Darum gehts
- Bund plant 31 Milliarden Franken für Militär, finanziert durch Mehrwertsteuererhöhung
- Erhöhung um 0,8 Prozent löst Kritik aus, trifft ärmere Bürger besonders
- Leser bezeichnen Mehrwertsteuer als unsozial, fordern Sparmassnahmen statt Steuererhöhung
Schon wieder liegt der Bund den Bürgerinnen und Bürgern auf der Tasche. Verteidigungsminister Martin Pfister (62) will das Militär aufrüsten, und das möglichst schnell. Dazu braucht es zusätzliche Mittel in der Höhe von 31 Milliarden Franken. Der Bundesrat will zu einer mittlerweile altbekannten Lösung greifen: die Mehrwertsteuer.
Doch bereits im Parlament stösst Pfister mit seinem Vorhaben auf starke Gegenwehr, sowohl von links als auch von rechts. Blick-Chefredaktor Rolf Cavalli äussert sich ebenfalls kritisch. Er beanstandet, dass mit dieser Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,8 Prozent der Bedarf «reflexartig an die Bürgerinnen und Bürger weitergereicht wird – bequem für die Politik, teuer für Durchschnittsverdienende.» In der Kommentarspalte stimmt man seiner Einschätzung zu.
«Die Mehrwertsteuer ist die unsozialste Steuer»
Bei vielen Leserinnen und Lesern läuten bei dem Wort Mehrwertsteuer direkt die Alarmglocken. «Eine Bastellösung», nennt Marco Rohr den Vorschlag. Er führt aus: «Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft genau wieder diejenigen, welche schon jeden Rappen umdrehen müssen und unter zunehmenden Lebenshaltungskosten leiden.»
Roger Prinz schliesst sich an: «Von der Mehrwertsteuer ist auch die Grundnahrung betroffen, also Milch, Brot und Butter. Die Armen büssen wieder ein.» Er nennt die Mehrwertsteuer ungerecht. Auch Otmar Müller kommentiert: «Die Mehrwertsteuer ist so langsam die unsozialste Steuer, die es gibt.»
Peter Furrer hat genug davon, dass bei Finanzbedarf immer öfter am Mehrwertsteuersatz geschraubt wird:«Mehrwertsteuer rauf für eine stärkere Armee, für die 13. AHV, und für sonst was. Genug!» Dazu meldet sich auch Nik Grimm zu Wort: «Für alles wird die Mehrwertsteuer erhöht – es reicht! Wie wäre es, wenn die Politiker mal sparen würden?»
«Die sollen lernen, mit dem Volksvermögen umzugehen»
Das Vertrauen in Bund und Parlament hält sich bei vielen in Grenzen. Markus Gruber fände die Steuererhöhung bei sinnvollem Einsatz in Ordnung. Aber: «Beim Bund gibt es einen Fehlschlag nach dem anderen. Die sollen erst mal lernen, mit dem Volksvermögen umzugehen.» Auch Tina Baumann hat kein Verständnis: «Mit anderen Worten, wir sollen jetzt über unser Portemonnaie das Versagen von Bern ins Lot bringen? Einfach nein.»
Bei Erwin Nussle ist das Limit für die Rüstungsfinanzierung erreicht: «Wir Schweizer haben schon Billionen von Steuergeldern für das Militär verbraten, für nichts und wieder nichts. Kein Geld mehr für die Armee, wir sind doch nicht blöd!» Xaver Arnet schliesst sich an: «Auch als Armeebefürworter beschleicht einen ein ungutes Gefühl, vor allem bei 31 Milliarden!» Bevor man die ersten Offerten einhole und Bestellungen aufgebe, müsse optimiert werden.