Darum gehts
- Der Bundesrat warnt: Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich stark verschlechtert
- Russland grösste Bedrohung, auch Cyberangriffe und Desinformation betreffen die Schweiz
- Bundesrat will die Mehrwertsteuer erhöhen, um aufrüsten zu können
Der Bundesrat malt kein positives Bild. «Die Sicherheitslage der Schweiz hat sich über die letzten Jahre erheblich verschlechtert», schreibt er in seiner neusten Bedrohungsanalyse.
Russland gilt laut dem Bericht als «grösste Bedrohung für Sicherheit, Stabilität und Frieden in Europa». Das Land führe «mit hybriden Mitteln einen umfassenden und dauerhaften Konflikt gegen den Westen» und richte seine Wirtschaft sowie seine Armee «auf eine militärische Konfrontation» aus. Die Schweiz sei bereits jetzt betroffen, etwa durch Cyberangriffe oder Desinformation.
Zwar hätten weder Russland noch Europa ein Interesse an einer Eskalation, schreibt der Bund. «Der hohe Militarisierungsgrad an der Grenze zwischen der Nato und Russland (einschliesslich Weissrussland) birgt jedoch das Risiko, dass eine Fehlkalkulation oder technisches Versagen zu einer unkontrollierbaren Eskalation führt», so der Bundesrat.
Europa wäre besonders verwundbar, wenn die USA Streitkräfte abziehen würden und Russland nach einem raschen Ende des Ukraine-Krieges seine Armee wiederaufbauen könnte. Denn Europa selbst schreibt der Bundesrat eine «ungenügende Verteidigungsbereitschaft» zu.
Fünf weitere gröbere Bedrohungen
Nicht nur in Russland sieht der Bund aber eine Gefahr für die Schweiz. Er nennt insbesondere auch noch die folgenden fünf Punkte:
- Terrorismus: «Aus dem Strafvollzug entlassene Dschihadistinnen und Dschihadisten sowie Personen, die sich während der Haft radikalisiert haben, stellen einen permanenten Risikofaktor dar», schreibt der Bund. Nach wie vor würden sich Jugendliche im Internet radikalisieren und der Nahost-Konflikt erhöhe «die Wahrscheinlichkeit dschihadistisch motivierter Gewalttaten gegen Jüdinnen und Juden».
- Spionage: In der Schweiz betreiben andere Staaten verbotenen Nachrichtendienst. «Neben Spionage betreiben mehrere ausländische Nachrichtendienste auch Desinformation und Propaganda; sie beschaffen Güter, bereiten Sabotage im Ausland vor und arbeiten zugunsten der transnationalen Repression.»
- Beschaffungsversuche von Massenvernichtungswaffen (Proliferation): Die Schweiz sieht einen «Rüstungswettlauf» um «nukleare, biologische und chemische Waffen», aber auch um konventionelle Waffen. Schweizer Technologien sind dabei gefragt. Russland versuche, über Umwege an solche Güter zu kommen.
- Angriffe auf kritische Infrastruktur: Chinesische, russische, iranische oder nordkoreanische Cyberangriffe sieht der Bund als «konkreteste Bedrohung für kritische Infrastrukturen hierzulande». Er hält fest: «Die Fähigkeiten dieser Akteure sind besonders fortgeschritten, sie nutzen sie aber meistens zur Spionage. Nordkoreanische Gruppierungen stehlen aber auch Geld in Kryptowährung und beschaffen so Devisen für Nordkorea.» Auch ideologisch motivierte Gruppen, etwa aus dem linksextremen Spektrum, könnten Angriffe auf die Schweizer Infrastruktur verüben.
- Extremismus: Sowohl im ganz linken als auch im ganz rechten Spektrum sieht der Bund nach wie vor zunehmend gefährliche Aktivitäten. Linksextreme würden Auftritte stören. Und sie würden «Sachbeschädigung bei Aktionen etwa gegen Unternehmen und Infrastrukturen von Eisenbahnen oder Telekommunikationsanbietern als probates Mittel» ansehen. Rechtsextreme hätten Zulauf, weil sie «häufig unscheinbarer und verbal überlegter» aufträten.
Der Bundesrat weist darauf hin, dass er aufgrund der Lage die Sicherheit stärken möchte. So will er die Mehrwertsteuer erhöhen, um aufrüsten zu können. Das Projekt ist allerdings höchst umstritten.