Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister fordert mehr Geld für die Armee
- Kommt eine Mehrwertsteuererhöhung?
- Setzt sich Pfister im Bundesrat durch?
Die SVP ist grundsätzlich gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Auch die FDP will nicht die «Wettbewerbsfähigkeit abwürgen und die Bürger mit neuen Steuern belasten». Kritisch zeigt sich aus demselben Grund auch die GLP. Für SP und Grüne ist der Griff ins Portemonnaie der Bevölkerung für die Aufrüstung «unverantwortlich und unsozial». Eine politische Breitseite!
Die Bundesratspläne zur Erhöhung des Armeebudgets stossen auf viel Widerstand. Das weiss wohl auch Verteidigungsminister Martin Pfister (62). Und doch zeigte sich der Mitte-Bundesrat am Mittwoch vor den Medien zuversichtlich. Für ihn ist klar: Die Lage ist ernst. Das Schweizer Militär muss mächtig aufrüsten – möglichst schnell. Dazu braucht sie zusätzliche Milliarden.
Um das Ziel zu erreichen, sollen wir alle stärker zur Kasse gebeten werden. Vorgesehen ist ab 2028 eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte – befristet auf zehn Jahre. Rund 31 Milliarden Franken sollen so zusammenkommen.
«Sind uns der Tragweite des Entscheids bewusst»
Für die Konsumentinnen und Konsumenten ginge das ins Geld. Denn die Altersvorsorge braucht ebenfalls mehr Geld – gerade auch wegen der 13. AHV-Rente und bei einer möglichen Abschaffung der Heiratsstrafe. Auch dafür dürfte die Mehrwertsteuer erhöht werden. Unter dem Strich könnte der Normsatz so um satte 1,8 Prozentpunkte von heute 8,1 auf 9,9 Prozent steigen. Bei den anderen Mehrwertsteuersätzen wäre die Erhöhung proportional.
«Der Bundesrat sei sich der Tragweite des Entscheids bewusst», versicherte Pfister. Die Bevölkerung habe so weniger im Portemonnaie, die Kaufkraft nehme ab. Sicherheit aber sei eine Grundvoraussetzung für eine Demokratie.
Priorität setzen will die Armee bei den wahrscheinlichsten Bedrohungen. Und da die Schweiz von befreundeten Nato-Staaten umgeben ist, sind das Angriffe aus der Distanz. Sprich: Es geht um Raketenangriffe oder Cyber-Attacken. Mit den Armeebotschaften 2026 und 2027 sollen etwa neue Luftverteidigungs-Systeme sowie Abwehr-Systeme gegen Mini-Drohnen besorgt werden. So seien dringendere Lücken bis in die 2030er-Jahre zu schliessen.
Aber auch der Nachrichtendienst, die zivile Alarmierung oder Polizei und Grenzschutz sollen gestärkt werden, um einen umfassenden Schutz zu erreichen. Die bisher eingeplanten Mittel würden dafür nirgends hinreichen. «Die Verteidigungsfähigkeit hat in den letzten Jahrzehnten aufgrund von Sparmassnahmen abgenommen», betonte Pfister.
Keller-Sutter ins Boot geholt
Pfister musste im Bundesrat allerdings Kompromisse eingehen – und wohl vor allem Finanzministerin Karin Keller-Sutter (62) entgegenkommen. So soll ein Drittel der zusätzlichen Einnahmen für die ohnehin vorgesehene Aufstockung des Armeebudgets auf 1 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) bis 2032 eingesetzt werden. Damit soll der übrige Staatshaushalt entlastet werden. Andernfalls wäre die FDP-Bundesrätin kaum mit im Boot gewesen.
Die zusätzlichen Einnahmen sollen zweckgebunden in einem Rüstungsfonds landen. Um Zahlungsspitzen für besonders dringende Rüstungsprojekte abdecken zu können, kann sich dieser Fonds bis zu einem gewissen Grad mit Bundesdarlehen verschulden, ähnlich wie beim Strassenverkehrs- oder Netzzuschlagsfonds. Am Ende der 10-Jahres-Frist müssen aber alle Schulden zurückbezahlt sein.
Pfister darf sich damit zumindest über einen Teilsieg im Bundesrat freuen. Seine Vorgängerin Viola Amherd (63) war in der Regierung noch mit diversen Anläufen abgeblitzt, wie sie an einer denkwürdigen Medienkonferenz kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit festgehalten hatte. Doch auch von der jetzigen Vorlage soll sich das Kollegium wenig begeistert gezeigt haben.
Bei Parlament und Volk wirds schwer
Noch aber ist auch Pfisters Plan längst nicht in trockenen Tüchern. Im Herbst dürfte sich das Parlament über die Vorlage beugen. Im Sommer 2027 könnte dann das Stimmvolk an der Urne darüber befinden. Die Begeisterung dürfte sich jeweils in Grenzen halten – und das ist noch nett ausgedrückt. Gemäss der letzten ETH-Sicherheitsstudie befürworten nur gerade 24 Prozent der Befragten höhere Verteidigungsausgaben.
Doch schon im Parlament dürfte es Pfister schwer haben, auch wenn er selber glaubt, Mehrheiten erreichen zu können. Denn die Bürgerlichen sind durchaus für eine Stärkung der Armee. Aber nicht so!
«Wer reflexartig nach neuen Steuern ruft, handelt fahrlässig – gegenüber den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern ebenso wie gegenüber der Armee», sagt FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann (46). Die Bevölkerung werde keine Mehrwertsteuererhöhung akzeptieren, solange der Bund Geld für alles und jeden ausgebe, anstatt endlich Prioritäten zu setzen. Unterstützung erhält Pfister einzig von seiner Mitte-Partei.
Für die SP sind zusätzliche Armee-Milliarden nicht verantwortbar, wenn das Geld am falschen Ort investiert werde. Im Auge haben die Sozialdemokraten vorab «teure Fehlentscheide» wie der US-Kampfjet F-35, durch den die Schweiz in neue Abhängigkeiten gerate. Genauso lehnt auch die SVP «diese massive Steuererhöhung» ab. Und sowieso: «Man weiss auch, was beim Bund ‹befristet› heisst: Die Bundessteuer wurde 1940 als befristete Wehrsteuer eingeführt.»
Er werde für diese Lösung kämpfen, betonte dagegen Verteidigungsminister Pfister. «Wenn die Parteien eine bessere Lösung haben, sollen sie diese präsentieren.»
Pfister will die Mehrwertsteuer für die Armee erhöhen
Der Bundesrat um Verteidigungsminister Martin Pfister will die Mehrwertsteuer um 0,8 Prozentpunkte erhöhen. Statt wie bisher 8,1 Prozent, würde der Normalsatz dann 8,9 Prozent betragen.
Das Geld will Pfister grösstenteils für Rüstungskäufe der Armee verwenden. Die zunehmend verschlechternde Sicherheitslage verlange das. Dazu seien insgesamt rund 31 Milliarden Franken nötig. Dafür brauche es zusätzliche Einnahmen, da die Schuldenbremse eingehalten werden muss.
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist noch nicht fix. Voraussichtlich im Sommer 2027 kann das Volk darüber entscheiden. Gibt es ein Ja, soll die Erhöhung per 1. Januar 2028 in Kraft treten. Doch ob Parlament und Volk zustimmen, ist unklar. Bereits wird über eine Mehrwertsteuererhöhung für die AHV diskutiert – somit könnten alltägliche Güter noch teurer werden.
Ab wann wäre die Schweiz bereit?
Wenn die Mehrwertsteuer-Erhöhung durchkommt, wann wäre die Schweiz wieder sicher, fragt eine Journalistin. Es werde «weit in die 30er-Jahre» reingehen, um sich für die gefährlichsten Bedrohungen abzusichern.
Für die Boden-Luft-Systeme könne die Schweiz 2026 und 2027 keine Anzahlungen leisten, danach dauere die Lieferzeit 4 bis 6 Jahre.
Damit ist die Medienkonferenz beendet.
Kampfjets oder Mehrwertsteuer?
Ein Journalist fragt, ob man auf die Kampfjet-Beschaffung verzichten würde, wenn man dafür die Mehrwertsteuer-Erhöhung durchbringt. Armeechef Roos spricht von einem Gesamtsystem, er könne nicht für das eine oder das andere entscheiden.
Pfister sagt, die Schweiz brauche ein Kampfflugzeug. «Ich möchte nicht das Risiko eingehen, dass wir ab 2032 den Luftraum nicht mehr schützen können.» Der Entscheid sei wohl nicht mehr reversibel.
Pfister: «Ich habe eine Lösung, die zumindest eine Mehrheit im Bundesrat hat.»
Pfister reagiert auf die Kritik der Parteien. Es gehöre dazu, im Parlament zu kämpfen, sagt Pfister. «Wenn sie andere Vorschläge haben, sollen sie kommen.» Die Schweiz diskutiere schon lange über die Armeefinanzen, selten habe man eine mehrheitsfähige Lösung gefunden. «Ich habe eine Lösung, die zumindest eine Mehrheit im Bundesrat hat.»
Über 30 Milliarden im Bundesbudget zu sparen, sei wohl kaum mehrheitsfähig, so Pfister.
Hat die Schweiz schon verloren?
Wenn die Schweiz heute angegriffen werde, haben wir dann schon verloren, fragt ein Journalist. «Es kommt drauf an», antwortet Roos. Man priorisiere sehr deutlich.
Weitere Kampfjets
Der Bundesrat habe sich noch nicht geäussert zur Beschaffung von weiteren Kampfjets. Das werde «im nächsten Monat» passieren.
Ballungszentren schützen
Die Schweiz will Ballungszentren schützen, weil dort die kritische Infrastruktur stehe, so Armeechef Roos. Es sei aber kein «Iron Dome». Man müsse Priorität setzen.
Orte könnten Zürich, Basel oder Genf sein – aber nicht nur. Roos spricht auch vom WEF im Davos.
Schweiz muss sich selbst verteidigen können
Im Ausland sei die Erwartung, dass die Schweiz sich selbst verteidigen könne. Schliesslich könne man als neutrales Land nicht bei der Verteidigung von anderen Ländern beteiligen. Das sei die Neutralität, erinnert Pfister. «Heute wären wir bei der Luftverteidigung auf die Nachbarn angewiesen», so der Verteidigungsminister. «Die Erwartungen sind schon höher, als wir leisten können.»
Der heutige Entscheid sei innenpolitisch und nicht auf dem Druck vom Ausland entstanden.
Sparen bei der Entwicklungshilfe?
Ein Journalist fragt, ob man nicht bei der Entwicklungshilfe sparen könne. Pfister erinnert ihn daran, dass diese Entscheide demokratisch beschlossen seien.
«Kommt im Prinzip zu spät»
Wenn die Schweiz früher bereit sein müsse, komme der Plan im Prinzip zu spät. «Wenn morgen ein Krieg beginnt, wären wir nicht bereit, wie wir es sein müssten.» Natürlich sei eine schnellere Entwicklung immer wünschenswert, er sei jetzt aber glücklich, dass man diesen Plan habe, so Pfister.
Mitte unterstützt Pfister
Nachdem die anderen Parteien den Vorschlag von Verteidigungsminister Pfister mit scharfer Kritik bedacht haben, unterstützt die Mitte ihren eigenen Bundesrat. Sie begrüsse den Entscheid. Mehr Mittel für die Armee seien unumgänglich. «Faktisch gibt es zwei Optionen: Entweder der Staat verschuldet sich auf Kosten der kommenden Generationen – oder man sorgt heute für die notwendigen Einnahmen», schreibt die Partei. «Eine solide, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik darf nicht nur auf Kosten der nächsten Generation gehen.»