Die Mehrwertsteuer verkommt zum Selbstbedienungsladen der Bundespolitik. Erst 0,7 Prozent mehr für die 13. AHV-Rente, jetzt 0,8 Prozent für die Armee. So der Plan, den VBS-Chef Martin Pfister am Mittwoch vorgestellt hat.
Jeder neue Milliardenbedarf wird reflexartig an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht – bequem für die Politik, teuer für Durchschnittsverdienende.
Dass die Schweiz ihre Verteidigung stärken muss, ist unbestritten. Die Weltlage ist instabil, die Risiken wachsen. Wie das geschehen soll – durch neue Waffen, moderne Technologie oder einen erweiterten Verteidigungsbegriff – ist politisch offen. Klar ist nur: Es braucht mehr Geld.
Klientel-Interessen statt Gemeinwohl
Doch bevor der Staat die Steuern erhöht, soll er bei sich selbst sparen. Die Subventionen steigen seit Jahren, das ohnehin magere Sparprogramm des Bundesrats hat das Parlament zu einem Bonsai zurechtgestutzt – weil auch bürgerliche Politiker die Interessen ihrer Klientel höher gewichteten als das Gemeinwohl.
Auch wir Bürger sind widersprüchlich: Wir wollen mehr Sicherheit, bessere Renten, bessere Medizin – aber keine Einschnitte. Auf Dauer geht das nicht.
Nur: Bevor Bundesrat und Parlament die Bevölkerung weiter belasten, müssen sie ihre Hausaufgaben machen. Heisst: Nicht mehr ausgeben, sondern besser priorisieren.
Das einzig Gute am Vorschlag des Bundesrates: Im Sommer 2027 hat das Volk das letzte Wort.