Darum gehts
- Sicherheitslage hat sich seit Beginn des Ukraine-Kriegs deutlich verschlechtert
- Russland steht mit seinem gegen den «Westen» gerichteten Kampf im Fokus
- NDB tauschte 2025 über 17’000 Meldungen mit ausländischen Partnerdiensten aus
«Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich über die letzten Jahre erheblich verschlechtert. Dieser Trend hat sich 2025 fortgesetzt», schreibt der Bundesrat in seinem Bericht zur Bedrohungslage. Hauptgrund dafür: Russland. Dessen strategische Ziele und Absichten gingen weit über die Ukraine hinaus. Das Land führe mit hybriden Mitteln einen umfassenden und dauerhaften Konflikt gegen «den Westen», warnt der Bundesrat.
Voraussichtlich im Juni wird der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seinen neuen Lagebericht präsentieren. «Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die weltweite Verknüpfung regionaler bewaffneter Konflikte dramatisch verstärkt», erklärt Sprecherin Joanna Matta aber bereits heute dazu. Russland habe seine hybride Konfliktführung in EU- und Nato-Staaten eskaliert und insbesondere Sabotageaktivitäten intensiviert – mit erheblichen Eskalationsrisiken.
Auch die Schweiz ist davon betroffen: «Sie ist bereits heute hybriden Angriffen ausgesetzt, etwa Cyberangriffen, Beeinflussungsaktivitäten und Desinformation, Spionage und Aufklärung.» Demnach könnte auch ihre international vernetzte kritische Infrastruktur angegriffen werden. «Nicht um der Schweiz, sondern den davon abhängigen EU- und Nato-Staaten zu schaden», so Matta. «Für die Schweiz steigt das Risiko, zur Vorbereitung oder Durchführung von Entführungen, Sabotage und Attentaten im Ausland missbraucht zu werden.»
Reger Informationsaustausch mit Partnerdiensten
Der seit einem halben Jahr amtierende Geheimdienst-Chef Serge Bavaud (53) wies bereits bei seiner ersten Bilanz im Februar auf die in den letzten Jahren «erheblich verschlechterte» Bedrohungslage hin. Deshalb will er auch die internationalen Partnerschaften weiter ausbauen. «Die heutige Bedrohungslage kennt keine Landesgrenzen», heisst es beim NDB dazu. «Kein Nachrichtendienst kann sie allein bewältigen.»
Die angespannte Sicherheitslage zeigt sich in einem regen Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten. So erhielt der NDB im letzten Jahr 13'308 Meldungen von ausländischen Partnerdiensten, umgekehrt lieferte er 3887 Meldungen an ausländische Partnerdienste. Insgesamt wurden gut 17'200 Meldungen verschickt, wie der NDB auf Blick-Anfrage bekannt gibt.
Das sind leicht weniger als im Vorjahr mit gut 18'000 Meldungen. Im Rekordjahr 2022 mit dem Beginn des Ukraine-Krieges waren es total 22’000 Meldungen. Insgesamt tauscht sich der NDB dabei mit über 100 Partnerdiensten weltweit aus.
Über 100 zusätzliche Stellen benötigt
Massiv stieg in den letzten Jahren die Zahl der Schweizer Spione. Waren es 2010 noch 237 Vollzeitstellen, beläuft sich der durchschnittliche Bestand derzeit auf 423 Vollzeitstellen – verteilt auf 458 Mitarbeitende Ende 2025. Hinzu kommen gegen 200 Stellen bei kantonalen Staatsschutzstellen.
Bavaud fordert weitere personelle Ressourcen – und bekommt dabei Support von Verteidigungsminister Martin Pfister (62). Der Mitte-Magistrat beziffert den Mehrbedarf auf 115 Vollzeitstellen.
Neues Gesetz mit mehr Kompetenzen
Eine erste Aufstockung dürfte schon bald erfolgen. Der Bundesrat will nämlich das Nachrichtendienstgesetz verschärfen und dem Geheimdienst mehr Kompetenzen in die Hand geben, um die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe zu verbessern. Dafür sollen die Personalressourcen beim NDB um zehn Vollzeitstellen erhöht werden.
Bereits in der Sommersession entscheidet der Nationalrat über die Vorlage. Die zuständige Sicherheitspolitische Kommission erachtet es als «notwendig, dem NDB erweiterte Kompetenzen einzuräumen, damit dieser seine präventiven Aufgaben besser wahrnehmen kann».
Damit dürfte auch das Budget steigen. Für dieses Jahr sind 122 Millionen Franken vorgesehen. 18 Millionen Franken gehen dabei an die Kantone zur Finanzierung ihrer kantonalen Staatsschutzstellen. Mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz würden die Kosten um 2 bis 3 Millionen Franken steigen. Für einen weiteren Ausbau rechnet Verteidigungsminister Pfister mit einem Mehrbedarf von weiteren rund 27 Millionen Franken ab 2028.