Darum gehts
Die Budget-Debatte im Dezember gilt als Höhepunkt der Wintersession. Es dürfte heiss hergehen, denn nach Informationen von Blick könnte VBS-Chef Martin Pfister (62) Zusatzkredite beantragen. Wie Insider aus der Bundesverwaltung bestätigen, weibelt Pfister seit Monaten bei seinen Bundesratskollegen für einen entsprechenden Beschluss – und scheint nun die Mehrheit im Kollegium hinter sich zu haben. Seine Vorgängerin Viola Amherd (63) hatte sich an der Schuldenbremse die Zähne ausgebissen.
Warum beurteilt der Bundesrat die Situation heute anders als noch vor einem Jahr und will deutlich mehr Geld für die Armee bewilligen? Aus der Bundesverwaltung sind vor allem zwei Gründe zu hören: Martin Pfister und die Drohnenangriffe. Viola Amherd war für Finanzministerin Karin Keller-Sutter (61) ein rotes Tuch; die FDP-Magistratin war von der Mitte-Politikerin nur noch genervt und machte allerorts Stimmung gegen deren Anträge. Mit Martin Pfister gelang dem Bundesrat ein Neuanfang. Keller-Sutter hört ihm eher zu als seiner Vorgängerin.
Der zweite Grund sind die Drohnenangriffe der letzten Monate: Seitdem der Luftverkehr in Polen, Deutschland und Dänemark mehrmals von Drohnen gestört wurde, geht der Bundesrat von einer verschärften Bedrohungslage aus. Was in München (D) und Kopenhagen passierte, könnte sich in Zürich und Genf wiederholen. Die Schweizer Luftwaffe ist gegen Drohnenangriffe nur schlecht gewappnet, schnelles Handeln ist gefragt. Hinzu kommen weitere Gründe, warum Martin Pfister eine Mehrheit im Bundesrat bekommen könnte:
- Bundesrat Ignazio Cassis (64) hat keine Angst mehr vor Karin Keller-Sutter. Der Aussenminister hat auf dem jüngsten FDP-Parteitag gewonnen, die Partei folgte mit überwältigender Mehrheit seinem Wunsch nach stabilen Beziehungen zur EU und verlangte dafür nicht einmal das Ständemehr. Ein 2:0-Sieg für Cassis! Der Tessiner, der lange Zeit unter den Attacken seiner Parteikollegin litt, hat einen guten Lauf. Von seinen Botschaftern weiss er um die fragile Sicherheitsarchitektur, weswegen er höhere Verteidigungsausgaben befürwortet.
- Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat sich im Zollstreit mit US-Präsident Donald Trump (79) verheddert. Sie möchte den USA keinen weiteren Vorwand liefern, die Schweiz abzustrafen. Bereits die Biden-Administration hatte der Schweiz vorgeworfen, eine sicherheitspolitische Trittbrettfahrerin zu sein: «Die Nato ist gewissermassen ein Donut – und die Schweiz das Loch in der Mitte», kritisierte vor zwei Jahren der damalige US-Botschafter Scott Miller (46). Keller-Sutter hat keine Lust, von Trump Ähnliches vorgehalten zu bekommen. 1990 wurden 1,3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in die Armee investiert, aktuell sind es 0,7 Prozent. So kann es nicht weitergehen – das ist auch der Bundespräsidentin klar.
- Die SVP-Bundesräte Guy Parmelin (65) und Albert Rösti (58) sind für eine starke Armee. Sie sehen Möglichkeiten, nun von den Ausnahmen der Schuldenbremse Gebrauch zu machen, die das Gesetz bietet. Als ehemaliger VBS-Chef weiss Parmelin, wie heruntergewirtschaftet die Schweizer Armee ist. Er ist bereit, das zu ändern.
- Die SP-Bundesräte Beat Jans (61) und Elisabeth Baume-Schneider (61) sind zwar keine Armee-Freunde, aber sie möchten Martin Pfister nicht hängen lassen. Sie schätzen die unkomplizierte Zusammenarbeit mit dem VBS-Chef, etwa im EU-Dossier oder bei der Evakuierung von 20 Kindern aus dem Gazastreifen, und sehen in Pfister einen Verbündeten im bürgerlich dominierten Bundesrat.
Wie gehts nun weiter?
In den nächsten Wochen dürfte VBS-Chef Martin Pfister entscheiden, ob er noch vor der Sitzung der Finanzkommissionen Ende November einen Antrag im Bundesrat stellt – oder ob er das Rütteln an der Schuldenbremse auf 2026 verschiebt.
Weder das VBS noch die anderen Departemente wollten sich hierzu äussern.