Darum gehts
- 13. AHV-Rente wird 2026 ausbezahlt. Finanzierung noch unklar
- Ständerat will Mischvariante aus Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer
- Nationalrat entscheidet in der Herbstsession
Der Volksauftrag ist klar: 2026 wird die 13. AHV-Rente zum ersten Mal ausbezahlt. Klar sind auch die Kosten von 4 bis 5 Milliarden pro Jahr. Diese müssen irgendwie gestemmt werden. Sonst kippt das AHV-Betriebsergebnis ab 2029 ins Minus und das AHV-Vermögen sinkt bis 2040 von heute 56 auf gerade noch 25 Milliarden Franken. Das zeigen die neusten Finanzperspektiven für die AHV.
SP-Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider (61) will die «Dreizehnte» mit einer Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte sichern. Der Ständerat schlägt eine Mischvariante aus zusätzlichen Lohnbeiträgen und höherer Mehrwertsteuer vor. Beide Lösungen würden die AHV bis 2040 und darüber hinaus auf ein solides Fundament stellen.
Entscheidend ist nun, ob auch der Nationalrat mitzieht. Das Geschäft ist in der Herbstsession traktandiert, schon am Donnerstag stellt die zuständige Sozialkommission die Weichen.
Mitte-Links pocht auf Mischlösung
Mitte, SP und Grüne werden die Mischvariante zu verteidigen versuchen, welche sie im Ständerat bereits durchgebracht haben. Dabei handelt es sich um ein zweistufiges Modell, mit welchem neben der 13. Rente auch bereits die Finanzierung höhere Ehepaarrenten aufgegleist würde. «Das Ständeratsmodell ist eine ausgewogene Lösung, die den Mittelstand so wenig wie möglich belastet», sagt Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner (53, AI).
Allenfalls werde noch die eine oder andere Retusche vorgenommen. «Die zweite Stufe der Mehrwertsteuer-Erhöhung, mit welcher die Abschaffung des Ehepaar-Plafond finanziert würde, könnten wir auf ein paar Jahre befristen», so Rechsteiner. Bis dahin eröffneten sich vielleicht neue Alternativen.
«Wir müssen die 13. Rente nun rasch finanzieren und damit den klaren Volksentscheid durchsetzen», sagt SP-Co-Fraktionschefin Samira Marti (31, BL). Die Mischvariante sei eine faire Lösung. «Ein höheres Rentenalter wurde erst letztes Jahr mit 75 Prozent von der Stimmbevölkerung abgelehnt, damit ist es vom Tisch.» Allerdings kommt das Mitte-Links-Lager in der Kommission nur auf 12 von 25 Stimmen.
Kommt einer Mehrwertsteuer-Lösung?
SVP, FDP und GLP hingegen kommen auf eine Mehrheit von 13 Stimmen. Was diese drei Parteien vereint: Für höhere Lohnabzüge sind sie nicht zu haben.
Doch dann bröckelt die Mitte-Rechts-Front bereits. Die FDP versucht einen Neuanlauf für ein höheres Rentenalter, wird damit aber abblitzen. Die SVP möchte die Gelder für die 13. AHV-Rente bei Asyl und Entwicklungshilfe abzwacken, was ebenso chancenlos ist.
Zur Schlüsselfigur könnte damit GLP-Nationalrat Patrick Hässig (46, ZH) avancieren. Er beantragt eine befristete Mehrwertsteuer-Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte bis Ende 2030. «So können wir die AHV kurzfristig entlasten», sagt er. SVP und FDP könnten hier mitziehen, auch wenn die Zahl vielleicht noch ein bisschen nach unten geschraubt wird.
«Damit verschaffen wir uns Zeit, um politisch mehrheitsfähige Lösungen zu finden, die das Defizit mit strukturellen Anpassungen ausgleichen», ist Hässig überzeugt. Das Rentenalter müsse künftig noch stärker flexibilisiert werden. «Diese Frage müssen wir aber mit der AHV-Reform 2030 klären.»
Enges Rennen
Welches Bündnis spielt und sich durchsetzt, ist offen. Eng wird es so oder so. Auch in der Herbstsession. Im Nationalrat kommt Mitte-Links auf 95 von 200 Stimmen. SVP und FDP auf 94. Die GLP könnte mit 11 Stimmen zum entscheidenden Faktor werden.
Doch auch Abweichler oder abwesende Parlamentarier können das Ergebnis durcheinanderwirbeln. Gerade in der Romandie dürfte die Mischvariante auch bei einigen Bürgerlichen auf Sympathie stossen.
Gewiss ist derzeit nur: Die 13. AHV-Rente wird 2026 ausbezahlt.