Darum gehts
- Die Ständeratskommission diskutiert über die Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Im Fokus steht eine Mischung aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer
- Die «Dreizehnte» kostet jährlich 4 bis 5 Milliarden Franken
Löst der Ständerat nun den AHV-Knorz? In der ständerätlichen Sozialkommission kommt am Montag gleich ein ganzer Renten-Stapel auf den Tisch. Dabei geht es einerseits um die Finanzierung der 13. AHV-Rente, andererseits um einen Abbau der Witwenrenten sowie eine Erhöhung der Ehepaarrenten.
4 bis 5 Milliarden Franken kostet die «Dreizehnte» jährlich. Der Ständerat hat sich letztes Jahr in einer ersten Runde für eine Mischlösung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der Nationalrat hingegen gab in der Herbstsession einer bis Ende 2030 befristeten Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte den Vorzug.
Mischvariante für 13. AHV-Rente
Nun ist die Ständeratskommission wieder am Drücker. Eine Befristung dürfte dort chancenlos sein. Vielmehr dürfte die Mitte-links-Mehrheit an einer Mischvariante festhalten. Die AHV-Finanzperspektiven sind mittlerweile wieder rosiger, daher könnten die Beitragssätze etwas nach unten geschraubt werden. Vorgesehen ist ein zweistufiges Modell, mit welchen auch eine allfällige Erhöhung des Ehepaar-Plafonds finanziert werden könnte. Eine mögliche Variante wäre dabei eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um maximal 0,8 Prozentpunkte und der Lohnbeiträge um 0,6 Prozentpunkte.
«Das wäre eine sinnvolle Lösung. Nur die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre unsozial», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63, OW). Mit dieser Lösung bekomme die Ehepaarrenten-Initiative seiner Partei ein Preisschild. Eine befristete Erhöhung lehnt er ab. «Das kommt einer Nulllösung gleich», so Ettlin er. «Wer eine Befristung fordert, will in Wirklichkeit ein höheres Rentenalter durchdrücken.»
FDP-Ständerat Josef Dittli (68, UR) will vorerst an der Nationalratslösung festhalten – also einer befristeten Mehrwertsteuer-Erhöhung. Lohnprozente lehnt er ab. «Gar nichts machen, das geht aber nicht», stellt er klar. Gut möglich, dass die kleine Kammer schon in der Frühlingssession die Finanzierung der 13. AHV-Rente klärt.
Vertrackte Situation
Länger dauern könnte es beim zweiten grossen Thema: Ein möglicher Gegenvorschlag zur Mitte-Initiative für höhere Ehepaarrenten. Die Mitte will die heutige Deckelung der Ehepaarrenten auf 150 Prozent einer Einzelrente abschaffen, was rund 4 Milliarden Franken jährlich kosten würde.
Im Nationalrat hat sich ein Rechtsblock aus SVP, FDP und GLP durchgesetzt. Dieser will den Deckel nur für neue AHV-Rentner kippen, ihnen dafür aber den Verwitwetenzuschlag von 20 Prozent streichen. Für bereits Pensionierte würde alles beim Alten bleiben, also auch der 150-Prozent-Plafond. Gleichzeitig würden für neu Betroffene die lebenslangen Witwenrenten abgeschafft und die Alterskinderrenten gestrichen. «Auf diesem Paket können wir aufbauen», sagt Dittli. «Es gibt aber sicher noch Optimierungspotenzial.»
Doch die Situation ist vertrackt, denn Mitte-Links dürfte da kaum mitziehen. Die Ungleichbehandlung von heutigen Rentnern und Neupensionierten gilt als Knackpunkt. «Eine Erhöhung nur für Neurentner ist schwierig, das wäre vor der Stimmbevölkerung kaum erklärbar», sagt Mitte-Ständerätin Brigitte Häberli (67, TG). Sie zeigt sich aber offen für einen Gegenvorschlag. «Die Abschaffung des Ehepaar-Plafonds ist das Ziel, man könnte aber mit einer teilweisen Erhöhung starten», sagt sie. Ein Deckel von 175 Prozent beispielsweise würde noch rund 3 Milliarden Franken kosten, wie Zahlen des Bundes zeigen.
Ettlin wiederum meint: «Die vorgeschlagene Anpassung der Witwenrenten ist aus unserer Sicht zu wenig ausgereift und muss noch einmal überdacht werden.» Dass die Kommission hier bereits eine Einigung erzielt, scheint daher unwahrscheinlich. Vielmehr dürfte die Bundesverwaltung mit zusätzlichen Prüf- und Abklärungsaufträgen auf Trab gehalten werden.