Darum gehts
- Eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert Armee für sorglosen Umgang mit Steuergeldern
- Kritik an Konzeptlosigkeit bei Ausserdienststellung und IT-Projekten der Armee
- Veraltete Rüstungssysteme verursachen Milliardenverluste bei mangelnder Strategie und Kontrolle
Schmeisst die Armee unser Steuergeld aus dem Fenster? So scheint es, wenn man den neuesten Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle liest. Trotz wiederholter Warnungen hält die Schweizer Armee weiterhin an einem sorglosen Umgang mit veralteten Waffensystemen und den dafür eingesetzten Steuergeldern fest. Die mit «Priorität 1» bezeichnete Empfehlung, mehr auf Sparsamkeit und wirtschaftlichen Mitteleinsatz zu achten, sei nicht umgesetzt worden. Systematische Mängel wurden nicht behoben, insbesondere bei Festungsartillerie und Mörsergranaten sind keine Sparfortschritte erkennbar.
Kritik an Konzeptlosigkeit
Der Bericht löst unter den Leserinnen und Lesern eine lebhafte Debatte über die Effizienz der Armeefinanzen aus. Hansruedi Roth kritisiert scharf: «Es ist Geldverschwendung, weil man altes Rüstungsmaterial nicht verkauft. Was machen die Leos, die in Italien stehen? Will man sie nach Deutschland verkaufen, gibt es ein Lamento, weil das gegen das Waffenausfuhrverbot der Schweiz verstösst.» Auch beim Verkauf der 35 Millimeter Flab Kanonen gebe es «das gleiche Geschrei». Für ihn liege das Problem nicht an der Wirtschaftlichkeit, sondern an der Konzeptlosigkeit beim VBS. «Was wird verkauft, was wird weiterhin gebraucht?» Zudem ärgert er sich über IT-Projekte, «die, wenn sie stehen, wieder gekübelt werden», was für ihn «sinnloses Investieren in Nutzloses» sei.
Chris Hoss meint: «Die Armee ist eine gigantische Geldvernichtungsmaschine. Viele profitieren davon, darum ändert sich nichts.» Er kritisiert den Swiss Finish bei Materialbeschaffungen: «Das ist unnötig. Hier wird so richtig Geld vernichtet.» Für ihn braucht die Armee vor allem die Fähigkeit, auf aktuelle Bedrohungen wie Desinformationskampagnen, Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur oder Drohnenangriffe zu reagieren. «So wie sie jetzt aufgestellt ist, kann die Armee keine Sicherheit produzieren, sondern verliert sich im teuren Leerlauf.» Hoss fordert: «Was wir brauchen, sind hochqualifizierte Spezialisten und kein stehendes Massenheer.»
Auch für Leser Hansjürg Gfeller ist klar: «Dass sich die Schweiz wohl kaum ohne Unterstützung gegen einen Gegner wehren kann, hat nichts mit links oder rechts am Hut, sondern ist eine Tatsache! Es kann ja nicht sein, dass wir unzählige Milliarden für 14 Tage Überleben ausgeben! Die heutige Armee ist eine reine Geldverschwendungsmaschine: Kein Konzept, keine klare Strategie, keine kompetente Führung!»
Politik trage Mitverantwortung
Rolf Gurtner weist wiederum darauf hin, dass nicht alle Probleme allein der Armee anzulasten sind. Er betont, dass politische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen den Umgang mit Material erschweren: «Gibt man Material ins Museum, wird gemeckert. Verkauft man noch taugliches Material in andere Länder weiter, heulen die Linken! Erinnern wir uns doch an den Saudi-Deal mit den alten M113-Schützenpanzern. Wurden in der Schweiz top überholt und durften dann doch nicht geliefert werden. Da ist nicht immer die Armee dran schuld!»
Sabine sieht dies ähnlich: «Die Probleme bei der Ausserdienststellung sind oft Folge bürokratischer Hürden und widersprüchlicher politischer Vorgaben. Die Armee arbeitet innerhalb eines engen Rahmens, der von Parlament und Verwaltung gesteuert wird. Es ist leicht, die Armee zu kritisieren, aber oft fehlen klare Entscheidungen auf höherer Ebene, die den Verkauf oder die Entsorgung von Material ermöglichen würden. Ohne diese politischen Grundlagen bleiben viele Ressourcen ungenutzt.»