Darum gehts
- Entscheid zu AHV-Finanzierung verschoben, Kommission fordert weitere Abklärungen
- Fronten verhärtet: Mitte, SP und Grüne für Mixvariante; rechtes Lager dagegen
- 2026 kommt es zum AHV-Showdown
Die Finanzierung der 13. AHV-Rente wird zum Knorz. Der Ständerat hat sich in einer ersten Runde zwar für eine Mischlösung aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der Nationalrat hingegen gab in der Herbstsession einer bis Ende 2030 befristeten Mehrwertsteuererhöhung um 0,7 Prozentpunkte den Vorzug.
Nun ist der Ständerat wieder am Drücker. Eigentlich könnte die Finanzierungsfrage in der Wintersession geklärt werden, doch daraus wird nichts. Die zuständige Sozialkommission verschiebt den AHV-Showdown auf nächstes Jahr.
FDP-Müller: «Vieles ist noch im Fluss»
Die Sache ist derart verworren, dass sie von der Bundesverwaltung weitere Abklärungen und Berechnungen verlangt. Neben der Finanzierung der «Dreizehnten» wirft auch die Mitte-Initiative für bessere Ehepaarrenten ihren Schatten voraus. Die vollständige Abschaffung des Ehepaar-Plafonds würde die AHV-Kasse gegen 4 Milliarden Franken zusätzlich kosten.
Zudem wirkt die vom Nationalrat beschlossene Abschaffung der lebenslangen Witwenrenten in die Debatte mit ein. Auch diese Frage soll erst nächstes Jahr geklärt werden.
«Wir stehen mitten in einem komplexen Prozess – vieles ist noch im Fluss», sagt Kommissionspräsident Damian Müller (40) zu Blick. «Darum braucht es jetzt saubere Abklärungen statt Schnellschüsse. Qualität geht vor Tempo.»
Mitte-links drängt auf Mix
Derzeit scheinen die Fronten aber verhärtet. Mitte, SP und Grüne drängen weiterhin auf eine Mixvariante. Im Raum steht dabei ein Vorschlag, den Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (53) vergeblich in der grossen Kammer eingebracht hatte. Die Mehrwertsteuer könnte in zwei Stufen um maximal 0,8 Prozentpunkte und die Lohnbeiträge um 0,6 Prozentpunkte erhöht werden. Etwas weniger als bisher vorgesehen.
«Angesichts der verbesserten AHV-Finanzperspektiven wäre das eine sinnvolle Lösung», sagt Mitte-Ständerat Erich Ettlin (63). Damit bekomme die Ehepaarrenten-Initiative ein Preisschild. Er will auch bei einer Mischvariante bleiben. «Nur die Mehrwertsteuer zu erhöhen, wäre unsozial.» Eine befristete Erhöhung lehnt er ab. «Das kommt einer Nulllösung gleich», sagt er. «Wer eine Befristung fordert, will in Wirklichkeit ein höheres Rentenalter durchdrücken.»
Ettlin ist nicht der Einzige, bei dem die vom Nationalrat anvisierte Befristung für Bauchschmerzen sorgt. Eine auf nur drei Jahre befristete Erhöhung könne zu erheblichen Mehrkosten für die Wirtschaft führen, ohne dass eine nachhaltige AHV-Finanzierung gewährleistet wäre, moniert die Kommission in einer Mitteilung. Von rechter Seite hört man zudem, dass einmal erhöhte Mehrwertsteuer später sowieso vom Provisorium zum Providurium würde.
Rechte gegen zusätzliche Lohnbeiträge
Trotzdem dürften SVP, FDP und GLP auch im Ständerat einer reinen Mehrwertsteuer-Variante den Vorzug geben. «Ich befürworte eine Lösung auf der Basis der nationalrätlichen Beschlüsse», sagt etwa FDP-Ständerat Josef Dittli (68). Im rechten Lager sind insbesondere höhere Lohnbeiträge des Teufels.
Auch Müller mahnt zur Vorsicht. «Die Lohnbeiträge stehen bereits stark unter Druck – etwa durch die IV-Entschuldung und neue Vorschläge des Bundesrats», sagt er. In dieser Lage brauche es Augenmass. «Die Finanzierung der 13. AHV-Rente muss gesichert sein, bevor über weitere Ausbauten entschieden wird.» Danach brauche es eine Gesamtschau im Rahmen einer umfassenden AHV-Revision.
«Dreizehnte» kommt
Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse dürfte im Ständerat aber eine angepasste Mischlösung die Oberhand gewinnen. Zieht Mitte-Links seine Linie durch, könnte eine Kombi-Variante auch eine allfällige Einigungskonferenz überstehen. Am Schluss bräuchte es aber Abweichler von rechts, damit die AHV-Finanzierung nicht in einem Scherbenhaufen endet. Dann würde die Zusatzfinanzierung ab 2028 greifen.
Klar ist derzeit nur: Der AHV-Showdown ist auf nächstes Jahr vertagt. Unabhängig von dessen Ausgang wird die «Dreizehnte» im Dezember 2026 zum ersten Mal fliessen.