Darum gehts
- Eine Umfrage zeigt: Bevölkerung lehnt höhere Mehrwertsteuer für Armee oder AHV ab
- 76 Prozent gegen Steuererhöhung für Verteidigung, 66 Prozent gegen AHV-Finanzierung
- Hauptgrund: Belastung durch steigende Mieten und Krankenkassenprämien laut Sotomo-Analyse
Schlechte Nachrichten für Verteidigungsminister Martin Pfister (62) und Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (62)! Die Schweizerinnen und Schweizer wollen die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Weder für Pfister, der dringend mehr Geld für die Verteidigung will, noch für Baume-Schneider, die irgendwie die 13. AHV finanzieren muss.
Dies zeigt eine Umfrage, die das Forschungsinstitut Sotomo in Zusammenarbeit mit Blick durchgeführt hat.
Die Ergebnisse bringen den Bundesrat in die Bredouille. Denn ihm fehlt Geld. Und bisher galt vor allem die Mehrwertsteuer als halbwegs gangbarer Ausweg aus dem Finanzierungsproblem. «Es hat sich etwas verändert», bilanziert Politgeograf Michael Hermann (54) vom Forschungsinstitut Sotomo. «Es wird nicht mehr so einfach, eine Mehrwertsteuer-Erhöhung durchzubringen. Die Bevölkerung macht nicht mehr mit.»
Hauptgrund dafür ist das Portemonnaie: Höhere Mieten oder steigende Krankenkassenprämien sorgen für eine Abwehrhaltung gegen neue Ausgaben. Das zeigt auch die Umfrage: Je tiefer das Einkommen ist, umso kritischer sind die Befragten gegenüber einer Mehrwertsteuer-Erhöhung eingestellt.
Sechs Erkenntnisse zur Umfrage.
Bei der Armee ist das Nein mehr als deutlich
Kaum ein Schweizer will die Mehrwertsteuer erhöhen, damit der Verteidigungsminister mehr Geld hat. Satte 76 Prozent der Befragten sind klar oder eher dagegen. Das Nein geht durch alle Parteien. Am grössten ist das Nein-Lager bei den Grünen (90 Prozent), am kleinsten ist es bei der Mitte, aber auch dort sind 55 Prozent gegen eine Mehrwertsteuer-Erhöhung.
Niederschmetternd ist für Pfister auch: Grundsätzlich hält es eine Mehrheit der Befragten (58 Prozent) nicht für nötig, der Armee mehr Geld zu geben, egal ob über die Mehrwertsteuer oder eine andere Finanzierungsquelle. Einzig in der GLP, der Mitte und der FDP gibt es Mehrheiten für die Pläne des Verteidigungsministers, der der Armee 31 zusätzliche Milliarden verschaffen möchte. Dies hatte Pfister im Januar angekündigt.
Auf Akzeptanz stösst dagegen die bereits vom Parlament geplante Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2032. 56 Prozent halten diese Aufstockung für angemessen oder sogar für zu tief. Sogar die SP-Basis stimmt zu.
Auch Baume-Schneider hat schlechte Karten
Auch für Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider dürfte es schwierig werden, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um die 13. AHV zu finanzieren. 66 Prozent sind eher oder klar dagegen. Und das geht durch alle Parteien. Sogar in Baume-Schneiders eigener Partei, der SP, sind 59 Prozent der Befragten dagegen. Noch hat das Parlament hier nicht definitiv entschieden: Der Nationalrat möchte, wie auch der Bundesrat, die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozent erhöhen. Der Ständerat könnte dagegen noch auf eine Mischlösung zwischen Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer umschwenken.
Erstaunlich ist das Nein auch, weil das Volk selbst die 13. AHV beschlossen hat. Für Politgeograf Hermann zeigt dies, dass die Bevölkerung das Gefühl hat, sie sei bereits genug belastet.
Skandale hinterlassen Wirkung
Eine Mehrheit der Befragten (62 Prozent) glaubt nicht, dass die Armee das Geld sinnvoll einsetzen würde, wenn sie mehr Mittel erhielte. Bei den Grünen ist dieser Anteil mit 90 Prozent klar am höchsten, aber auch bei der SVP gibt es eine Mehrheit (55 Prozent). Das dürfte eine klare Folge von Skandalen und Pannen sein, die in den vergangenen Monaten und Jahren publik wurden.
Der Graben bei den Linken
Interessantes Ergebnis: Im linken Lager gibt es in der Verteidigungspolitik einen Graben zwischen SP und Grünen. Bei der SP steht eine Mehrheit der Basis hinter der bereits beschlossenen Aufstockung des Armeebudgets: 48 Prozent halten diese für angemessen, 6 Prozent würden sogar noch mehr Geld ausgeben. Bei den Grünen dagegen halten 67 Prozent die Aufstockung für zu hoch.
Woher kommt dieser Unterschied? Bei den Grünen sei der Pazifismus stärker verankert, sagt Hermann. Für die SP-Basis dagegen sei es wichtiger, dass die Schweiz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen Beitrag leiste im Kampf gegen aggressive autokratische Systeme.
Die repräsentative Kurzumfrage wurde von Sotomo in Zusammenarbeit mit Blick durchgeführt. Zwischen dem 31. Januar und dem 6. Februar haben 15'153 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz teilgenommen. Damit die Stichprobe hinsichtlich zentraler soziodemografischer Merkmale der Bevölkerung entspricht, wurde sie nach Geschlecht, Alter, Bildung, politischer Orientierung und Sprachregion gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei +/– 1,3 Prozentpunkten.
Die repräsentative Kurzumfrage wurde von Sotomo in Zusammenarbeit mit Blick durchgeführt. Zwischen dem 31. Januar und dem 6. Februar haben 15'153 Personen aus der Deutsch- und Westschweiz teilgenommen. Damit die Stichprobe hinsichtlich zentraler soziodemografischer Merkmale der Bevölkerung entspricht, wurde sie nach Geschlecht, Alter, Bildung, politischer Orientierung und Sprachregion gewichtet. Der Fehlerbereich liegt bei +/– 1,3 Prozentpunkten.
SVP ist nicht mehr die Verteidigungspartei
Sogar bei der SVP sind 52 Prozent gegen weitere Mittel für die Armee. «Das ist ein bemerkenswerter Wandel zu früheren Zeiten, als die SVP ganz klar für die Armee da war», sagt Michael Hermann. Er sieht dafür zwei mögliche Gründe. Einerseits gibt es bei der SVP-Basis eine gewisse Zurückhaltung für mehr Verteidigungsausgaben, weil die Leute auf das Portemonnaie schauen müssen. Andererseits wird die Verteidigung zunehmend als Verbundaufgabe in Europa gesehen. Gerade bezüglich einer möglichen Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinaus sind die SVP-Wählerinnen und -Wähler aber skeptisch.
Pfisters Stunde der Entscheidung
Nein, nein und nochmals nein! Die Umfrageergebnisse sind schlecht für Martin Pfisters Aufrüstungspläne. Geht der Verteidigungsminister als Verlierer vom Platz?
Nein, findet Politgeograf Hermann. Pfister habe von der Erhöhung «immerhin den Bundesrat überzeugen können, was Viola Amherd nicht gelungen ist. Dies spricht für sein Standing im Bundesrat».
Zugleich sieht Hermann keine Alternative, wie mehr Geld aufgetrieben werden könnte – auch wenn das Volk laut Umfrage lieber beim regulären Bundesbudget sparen möchte. Denn das Parlament habe bereits bewiesen, dass es Mühe habe zu sparen. Hermann sieht deshalb die Stunde der Entscheidung gekommen. «Pfister zwingt die anderen dazu, die Karten auf den Tisch zu legen», sagt er. Das Parlament und die Bevölkerung müssten sich entscheiden, was ihnen die Sicherheit wert sei, ob man gegen die Bedrohung handeln will oder ob die Schweiz Trittbrettfahrerin in Europa bleibe.