bundesrat Parmelin und Helene Budliger Artieda (60), Staatssekretärin für Wirtschaft, den Fokus vor allem auf die Investitionen von 200 Milliarden Dollar, welche Schweizer Unternehmen bis Ende 2028 tätigen sollen. Weiter sollen Zölle auf US-Produkte abgebaut werden – die Schweiz gewährt etwa Zollkontingente auf Rind-, Bison- oder Geflügelfleisch.
Während der Bundesrat den Zoll-Deal in gerade einmal 3000 Zeichen zusammenfasst, ist die Erklärung der US-Regierung allerdings dreimal länger. Hinzu kommt ein Factsheet. Die Amerikaner stellen darin weitere Forderungen an die Schweiz. Hier sind die brisanten Punkte.
Cybertrucks auf Schweizer Strassen?
Im amerikanischen Statement heisst es etwa, dass die Schweiz amerikanische Sicherheitsstandards für Autos übernehmen solle. Bisher müssen Autos in den USA für die Zulassung in der Schweiz kostspielig angepasst werden. Die Neuregelung hätte laut der «SonntagsZeitung» zur Folge, dass künftig mehr US-Pick-ups auf Schweizer Strassen unterwegs sein werden. Weiter würde vielleicht sogar der Tesla Cybertruck zugelassen – bisher erfüllt Elon Musks Fahrzeug die hiesigen Normen nicht. Laut dem Wirtschaftsdepartement (WBF) bekunde die Erklärung lediglich die Absicht, bei der Anerkennung von amerikanischen Standards enger zusammenzuarbeiten.
Weiter erwarten die Amerikaner von der Schweiz, dass beide Länder gemeinsam potenzielle Verzerrungen des Handels adressieren, die durch Subventionen oder Massnahmen von Staatsbetrieben verursacht werden. Was das genau heisst, bleibt laut der «NZZ am Sonntag» unklar. Das WBF betone zwar, dass die Abschaffung des Service public oder spezifischer Schweizer Massnahmen kein Thema seien. Eine präzise Erklärung liefere das WBF allerdings nicht. Laut der Bundesbehörde halte das Übereinkommen «die Absicht fest, mögliche Verzerrungen im bilateralen Handel durch industriepolitische Massnahmen und das relevante Verhalten staatlicher Unternehmen – auch solche in Drittstaaten – angehen zu können.»
Steuern auf digitale Dienstleistungen
Zudem beabsichtige die Schweiz laut dem amerikanischen Statement weiterhin, keine Steuern auf digitale Dienstleistungen zu erheben. Das ist brisant: Im Oktober hat der Bundesrat ein Gesetz in die Vernehmlassung geschickt, welches die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer stärkt und grosse Plattformen zu mehr Fairness und Transparenz verpflichtet. Laut dem WBF habe die Schweiz hier lediglich die Absicht bekundet, die bestehende Praxis bei den Digitalsteuern weiterzuführen.
Für Diskussionen dürfte auch eine Passage zu den Sanktionen sorgen: Die Zusammenarbeit bei US-Exportkontrollen und -Sanktionen soll verstärkt werden. Bundesrat Parmelin beteuerte allerdings in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger»: Die Schweiz stehe schon heute in regelmässigem Kontakt mit den US-Behörden, die für Sanktionen zuständig sind. «Wir sind aber nie verpflichtet, etwas automatisch zu übernehmen. Und das soll so bleiben.»
Wie hoch der Preis für den Deal tatsächlich ausfällt, wird sich wohl erst noch zeigen. Die Punkte dürften derweil für innenpolitische Diskussionen sorgen. Cédric Wermuth (39), Co-Präsident der SP, sagt etwa der «NZZ am Sonntag»: «Davon war nicht die Rede, als der Bundesrat am Freitag die Bevölkerung informiert hat.» Das Preisschild des Deals sei deshalb völlig unklar.