Darum gehts
- Die Schweizer Mehrwertsteuer wurde 1995 eingeführt.
- Ab 2028 plant der Bundesrat eine Erhöhung um 0,8 Prozentpunkte.
- Mit 8,1 Prozent hat die Schweiz den tiefsten Mehrwertsteuersatz Europas.
Zu Neujahr wurde die Schweizer Mehrwertsteuer 31 Jahre alt. Sie scheint im besten Alter: Die Konsumabgabe ist aktuell in der Politik so gefragt wie selten.
In der Vergangenheit floss das zusätzliche Geld besonders in die Renten und den Bahnausbau. Künftig will der Bundesrat mit der Mehrwertsteuer weitere Bereiche aufpeppen: Er will sie nämlich ab 2028 für zehn Jahre um 0,8 Prozentpunkte anheben, um die Verteidigung zu stärken. Und dies, obwohl sie mit 8,1 Prozent schon heute auf einem Höchststand ist. Ein Grund zur Besorgnis?
Erhöht wird selten
Bei ihrer Geburt im Jahr 1995 war die Mehrwertsteuer noch 1,6 Prozentpunkte tiefer als heute: Der Normalsatz lag bei 6,5 Prozent. Das neue Instrument löste die mit Schwachstellen behaftete Warenumsatzsteuer ab. Beide Abgaben haben dasselbe Ziel: die mit anderen Steuerinstrumenten nicht finanzierbaren Lücken im Bundeshaushalt zu decken.
Bei der Umstellung war die Schweiz aber klare Nachzüglerin. Die Nachbarländer hatten sich bereits Jahre zuvor von der Umsatzsteuer verabschiedet – Deutschland beispielsweise 1968. Grund für die hiesige Verzögerung war unter anderem das Schweizer Stimmvolk: Es schmetterte an der Urne gleich dreimal einen Versuch ab, die Mehrwertsteuer auch hierzulande einzuführen.
Seit die Steuer am 1. Januar 1995 doch noch eingeführt wurde, wurde sie effektiv nur viermal erhöht (siehe Grafik). Auch hier: Die direkte Demokratie und der hierzulande eher zurückhaltende Umgang mit dem Bundesbudget sorgten dafür, dass die Schweiz auch noch heute den deutlich tiefsten Mehrwertsteuersatz Europas hat. Zum Vergleich: Der EU-Schnitt beim Normalsatz liegt um die 22 Prozent. Selbst das aktuell günstigste Land, Luxemburg, schlägt mit 16 Prozent doppelt so viel auf Waren und Dienstleistungen wie die Schweiz.
Retterin der Sozialversicherungen
Gleichzeitig wurde die Schweizer Mehrwertsteuer im Parlament immer mehr zur Retterin der Sozialversicherungen. Drei der vier Erhöhungen gingen zugunsten der IV oder AHV. Nur einmal – im Jahr 2001 – stieg die Abgabe bisher für einen anderen Zweck: Sie sollte den Bahnausbau unterstützen.
Zwar entschied sich der Bund siebzehn Jahre später erneut, die Mehrwertsteuer für die Eisenbahn zu erhöhen. Weil aber zugleich die Zusatzfinanzierung der IV auslief und die AHV-Reform 2020 vor dem Volk scheiterte, sank der effektive Steuersatz sogar für einige Jahre.
Aktuell ist eine Erhöhung der Konsumabgabe nicht nur für die Armee gefragt. Auch in der AHV könnte sie zum erneuten Mal zum Zug kommen. Bei der Frage, inwiefern die Finanzierung der 13. Rente auch über die Mehrwertsteuer stattfinden wird, konnte sich das Parlament bisher noch nicht einigen. Klar ist aber: Die Sonderabgabe wird auch in Zukunft ein beliebtes Aufputschmittel bleiben.