Darum gehts
- Der Nationalrat diskutiert die Finanzierung der 13. AHV-Rente
- Mitte-links und das FDP/SVP-Lager haben unterschiedliche Vorschläge zur Finanzierung
- Die GLP gilt als Zünglein an der Waage
SP-Gysi plädiert für «soziale Finanzierung»
SP-Nationalrätin Barbara Gysi lobt die Ständeratslösung. Insbesondere auch, dass bereits die Finanzierung einer allfälligen Erhöhung des Ehepaar-Plafond geklärt würde. Eine Finanzierung einzig über Lohnbeiträge, sei die sozialste Lösung, sagt sie. Im Sinne eines Kompromisses trage man aber auch eine Mehrwertsteuer-Erhöhung mit. Unter dem Strich sei es «eine soziale Finanzierung».
SVP-Gutjahr: «Wir wollen grösstmögliche Schadensbegrenzung»
Nun sind die Fraktionen wieder an der Reihe. «Wir wollen grösstmögliche Schadensbegrenzung», sagt Diana Gutjahr für die SVP. Deshalb unterstützt die SVP die AHV-Schuldenbremse von Silberschmidt. Komme die nicht durch, werde man die befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung unterstützten. «Wir lehnen höhere Lohnbeiträge ab», macht sie klar. Eine Mischvariante kommt damit nicht infrage.
Was passiert, wenn Ahv-Fonds sinkt und wieder steigt?
Was passiert, wenn der AHV-Fonds unter 90 Prozent sinkt und später wieder darüber, wird Silberschmidt gefragt.
Wenn es der AHV wieder besser gehe, könne man auch Rentenverbesserungen beschliessen, aber die Mehrwertsteuer oder das Rentenalter senken, sagt er.
FDP-Silberschmidt: «Wollen Sie wirklich in das Portemonnaie der Bürger greifen?»
Die Linke habe in der Abstimmungskampagne stets betont, der AHV gehe es gut, man könne sich die 13. AHV-Rente leisten, kritisiert FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt. Nun aber wolle man trotzdem mehr Geld dafür. «Wollen Sie wirklich in das Portemonnaie der Bürger greifen?»
Er schlägt eine «AHV-Schuldenbremse» vor. Fällt der AHV-Fonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe, soll die Mehrwertsteuer um 0,5 Prozentpunkte und das Rentenalter um ein halbes Jahr erhöht werden.
«Wir bieten Hand für eine kleine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wenn wir auch strukturelle Massnahmen ergreifen», sagt er. Mit einer Schuldenbremse wäre man unabhängig von sämtlichen Prognosen. Gehe es der AHV schlechter, habe man ein Instrument. Er appellierte insbesondere an die bürgerliche Mitte, seinem Vorschlag zuzustimmen – bei der Linke habe er keine Hoffnung. «Stimmen Sie für die Menschen, die arbeiten gehen. Für jene, die knapp bei Kasse sind!»
Grünen-Porchet: «Die Kommission macht sich lustig über den Volkswillen»
Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet möchte, dass ihre Kammer dem Ständeratsmodell folgt. Das sei auch für Arbeitnehmende tragbar.
Kläre man nun nicht die Finanzierung, wälze man das Problem auf kommende Generationen ab. Die Initianten hätten sich bereits in der Abstimmungskampagne für eine Lösung über höhere Lohnbeiträge ausgesprochen. Dass die Kommission nun nur eine höhere Mehrwertsteuer vorschlage, ist für sie unverständlich. «Die Kommission macht sich lustig über den Volkswillen.»
Sie behält sich vor, die Vorlage in der Gesamtabstimmung zu versenken, sollte der Nationalrat nicht kompromissfähig sein.
SP-Marti will Mehrwertsteuer-Erhöhung tiefer ansetzen
SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti orientiert sich in ihrem Minderheitsantrag ebenfalls am Ständeratsmodell, will die Mehrwertsteuer in zwei Stufen mit maximal 0,6 Prozentpunkten aber etwas tiefer ansetzen.
Der Ständeratsentscheid gehe in die richtige Richtung, doch mittlerweile würden neue AHV-Finanzperspektiven vorliegen. «Der AHV geht es besser als bisher erwartet», sagt sie. Diesen Spielraum will sie nutzen, um die Mehrwertsteuer-Erhöhung weniger hoch ausfallen zu lassen.
Mitte-Rechsteiner will «moderate» Erhöhung
Nun geht es mit der Detailberatung weiter. Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner erklärt seinen Minderheitsantrag. Er will das Ständeratsmodell leicht anpassen und auf beiden Seiten nach unten schrauben: Die Mehrwertsteuer könnte in zwei Stufen um zweimal 0,4 Prozent, also maximal 0,8 (statt 1) Prozentpunkte erhöht werden. Die Lohnbeiträge um zweimal 0,3, also insgesamt 0,6 (statt 0,8) Prozentpunkte.
Er spricht von einer «moderaten Erhöhung». Die Lohnbeiträge würden in einer ersten Stufe nur um 0,3 Prozentpunkte für die AHV erhöht, dafür bei der Unfallversicherung um 0,2 Prozentpunkte gesenkt, bleiben also netto 0,1 Prozentpunkte. «Das macht monatlich 3.50 Franken pro Arbeitnehmer», sagt er.
Mit einem Ja zu diesem Modell werde eine «solide Basis» zur Finanzierung der 13. AHV-Rente gelegt.
Auch Rückweisung fällt durch
Der Rückweisungsantrag von Regine Sauter fällt mit 112 zu 86 Stimmen durch. Jener von SVP-Nationalrätin Diana Gutjahr wird sogar mit 135 zu 60 Stimmen abgelehnt.
Nichteintreten abgeschmettert!
Der Nationalrat tritt auf die Vorlage ein und schmettert den Nichteintretens-Antrag ab!
Baume-Schneider möchte höhere Mehrwertsteuer – aber unbefristet
Nun ist SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider an der Reihe. Sie möchte eine unbefristete Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte und eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV von heute 20,2 auf neu 19,5 Prozent einer AHV-Jahresausgabe.
«Die Finanzierung der 13. AHV muss gewährleistet sein – und zwar rasch», sagt sie. Auf die nächste AHV-Reform zu warten, sei «keine Option». Es gelte nun Entscheide zu fällen, «die man fällen muss».
Der Volksauftrag ist klar: 2026 wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausgezahlt. Klar sind auch die Kosten von 4 bis 5 Milliarden pro Jahr. Diese müssen irgendwie gestemmt werden. Sonst kippt das AHV-Betriebsergebnis ab 2029 ins Minus, und das AHV-Vermögen schmilzt dahin.
SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (61) will die «Dreizehnte» mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte sichern. Der Ständerat schlägt eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer vor. Beide Lösungen würden die AHV bis 2040 und darüber hinaus auf ein solides Fundament stellen.
Ringen im Nationalrat
Nun ist der Nationalrat am Drücker. Hier liegen mehrere Finanzierungsmodelle auf dem Tisch. In der zuständigen Sozialkommission obsiegte ein Vorschlag von GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46, ZH). Er beantragt eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte bis Ende 2030. Damit soll der Politik Spielraum verschafft werden, um die nächste grosse AHV-Reform 2030 vertieft anzugehen.
Mitte-Links hingegen pocht weiterhin auf eine Mischvariante. Dafür schickt die Allianz verschiedene Varianten ins Rennen. Grünen-Nationalrätin Léonore Porchet (36, VD) will die Ständeratslösung auch im Nationalrat durchgesetzt sehen. Diese will in zwei Stufen die Lohnbeiträge um bis zu 0,8 Prozentpunkte und die Mehrwertsteuer um bis zu 1 Prozentpunkt erhöhen. Die zweite Mehrwertsteuerstufe würde nur gezündet, sollte die heutige Deckelung der Ehepaarrenten gekippt werden.
SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (31, BL) orientiert sich ebenfalls am Ständeratsmodell, will die Mehrwertsteuer mit maximal 0,6 Prozentpunkten aber etwas tiefer ansetzen. Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (53, AI) wiederum will auf beiden Seiten schrauben: Die Mehrwertsteuer könnte in zwei Stufen um maximal 0,8 Prozentpunkte erhöht werden, die Lohnbeiträge um 0,6 Prozentpunkte.
FDP und SVP für höheres Rentenalter
Doch auch die Gegenseite ist nicht untätig geblieben. FDP und SVP möchten mit der Finanzierung der 13. AHV-Rente lieber bis zur nächsten grossen AHV-Reform 2030 zuwarten. Sie verlangen daher, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten beziehungsweise sie an den Bundesrat zurückzuweisen.
Geht es nach diesen beiden Parteien, soll der Bundesrat auch ein höheres Rentenalter in Betracht ziehen. Die SVP möchte zudem bei Entwicklungshilfe, Asyl oder Bundespersonal Gelder zugunsten der AHV einsparen.
Falls die beiden Parteien damit nicht durchkommen, haben sie ein eigenes Modell in der Hinterhand. So schlägt FDP-Nationalrat Andri Silberschmidt (31, ZH) eine «AHV-Schuldenbremse» vor. Konkret: Fällt der Stand des AHV-Fonds unter 90 Prozent einer Jahresausgabe, wird die Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0,5 Prozentpunkte und das Rentenalter schrittweise um ein halbes Jahr erhöht.
Knapper Ausgang erwartet
Das Ringen um die Vorlage verspricht viel Spannung, denn die Ausgangslage ist vertrackt. Stimmen die Fraktionen geschlossen, kommen Mitte, SP und Grüne auf 95 von 200 Stimmen, das FDP/SVP-Lager auf 94. Zum Zünglein an der Waage wird damit die GLP mit 11 Stimmen.
Damit darf man viel Taktiererei und einen knappen Ausgang erwarten. Schon in der Kommission verhalfen SVP und FDP dem Hässig-Vorschlag zum Durchbruch, um das Mitte-links-Modell zu bodigen. In der Gesamtabstimmung kam die befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung dann nur dank den Mitte-links-Stimmen durch, während FDP und SVP die Gesamtvorlage ablehnten.
Dieses Spiel könnte sich im Plenum wiederholen. Allerdings hoffen beide Lager, den einen oder anderen Abweichler doch noch auf ihre jeweilige Seite zu ziehen. So hofft Mitte-links wie schon im Ständerat auf einzelne welsche FDP-Stimmen. Ebenso könnte die Anwesenheitsdisziplin zum Entscheidungsfaktor werden.
Sinkt der Bundesbeitrag?
Immerhin in einem Punkt herrscht aber grosse Einigkeit: Die vom Bundesrat geplante Senkung des AHV-Bundesbeitrags von heute 20,2 Prozent einer AHV-Jahresausgabe auf neu 19,5 Prozent dürfte deutlich vom Tisch gewischt werden.
In der Kommission fiel die Senkung mit 20 zu 5 Stimmen durch. Die grosse Kammer dürfte sich diesem Verdikt ebenso deutlich anschliessen. Damit muss der Bund ab 2026 zusätzlich rund 900 Millionen Franken pro Jahr für die 13. AHV-Rente stemmen.