Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister reformiert VBS nach Kritik der Finanzkontrolleure
- EFK bemängelt sorglosen Umgang bei Ausserdienststellung alter Waffensysteme
- Armeestab prüft transparentere Prozesse, Verkauf alter F-5-Tiger-Jets geplant
Ob neue Kampfjets, Radarsysteme oder Aufklärungsdrohnen: Regelmässig sorgen Armee und Verteidigungsdepartement mit Verzögerungen und Mehrkosten für Negativschlagzeilen. Um das zu ändern, holte der neue Verteidigungsminister Martin Pfister (62) extra Robert Scheidegger, der zuvor für die eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) jahrelang das VBS durchleuchtet hatte.
Doch auch das schützt nicht vor erneuter Kritik. So werfen die Finanzkontrolleure dem Armeestab in ihrem neusten Bericht bei der Ausserdienststellung veralteter Waffensysteme einen sorglosen Umgang mit Geld vor.
Dabei gehe es nicht um Einzelfälle, sondern um «systematische Lücken», erklärt die EFK auf Anfrage. Als Beispiele nennt sie etwa Festungsartillerie oder Stryx-Mörsergranaten.
«Keine Fortschritte verzeichnet»
Die mit «Priorität 1» bezeichnete Empfehlung, mehr auf Sparsamkeit und wirtschaftlichen Mitteleinsatz zu achten, sei nicht umgesetzt worden. Das sei in den vergangenen Jahren schon in mehreren Berichten angemerkt worden. Doch: «Verglichen mit der Situation im Jahr 2020 hat die EFK keine Fortschritte verzeichnet», rüffelt die Prüfstelle.
Der EFK-Bericht zeichnet ein wenig schmeichelhaftes Bild. Das ist für VBS und Armee umso ärgerlicher, weil sie beim Parlament weiterhin um mehr Geld buhlen. Da ist es wenig hilfreich, wenn die Finanzkontrolle gleichzeitig vorwirft, dass Geld zum Fenster rausgeworfen wird.
Noch wie vor würden verbindliche interne Vorgaben fehlen, die der Sparsamkeit und dem wirtschaftlichen Mitteleinsatz gemäss Finanzhaushaltsgesetz Rechnung tragen. Die Finanzkontrolle empfiehlt dem Armeestab, dies anzupassen. Dazu zähle auch der Nachweis des jeweils optimalen Kosten-Nutzen-Verhältnisses.
«Es geht schliesslich um Steuergelder»
«Im Finanzhaushaltsgesetz ist vorgeschrieben, dass die Verwaltung für einen wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz der Mittel sorgen muss», betont die Finanzkontrolle gegenüber Blick. «Es geht schliesslich um Steuergelder.»
Da es in letzter Zeit keine grösseren Ausserdienststellungen mehr gab, habe die EFK vier kleinere hinsichtlich Wirtschaftlichkeitsüberlegungen geprüft – und mit Vertretern des Armeestabs besprochen. Das ernüchternde Fazit der Finanzkontrolleure: «Dabei zeigte sich, dass die Wirtschaftlichkeit keine entscheidende Rolle spielte.» So sei Material etwa an Museen übergeben worden, statt es weiterzuverkaufen.
Das scheint für die Finanzkontrolle im Hinblick auf die nächste grössere Ausserdienststellung nichts Gutes zu verheissen: Mit der Armeebotschaft 2025 hat das Parlament beschlossen, den von der Patrouille Suisse genutzten F-5-Tiger-Flugzeugen endgültig die Flügel zu stutzen.
Dieses Mal soll alles anders werden. Die Finanzkontrolle erwartet, dass das VBS dabei den Fokus gezielt auf die Sparsamkeit richtet, also den Verkauf aller Jets. Das entspricht den Ankündigungen des Departements. Auch fünf Museumsflieger könnten mitverkauft werden.
Der Armeestab sei mit der EFK-Empfehlung einverstanden. Gemäss Bericht habe er zugesichert, dass die Empfehlung noch umgesetzt werden soll. Ausserdienststellungen sollen künftig nachvollziehbar und transparent sein – mit dem Fokus auf die Wirtschaftlichkeit.