Darum gehts
- Verteidigungsminister Pfister plant, die Luftwaffe auf 55–70 Jets auszubauen
- Justiz- und Finanzdepartement kritisieren Kosten- und Demokratieprobleme beim Ausbauplan
- Geplante Investitionskosten könnten mindestens im hohen einstelligen Milliardenbereich liegen
So schnell gibt Verteidigungsminister Martin Pfister (62) nicht auf. Zwar musste er im Dezember verkünden, dass der Bundesrat vorerst weniger als die geplanten 36 F-35-Kampfjets kaufen will. Dies, weil sich der vermeintliche Fixpreis der USA in Luft aufgelöst hatte und das vom Volk beschlossene 6-Milliarden-Kostendach sonst nicht einzuhalten wäre.
Gleichzeitig aber kündigte Pfister an, dass sein VBS bereits daran arbeitet, die Luftverteidigung weiter zu stärken. Ziel seien 55 bis 70 Flieger, womit die Flotte gleich verdoppelt würde.
Schon da wusste der Mitte-Mann, was das Bundesratskollegium von diesen Plänen hält: gar nichts! Gleich vier Departemente hatten Pfisters Pläne zuvor in der Luft zerrissen. Das geht aus internen Dokumenten der Ämterkonsultation hervor, die Blick gestützt aufs Öffentlichkeitsgesetz vorliegen.
Bedarf wird im Bundesrat grundsätzlich angezweifelt
So ist das Justizdepartement von SP-Bundesrat Beat Jans (61) klar gegen eine «zeitnahe» Zusatzbeschaffung von F-35 sowie die Absicht, die Flotte auf bis zu 70 Flieger auszubauen. Es zweifelt zudem, «dass man sich bereits in ein nächstes F-35-Beschaffungsabenteuer stürzen sollte – wenn noch nicht einmal der Ausgang des ersten geklärt ist».
Auch glaubt das Justizdepartement nicht, dass die Schweiz tatsächlich eine Flotte mit bis 70 Fliegern braucht: «Wir sehen jedenfalls keine realistischen Szenarien, wonach die Schweiz in absehbarer Zeit ihren eigenen Luftraum gegen einen militärischen Angreifer mit Kampfflugzeugen verteidigen können müsste.»
Das Aussendepartement von Ignazio Cassis (64) wiederum fragt sich, ob es nicht ohnehin sinnvoller wäre, zuerst Erfahrungen mit den ersten F-35 zu sammeln, bevor eine Aufstockung eingeleitet wird. Zumal es erfahrungsgemäss ja doch teurer werde als angenommen.
Finanzverwaltung warnt vor Zusatzkosten
Eine zeitnahe Zusatzbeschaffung hält das Innendepartement von Elisabeth Baume-Schneider (62) schon nur für demokratiepolitisch problematisch, da die Bevölkerung klar für ein Kostendach gestimmt habe. Auch seien die Prioritäten realistisch zu setzen – gerade bei Drohnenabwehr, bodengestützter Luftverteidigung und Cyberabwehr, «wo der Bedarf deutlich dringlicher ist».
Skeptisch ist auch die Finanzverwaltung von FDP-Magistratin Karin Keller-Sutter (62): Schon ein Zusatzkredit für 36 Jets sei derzeit nicht finanzierbar, hält sie fest. Sie würden nicht in den Finanzplan passen, wobei die bereits geplanten Armeeausgaben noch nicht einmal finanziert seien: «Solange die Finanzierung der Armee nicht geklärt ist, darf der Bundesrat nicht weitere bedeutende Zusatzbeschaffungen in Aussicht stellen.»
Welche Mehrkosten mit diesem «erheblichen Ausbau» verbunden wären, werde vom VBS nicht erwähnt, merkt die Finanzverwaltung an. Sie geht davon aus, dass die Investitionskosten «mindestens im hohen einstelligen Milliardenbereich» liegen würden. Auch die Kosten für Betrieb und Unterhalt dürften «beträchtlich» sein – wohl nochmals rund 10 Prozent der Investitionskosten. Angesichts leerer Kassen macht die Finanzverwaltung keinen Hehl daraus, dass sie das für unrealistisch hält.
Vorbereitete Mitteilung komplett umgeschrieben
Angesichts des heftigen Widerstands aus dem Bundesrat musste Pfister vor seinem Auftritt im Dezember die bereits vorbereitete Medienmitteilung gehörig umschreiben lassen. Dass die Regierung zeitnah einen Zusatzkredit vorlegen wolle, um doch noch 36 Jets kaufen zu können, ist nicht mehr enthalten. Ebenfalls gestrichen werden musste, dass der Bundesrat das VBS beauftrage, einen Vorschlag zum Ausbau der Luftwaffe auf insgesamt 55 bis 70 Jets zu erarbeiten.
Im Hintergrund aber arbeitet das VBS dennoch weiter an Plänen zur Stärkung der Luftverteidigung. So schnell gibt Verteidigungsminister Pfister nicht auf.