Der Bundesrat will dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mehr Instrumente zur Früherkennung von Bedrohungen geben. Doch auch die Aufsicht über den NDB will er stärken. Die entsprechende Vorlage zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes geht nun ans Parlament.

Der Nachrichtendienst akzeptiert ein Gerichtsurteil zur grenzüberschreitenden Funk- und Kabelaufklärung. Die dafür nötigen Gesetzesgrundlagen verletzen laut Bundesverwaltungsgericht die Grundrechte. Das Gesetz soll nun angepasst werden.

Als Diplomaten getarnte ausländische Spione treiben den Schweizer Geheimdienst um. Wegen Sicherheitsbedenken hat er letztes Jahr 30 Akkreditierungsgesuche zur Ablehnung empfohlen. So viele wie seit Jahren nicht.

Für die Olympischen Winterspiele will der Bundesrat maximal 200 Millionen Franken ausgeben. Eine Haftung für mögliche Defizite schliesst er aus, die Spiele sollen grösstenteils privat finanziert werden.

Letztes Jahr nahm der Geheimdienst 373 Asyldossiers und drei Status-S-Gesuche genau unter die Lupe. Zwei Gesuche empfahl er zur Ablehnung.

Aufnahmen zeigen den Co-Chef der SVP Ebikon auf einer Hochzeitsfeier eines langjährigen Hammerskins. Huber beteuert aber, weder Teil der Hammerskins noch anderer ähnlicher Gruppierungen zu sein.

Ex-Oberst Jacques Baud will die von der EU gegen ihn verhängten Sanktionen im Zusammenhang mit dem russischen Überfall auf die Ukraine anfechten. Dem ehemaligen Mitarbeiter des Nachrichtendienstes des Bundes wird Verbreitung prorussischer Propaganda vorgeworfen.

Die grenzüberschreitende Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst des Bundes ist in der derzeitigen Ausgestaltung nicht mit der Bundesverfassung und der Menschenrechtskonvention vereinbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Dem Nachrichtendienst des Bundes sind 922 Personen bekannt, die im Internet dschihadistisches Gedankengut verbreiten oder sich mit Gleichgesinnten vernetzen.

Alt Bundesrat Alain Berset hat die Ehrendoktorwürde der Universität Freiburg erhalten. Die Zeremonie fand am Samstag in Granges-Paccot in Anwesenheit von Bundesrat Guy Parmelin statt.