Darum gehts
- Ausländische Spione tarnen sich als Botschaftspersonal
- Der NDB hat letztes Jahr 30 Akkreditierungsgesuche zur Ablehnung empfohlen
- Das Fedpol verfügte 50 bis 60 Einreiseverbote
Mitte-Verteidigungsminister Martin Pfister (62) wählte im Lagebericht «Sicherheit Schweiz 2025» harte Worte: «Seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz drastisch verschlechtert», machte er im Vorwort zum Bericht des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB) deutlich. «Diese Entwicklung ist kein vorübergehendes Phänomen, sondern ein anhaltender Trend.»
Ein gewichtiges Problem sind ausländische Spione, wie der Geheimdienst in seinem Bericht festhält. Insbesondere China und Russland würden hierzulande beide eine starke nachrichtendienstliche Präsenz unterhalten.
30 Akkreditierungen zur Ablehnung empfohlen
Gerade auf russische Agenten hat der NDB seit Kriegsbeginn ein besonderes Auge. Das lassen auch die neusten Zahlen im Bereich Ausländerdienst vermuten, die Blick vorliegen. Der NDB hat letztes Jahr 4793 Gesuche überprüft, wobei in 71 Fällen aufgrund von Sicherheitsbedenken eine Ablehnung resultierte – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Abgelehnt wurden dabei 36 Visagesuche und fünf Aufenthaltsbewilligungen.
Besonders interessant sind aber die 30 Ablehnungsempfehlungen bei Akkreditierungen, welche normalerweise Diplomaten und Botschaftspersonal betreffen. Hier sind die Zahlen deutlich gestiegen: Wurde 2021 – also im Jahr vor dem russischen Angriffskrieg – ein einziges Akkreditierungsgesuch zur Ablehnung empfohlen, stieg die Zahl in den Folgejahren auf 6, 13, 17 und schliesslich auf 30 Fälle im letzten Jahr.
Russische Spionage «grösste Bedrohung»
Ob die negativen Empfehlungen im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine stehen, will der NDB nicht konkret beantworten. Allerdings ist es wahrscheinlich, dass vor allem Russen von den Absagen betroffen sind. Denn laut NDB war 2022 ein Drittel der hierzulande akkreditierten russischen Diplomaten Spione.
Aktuelle Zahlen nennt der NDB auf Anfrage nicht, doch er macht klar: «Russische Nachrichtendienste stellen nach wie vor die grösste Bedrohung durch Spionage gegen die Schweiz dar», so Sprecherin Joanna Matta. «Ein erheblicher Teil der Informationsbeschaffung erfolgt mit menschlichen Quellen. Für diese Aktivitäten werden unter anderem diplomatische Vertretungen genutzt.»
Ob die Ablehnungsempfehlungen bei Botschaftspersonal tatsächlich umgesetzt werden, entscheidet das Staatssekretariat des Aussendepartements. Darüber werde nicht öffentlich kommuniziert, heisst es dort auf Anfrage. Informiert wird aber als Aufsichtsbehörde die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments.
Tatsächlich wurde diese in den letzten fünf Jahren in verschiedenen Fällen über mutmassliche Spionageaktivitäten von akkreditierten Botschaftspersonal informiert, wie sie in ihrem Jahresbericht 2024 schreibt. In einzelnen Fällen seien unerwünschte Personen auch ausgewiesen worden. «Deutlich häufiger als zu Ausweisungen kommt es dazu, dass der Postenantritt von diplomatischem, konsularischem und technischem Personal aufgrund von Hinweisen auf nachrichtendienstliche Tätigkeiten verweigert wird.»
Fedpol verhängt zahlreiche Einreiseverbote
Auch das Bundesamt für Polizei (Fedpol) ist aktiv und verhängt Einreiseverbote für Personen, bei denen verbotener Nachrichtendienst vermutet wird. Allein 2022 wurden 276 derartige Einreiseverbote verfügt. Ein Grossteil davon betraf russische Diplomaten, weil zahlreiche europäische Länder als Diplomaten getarnte Spione des Landes verwiesen. Diese wurden von der Schweiz jeweils mit einem Einreiseverbot belegt, um nicht noch stärker zum Agenten-Hotspot zu werden.
2023 wurden 75 und 2024 34 Einreiseverbote verfügt. Für letztes Jahr liegen die definitiven Zahlen bisher nicht vor; das Fedpol rechnet aber mit etwa 50 bis 60 Fällen.
Die Schweiz muss mit Gegenmassnahmen rechnen
Sowohl bei Ablehnungen als auch bei Einreiseverboten gibt es keinen Automatismus, jeder Fall wird einzeln geprüft, da die Schweiz jeweils mit Gegenmassnahmen des betroffenen Staats rechnen muss. So wird denn auch abgewogen, welche aussenpolitischen Folgen eine Ausweisung oder Nichtakkreditierung nach sich ziehen könnte. Involviert ist auch das Aussendepartement (EDA).
«Dass der NDB und das Staatssekretariat EDA diese Interessen teilweise unterschiedlich gewichten, ist aufgrund der unterschiedlichen Aufgaben der beteiligten Stellen nachvollziehbar», schreibt die Geschäftsprüfungsdelegation dazu.
Klar ist aber: Die Putin-Spitzel bleiben auch dieses Jahr im Visier der Behörden.