Darum gehts
- Bundesrat lehnt Wehranleihe wegen zusätzlicher Verschuldung erneut ab
- Schweizer Bürger könnten in Armee investieren wie 1936 geplant
- Bis 2032 soll Armeebudget auf 1 Prozent des BIP steigen
Europa rüstet auf. Der Deutsche Bundestag hatte ein Mega-Finanzpaket abgesegnet und einer Neuverschuldung von rund einer Billion Euro zugestimmt. Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz oder Nachrichtendienste fallen nur noch teilweise unter die Schuldenbremse. Auch die EU will bis Ende des Jahrzehnts massiv aufrüsten. 800 Milliarden Euro sollen aufgeworfen werden.
Auch der Schweizer Armee fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Dies, obwohl das Parlament eine Budgetaufstockung beschlossen hat – 30 Milliarden Franken bis 2028, 4 Milliarden mehr als bisher. Bis 2032 soll das Budget von rund 0,7 auf 1 Prozent des BIP gesteigert werden.
Anleger sollen in Armee investieren können
Für Bürgerliche aber ist klar: Das Militär braucht mehr Pulver. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (61) und ihre Mitstreiter suchen nach zusätzlichen Finanzierungswegen. Sie wollen den Bundesrat deshalb beauftragen, eine neue Wehranleihe herauszugeben.
Die Idee dahinter: Schweizer Bürgerinnen und ausländischen Anlegern würde die Möglichkeit geboten, in die Armee zu investieren. So wie dies bereits 1936 angesichts der aufziehenden Kriegsgefahr und der massiven Aufrüstung in Deutschland schon einmal funktioniert hatte. Die geopolitische Lage präsentiere sich so brüchig und gefährlich wie nie mehr seit dem Zweiten Weltkrieg, argumentieren die Motionäre. Davon sei auch die Schweiz massiv betroffen.
Das weiss auch der Bundesrat. Dennoch aber lehnt er wie schon bei früheren Vorstössen eine Wehranleihe ab, weil sie eine zusätzliche Verschuldung des Bundes bedeuten würde. Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse verlange jedoch, dass Ausgaben durch Einnahmen finanziert werden und nicht durch eine zusätzliche Verschuldung.
«Wehranleihe würde Haushaltslage nicht verbessern»
Die angespannte Haushaltslage sei vor allem darauf zurückzuführen, dass die erwarteten Ausgaben deutlich stärker wachsen als die Einnahmen. Die Herausgabe einer Wehranleihe würde die Haushaltslage daher nicht verbessern, hält der Bundesrat fest.
Und sowieso: In den kommenden zehn Jahren seien Armeeausgaben von insgesamt fast 89 Milliarden Franken geplant – rund 27 Milliarden mehr, als noch vor dem Ukraine-Krieg vorgesehen waren. Der Staatshaushalt werde dadurch entsprechend belastet, gibt der Bundesrat zu bedenken.
Sie beobachte die Sicherheitslage genau, versichert die Regierung weiter. Sollte es nötig werden, werde sie dem Parlament weitere Mittel beantragen. Derzeit aber sieht der Bundesrat keinen Grund, die Schuldenbremse auszuhebeln. Die Armeeausgaben seien mit dem ordentlichen Budget zu finanzieren – wenn das Parlament im Dezember das Sparpaket des Bundesrats grösstenteils umsetzt. Dafür aber dürften die Chancen nicht allzu gut stehen.