Nicolas Rimoldi gewinnt vor Bundesgericht gegen den Nachrichtendienst. Letzterer wollte nicht preisgeben, welche Daten er über Rimoldi sammelt. Aus Sicht der Richter argumentierte der Geheimdienst zu oberflächlich.

Der Bundesrat will die Sicherheit der Schweiz stärken, auch in zivilen Ämtern wie Bundespolizei oder Grenzwache. Was der Bund nicht sagt: Das dürfte die Kosten nochmals erhöhen. Laut VBS sollen diese Ämter nicht von höheren Mehrwertsteuer-Prozenten profitieren.

Bei einer Zollkontrolle flogen sechs Kartons mit präzise gefertigten Plastikteilen auf. Ermittlungen zeigten: Daraus sollten hocheffiziente Antipersonenminen für die Ukraine gebaut werden. Nun wurde der Chauffeur von der Bundesanwaltschaft verurteilt.

Der Nachrichtendienst sieht die grösste Bedrohung in Einzelpersonen wie dem Attentäter von Winterthur. Er beobachtet eine zunehmende Nutzung von terroristischem Gedankengut im Internet.

Ein Dschihadist will zurück in die Schweiz und verklagt Bundesrat Cassis. Die Schweizer Botschaft will ihn Mitte Juni im irakischen Gefängnis besuchen.

Zwei Tage vor dem Messerangriff informierte die Zürcher Kantonspolizei-Sonderkommission die Bundeskriminalpolizei über einen Einsatz beim späteren Täter.

Einen Tag vor der Bluttat am Bahnhof Winterthur wurde Nesip Dedeler von einem Arzt als keine Gefahr für sich und andere diagnostiziert. Immer wieder gibt es in der Schweiz Fälle, bei denen Menschen kurz vor ihrer Tat als unbedenklich oder ungefährlich eingestuft wurden.

Das Sicherheitsumfeld hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs verschlechtert. Die Drähte zwischen den Geheimdiensten laufen heiss. Rund 17’000 Meldungen tauschte der Nachrichtendienst des Bundes letztes Jahr mit ausländischen Diensten aus, wie neue Zahlen zeigen.

Der Fall bewegt seit Jahren Historiker und Behörden: Der Nachrichtendienst des Bundes will erstmals Einsicht ins Dossier über den Nazi-Arzt Josef Mengele gewähren. Der Zugang bleibt aber eingeschränkt – brisante Informationen sollen weiterhin geschützt werden.

Nach heftigem Widerstand gegen neue Überwachungsverordnungen muss Justizminister Beat Jans nachbessern. Besonders Schweizer Kommunikationsfirmen warnen vor den Folgen – und sollen nun mehr Mitsprache erhalten.