Darum gehts
- Verteidigungsminister plant Mehrwertsteuererhöhung für Armee-Aufrüstung gegen hybride Kriegsführung
- Russland könnte 2028 oder 2029 erneut in Europa angreifen
- Geplante Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte würde jährlich 1,75 Milliarden Franken einbringen
Jetzt ist durchgesickert: Verteidigungsminister Martin Pfister (62, Mitte) will eine Anhebung der Mehrwertsteuer vorschlagen, um zusätzliche Mittel für die Sicherheit zu erschliessen – und die Armee rascher auf hybride Kriegsführung auszurichten. Geplant seien unter anderem weitere Systeme zur Luftabwehr. Das berichten die Tamedia-Zeitungen über die sicherheitspolitische Klausur, die der Bundesrat am Mittwoch abgehalten hat.
Offizielle Informationen dazu gab es nicht. Laut dem Bericht brachte Pfister jedoch seine engsten militärischen und sicherheitspolitischen Führungskräfte mit ins Bundesratszimmer. Pfister pochte demnach darauf, dass die Armee schneller als bisher vorgesehen mehr Geld brauche.
Jährlich 1,75 Milliarden zusätzlich?
Der Verteidigungsminister habe sich auf Einschätzungen abgestützt, wonach Russland 2028 oder 2029 erneut einen Angriff in Europa wagen könnte. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre frühestens 2028 machbar und müsste vom Volk gutgeheissen werden.
Wie ist der nun publik gewordenen Vorschlag einzuordnen? Fest steht: Die Bundeskasse ist unter Druck. Und klar ist auch: Eine Lockerung der Schuldenbremse zugunsten der Armee wäre politisch schwer durchsetzbar – das zeigte sich bereits unter Pfisters Vorgängerin Viola Amherd (63, Mitte).
Vor diesem Hintergrund also versucht Pfister, die Landesregierung von einer höheren Mehrwertsteuer zu überzeugen. Gemäss den Quellen, auf die sich die Tamedia-Zeitungen stützen, ist von einer Erhöhung um rund 0,5 Prozentpunkte die Rede – was jährlich etwa 1,75 Milliarden Franken bringen würde.
Mehrwertsteuer steht im Bern im Fokus
Die Frage stellt sich: Wird die Schweiz in den nächsten Jahren gleich mehrfach mit höheren Mehrwertsteuern konfrontiert? Denn das Volk hat die 13. AHV-Rente beschlossen, die ab Dezember 2026 ausbezahlt werden soll und jährlich 4 bis 5 Milliarden kostet.
Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider (61, SP) möchte dafür die Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte erhöhen. Auf dem Tisch liegt zudem eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer, welche der Ständerat vorschlägt.
Bereits 2024 war im Bundeshaus ein «Sicherheitsprozent» diskutiert worden – angestossen wurde der Milliarden-Deal von Mitte-Ständerat Benedikt Würth (57): 0,4 Mehrwertsteuerpunkte für die Armee, 0,6 Punkte für die AHV. Der Bundesrat lehnte dies ab, weil er die geplanten Armeeaufstockungen für ausreichend hielt. Gleichzeitig schrieb er schon damals: «Falls das Parlament die Armeeausgaben schneller erhöhen will, wäre eine Finanzierung über die Mehrwertsteuer aus Sicht des Bundesrates aber eine mögliche Lösung.»